Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. Weiter…
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Der Landplage-Hetzer Duswald wird geehrt
Schon am kommenden Wochenende, vom 30. August bis zum 1. September versammeln sich die Rechtsextremen von der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), um einen der ihren, den Hetzer Fred Duswald, mit der „Ulrich von Hutten-Medaille“ zu ehren, berichtet „Kontext“, eine deutsche Wochenzeitung. Fred Duswald, das ist der Autor jenes Beitrags in der mittlerweile eingestellten „Aula“, der KZ-Überlebende von Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet hat. Weiter…
Die „neurechte“ Versuchung – Zu Strategie und Auftritt der Aula-Nachfolge „Freilich“
Die freiheitliche Monatszeitschrift „Aula“ gehörte über lange Zeit zu den wichtigsten publizistischen Organ der österreichischen extremen Rechten. Kein anderes Medium stand so klar und traditionsreich für die enge – inhaltliche wie personelle – Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der FPÖ. Im Juni 2018 wurde das 1951 gegründete Blatt eingestellt. Es war aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Ausfälle für die inzwischen regierende FPÖ zunehmend problematisch geworden. Im Dezember 2018 ist nun die erste Ausgabe des Nachfolgemagazins „Freilich“ erschienen. Eine erste Einschätzung, mit Rückblick. Weiter…
Von „stopptdielinken.at” bis „rechtsextremismus.at” – ein Verlag auf Domain-Einkaufstour
Was haben die Domains „rechtsextremismus.at“ und „asylindustrie.at“ gemeinsam? Auf den ersten Blick könnten sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Aber: Sie gehören mit zig anderen Domains einem einzigen Inhaber, und den kennen wir sehr gut, denn der kommt aus der sehr rechten Ecke und würde auf einer Website „rechtsextremismus.at“ eine prominente Rolle spielen. Weiter…
Die FPÖ und ihre „Aula“
Mit der „Aula“, dem deutlich rechtsextremen und antisemitischen Magazin der Freiheitlichen Akademikerverbände, will die FPÖ nicht länger etwas zu tun haben. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die Verbindungen sind vielfach und die Distanzierungen der Bundesspitze ziemlich schwach. Die „Aula“ verbreitet seit Jahren und ziemlich deutlich braunen Müll, und von einem Rückzug der FPÖ, gar einer Distanzierung ist bisher nicht viel zu bemerken. Weiter…
Verhetzung (II): Einstweilige Verfügung gegen „Aula“
Die Ermittlungen nach einer Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung bzw. Verhetzung gegen den „Aula“-Autor und Burschenschafter Fred Duswald durch Harald Walser wurden Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Windhager beauftragt, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen und zunächst über eine Einstweilige Verfügung die Unterlassung inkriminierender Äußerungen zu erreichen.
Jetzt gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsinstanz hat die einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Überlebende nicht mehr als „Landplage“ bezeichnen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.
Wer klagt die „Aula“?
Als „Landplage“, als „Kriminelle“, die nach der Befreiung des KZ Mauthausen raubend und plündernd durch das Land gezogen seien, wurden dessen Häftlinge von der „Aula“ bzw. deren Autor Fred Duswald beschimpft. Für die Staatsanwaltschaft war diese Verhöhnung der Opfer kein Problem, sondern gerechtfertigt. Jetzt klagen zehn KZ-Überlebende ihren Ruf ein. Aber wer sind diese KlägerInnen? Eine Kurzbeschreibung aus der Klagsschrift. Weiter…
KZ-Überlebende klagen „Aula“
Nach der skandalösen Einstellung der Ermittlungen gegen den Autor des Beitrags „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ in der „Aula“ und der mindestens ebenso skandalösen Begründung der Staatsanwaltschaft Graz für die Einstellung gibt es nun ein neues Verfahren gegen die „Aula“ und den Autor „Fred“ (Manfred Werner) Duswald. Neun KZ-Überlebende und die Tochter von Leon Zelman klagen auf Widerruf, Unterlassung, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Weiter…
Kein Ende der Debatte über Verhöhnung der KZ-Insassen!
Die heftige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, das Verfahren gegen den rechtsextremen „Aula“-Schreiber und Burschenschafter Fred Duswald einzustellen, an der skandalösen Begründung der Behörde für die Einstellung und an der ebenso skandalösen Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten, der keine Fortführung des Verfahrens beantragte – sie reißt nicht ab, und das ist gut so! Weiter…
Staatsanwaltschaft Graz: Freilassung von KZ-Häftlingen war Belästigung!
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, will es jetzt genau wissen. Er hat eine umfangreiche und detailliert ausgearbeitete parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter betreffend „Skandalöse Einstellungsbegründung durch Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift ‚Aula‘” gerichtet. Es geht um einen widerlichen Beitrag des ‚Aula‘-Schreibers Fred Duswald. Weiter…