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Wochenschau KW 47
Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW […]
Wochenschau KW 38
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein […]
Der Mörder und die Neonazis
Sieben Wochen, nachdem Gerhard S. von einem Freigang nicht in die Justizanstalt Garsten (OÖ) zurückgekehrt ist, wird der flüchtige Häftling in Sachsen-Anhalt von Zielfahndern aufgegriffen und nach Österreich rücküberstellt. Soweit noch ziemlich unspektakulär. Aber Gerhard S. ist 1997 wegen eines brutalen Mordes an einer Prostituierten verurteilt worden. Und wo wurde er gefunden? Auf einem Neonazi-Bauernhof!
George Soros und die FPÖ (II): Die Dokumentation
Darf man George Soros nicht kritisieren, weil man sonst in den Verdacht gerät, Antisemit zu sein? Darf man nichts mehr gegen „die“ Silbersteins, „die“ Rothschilds usw. sagen? Doch! Aber Kontext und Rezeption sind entscheidend. Wer etwa Soros als Kriegstreiber, dubiose Figur oder Puppenspieler bezeichnet, der Regierungen tanzen lässt, also antisemitische Codes benutzt, braucht sich über […]
Ried i.I. (OÖ): Drei Wehrsportbubis vor Gericht
Die drei, die sich am Donnerstag, 5.10. am Landesgericht in Ried im Innkreis wegen Wiederbetätigung verantworten mussten, sind schon einige Jahre im Geschäft. Alte Hasen. Und zwar ziemlich braune! Deshalb wissen sie auch, dass es sich bei Geschworenen in der Regel gut ausmacht, wenn man die Löffel anlegt und auf Häschen macht. Also war viel […]
Scherzfotos oder Wiederbetätigung?
Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen […]
Neonazis auf der Flucht
462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf […]
FPÖ: Einschüchtern und Drohen bis zur Lächerlichkeit
Wegen „Wartungsarbeiten“ ist die blaue Meldestelle ‚Parteifreie Schule‘, über die man dem FPÖ-OÖ-Parteichef Haimbuchner irgendwelche Vorkommnisse an oberösterreichischen Schulen melden kann, seit einigen Tagen geschlossen. Offensichtlich stockt das Projekt. Darüber können auch die wütenden parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Abgeordneten nicht hinwegtäuschen. Sie geben allerdings eine Ahnung, was die FPÖ mit Schulen und Universitäten vorhat.
Pressemeldung MKÖ: Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig!
Wir verlinken auf folgende Pressemeldung des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ): Pressemeldung MKÖ: Hasskriminalität auf neuem Rekordniveau. Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig! MKÖ-Mernyi: „Ankündigung des Innenministers endlich umsetzen“