Bei der Pressekonferenz vom 12. Dezember 20 meinte der Wiener Polizeipräsident Pürstl, die rund um die Neonazi-Gruppe von Peter Binder sichergestellten Waffen bei Neonazis zählten zu den größten Funden der letzten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns ansehen, wie viele Waffenarsenale – wir sprechen hier nur von größeren Funden! – alleine seit Juli 2019 in Österreich ausgehoben wurden und welche Mengen da dabei waren, dann könnte sich Pürstls Aussage etwas relativieren. Eines scheint klar zu sein: Im rechtsextremen Milieu wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 2.3.23) Weiter…
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Wochenschau KW 24/20
In Ried gab’s eine Märchenstunde vor Gericht, an deren Ende ein Freispruch stand. Und die Staatsanwaltschaft Graz befindet, dass es für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung nicht reicht, wenn die NS-Bezüge in einem burschenschaftlichen Video höchstens für Personen mit Fachkenntnissen erkennbar sind. Weiter…
Wochenschau KW 23/20
Wenn Dich Dein Nachbar nicht nur bestiehlt, sondern auch mit dem Messer mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neonazi-Gruppierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Februar. Warum nun ein Antrag des Nationalrats auf Überprüfung eines Verbots des Ustascha-Treffens im zuständigen Ausschuss vertagt wurde, das verstehen viele nicht — wir ebenfalls nicht. Weiter…
Hetze gegen Zivildiener im HGM
An einer zentralen Stelle im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) findet sich ein hetzerisches Plakat der mittlerweile eingestellten rechtsextremen „Aula“ gegen Zivildiener. Und das in jenem Bereich, der mit „Umfassende Landesverteidigung“ betitelt ist und das Bundesheer nach 1955 repräsentieren soll. Ein weiteres Detail in der ohnehin schon desaströsen Performance des HGM. Weiter…
Österreich beliebtes Neonazi-Versteck!
Österreich ist für deutsche Neonazis, die auf der Flucht vor ihren Justizbehörden sind, noch immer ein sehr beliebtes Unterschlupfziel. Das geht aus der jüngsten Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung an die Abgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion „Die Linke“) hervor. Ihre regelmäßig wiederkehrenden Anfragen zu den per Haftbefehl gesuchten Neonazis haben die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) auf die Idee gebracht, für Österreich eine ähnliche parlamentarische Anfrage einzubringen. Weiter…
Objekt 21: Der „geläuterte“ Jürgen
Das Aufgebot des Cobra-Einsatzkommandos für einen störungsfreien Ablauf des Schwurgerichtsprozesses in Ried im Innkreis dürfte dem Jürgen sicher geschmeichelt haben. Der ehemalige heimliche Chef der schwer kriminellen Neonazi-Truppe um das „Objekt 21“ stand nämlich wieder einmal wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Nach unserer Rechnung hat er mit seinen 35 Lebens- und etlichen Haftjahren sowie fünf Verurteilungen wegen Wiederbetätigung alle anderen braunen Kameraden weit abgehängt. Und ausgerechnet er soll jetzt geläutert sein? Weiter…
Wochenschau KW 5/20
Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes. Weiter…
Der Herbert ist der Jürgen!
Der 2011 verstorbene frühere SS-Mann Herbert Schweiger ist eine Ikone für Alt-und Neonazis. Wer sich seinen Namen klaut, um damit auf Facebook Fans um sich zu sammeln, will ihm offensichtlich nacheifern. Auch bei den Haftstrafen? Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, sitzt Jürgen W., der zuletzt als der heimliche Chef von Objekt 21 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Wiederbetätigung und Brandstiftung absitzen musste, schon wieder. In U‑Haft seit März 2019. Wir schauen uns an, was der Jürgen mit dem Herbert zu tun hat. Weiter…
Wochenschau KW 15/19
Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…