Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert. Weiter…
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HGM: Begutachtung als Wunschkonzert
Ein desaströser Bericht des Heerespsychologischen Dienstes, ein ebenso vernichtender Bericht des Rechnungshofes, eine Expert*innenkommission, die nicht nur die Ausstellung „Republik und Diktatur“ als nicht mehr zeitgemäß und unzureichend kritisiert, zuletzt ein offener Brief von Bediensteten des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), in dem das Mobbing /Bossing ihres Chefs detailliert dargestellt wird — und trotzdem wird der, der das alles als Direktor zu verantworten hat, als „höchst geeignet“ eingestuft? Das schauen wir uns näher an. Weiter…
Wochenrückblick KW 47/22
In Feldkirch wurde ein Impfgegner wegen gröblicher Verharmlosung des NS verurteilt, am Landesgericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wiederbetätigungsprozesse und fast noch einer und drei Schuldsprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekannten Neonazis zuzurechnen sind. Der identitäre Spendensammler Sellner sammelte Geld, um vor Gericht fulminante Beweise für sein Austausch-Narrativ vorzuführen. Aber Sellner blieb weg und die Beweisführung aus. Weiter…
Wochenrückblick KW 42/22
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Wochenschau KW 36/22
Inzwischen gibt es so viele Wiederbetätigungsprozesse, dass sich die Art der Ausreden, die am Verteidungs- bzw. Ausredenmarkt herumschwirren, unentwegt wiederholen. Diese Woche wieder: Blödheit, Satire, Unwissen, nicht selbst geschickt, im Ausland geschickt, eine andere Person ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kandidaten der Gemeinderatswahlen im Burgenland: der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Gottfried Küssel, der mit anderen Rechtsextremen bei der Gemeinderatswahl in Purbach antritt. Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 1)
Ein erst 21-jähriger Salzburger hat mittlerweile seine dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst, diesmal wegen der Zurschaustellung diverser NS-Devotionalien. Zuvor hatte er zweimal nur teilbedingte Haftstrafen erhalten: 2019 habe er eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. Eine angeschlagene Psyche, Drogen und Alkohol führen offenbar zur Tendenz, den Holocaust zu leugnen oder auch Hitlergrüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit ausgerechnet zu braunen Sympathiekundgebungen? Weiter…