Unter den Morden, die in Österreich an Frauen im noch kurzen Jahr 2019 begangen wurden, gibt es einen, der sich offensichtlich nicht für die politische Debatte der Rechten und Rechtsextremen eignet. Roland H. (42) hat am 8. Jänner seine Ex-Freundin Silvia K. (50) in Krumbach (NÖ) mutmaßlich mit mehreren Messerstichen getötet und die Tat bereits gestanden. Warum gibt es für Silvia K. keine von Rechten organisierte Trauerkundgebungen? Weil Roland H. Österreicher ist? Weil er ein Rechter ist? Weiter…
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Büchertipps 2018 (Teil 2)
Ist ja nicht so einfach, das richtige Geschenk zu finden – falls man sich überhaupt diesem Brauch verpflichtet fühlt. Ist das Schenken eigentlich ein Brauch, wie ihn sich die FPÖ imaginiert und Zugewanderten gesetzlich vorschreiben will oder geschickt getarnter Konsumismus? Es ist einerlei, denn von der FPÖ werden wir sowieso keine g’scheite Antwort bekommen, aber wir hätten da einige Empfehlungen – in lesbarer Form, egal für wen und wozu. Hauptsache, sie werden gelesen! Heute: Sachbücher. Weiter…
Wochenschau KW 43
Die Leute lernen es einfach nicht: Schon sehr oft haben wir aufgezeigt, dass es nicht gut ist, den Hitlergruß vor Polizisten zu zeigen und auch nicht, wenn sich gerade viele Leute rundherum befinden, denn da ist die Wahrscheinlichkeit, gesehen und angezeigt zu werden, doch relativ groß. Ein Tiroler hat unsere Tipps nicht befolgt und auch nicht ein Deutscher im vollbesetzten Klagenfurter Fußballstadion. In einigen österreichischen Städten wollen (wieder einmal) rechtsextreme Bürgerwehren für Law & Order sorgen, diesmal die „Vikings Security Division Austria“, die am kommenden Wochenende ihren Dienst in Linz antreten will. Und die „Freiheitlichen Arbeitsnehmer“ müssen sich nun mit einer Anzeige der Neos wegen Verhetzung auseinandersetzen.
Das „das rechte Wort der Woche“ kommt diesmal von der Imster FPÖ, die nach den erzwungenen Abgängen auf der Suche nach neuem Personal ist und hier verzweifelt die richtigen Rechten rekrutieren will, bevor sie „wie ein Phönix aus der Asche steigen“ will. Weiter…
IGGiÖ-Generalsekretär im Wahlkampfeinsatz für „Graue Wölfe“
Die Aufgabe des Generalsekretärs der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) scheint keine allzu zeitintensive zu sein. Zumindest hat der derzeitige Amtsinhaber, Baki Uslu, recht ausgiebig Muße, seinen parteipolitischen Ambitionen nachzugehen. Er ist für die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ aktiv. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2017 (Teil II): die Fachbeiträge
Neben einem statistischen Teil umfasst der Verfassungsschutzbericht auch Fachbeiträge, die ausgewählte Themenbereiche auf ein paar wenigen Seiten näher unter die Lupe nehmen, immer aber unterschiedlicher Qualität sind. Einige Kapitel hätte man sich schenken können – weniger Themen, dafür aber einige ausführlicher, wären vermutlich besser gewesen. Weiter…
Kurz, Dönmez und die Jungs mit dem Wolfsgruß
Als am Mittwoch, 21.9. der stramme Kurz-Jünger und Adorant August Wöginger im Nationalrat von der Popularität seines neuen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz schwärmte und sich dabei auch auf die vielen Menschen berief, die bei der Rieder Messe für ein Selfie mit Kurz anstanden, da war das eine Foto, das Kurz mit „wolfsgrüßenden“ Jugendlichen zeigte, schon längst in Umlauf. Auch die Kritik daran, die der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, formulierte. Weiter…
Spiegel: Nazi-JägerInnen mit Teleobjektiv
In einem lesenswerten Artikel berichtet Spiegel Online über linke AktivistInnen, die mit ihrer Recherche dabei helfen Rechtsextreme und Neonazis zu enttarnen. Nicht nur Straftaten werden mit ihrer Hilfe aufgeklärt, auch dienen sie der Prävention — behauptet der Verfassungsschutz Bayern. „Es gebe sogar Fälle, in denen sich Rechtsextreme nach einem Outing durch die Antifa an die Behörden gewandt und an Aussteigerprogrammen teilgenommen hätten. Die „Weiße Wölfe Terrorcrew” beispielsweise stellte ihre Aktivitäten weitgehend ein, nachdem eine Antifa-Gruppe Namen und Fotos von Mitgliedern im Internet veröffentlicht hatte.” ⇒ Weiter mit Spiegel: „Die Nazi-Jäger mit dem Teleobjektiv”
„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?
Am Umgang mit parlamentarischen Anfragen lässt sich abschätzen, ob ein Ministerium das Parlament und dessen Rechte achtet. Innenminister Sobotka ist bekannt für knappe bis nichtssagende Antworten. Wenn er bzw. seine Behörden aber tatsächlich nur so wenig über die „Grauen Wölfe“ wissen, wie sie in der Antwort auf die jüngste parlamentarische Anfrage dazu vorgeben, dann wäre Feuer am Dach. Weiter…
Anfrage zu den Grauen Wölfen
Erst vor wenigen Tagen wurden zwei von den Grauen Wölfen organisierte Konzerte in Henndorf bei Salzburg und in Innsbruck abgesagt. Im Unterschied dazu konnte ein Konzert der Grauen Wölfe in Ried im Innkreis Ende Dezember 2016 trotz heftiger Kritik im Vorfeld ungehindert stattfinden. Mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister wollen die Grünen Aufklärung über die Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten erhalten. Weiter…