Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ.
In einem Gastbeitrag für „Stoppt die Rechten“ zerpflückt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer das rechtsextreme Konzept von Identität. Es gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von Menschen.
Ein Stand-Up-Hitler wurde in Graz freigesprochen, ein Neonazi fasste in Feldkirch einen Schuldspruch aus, und für Hakenkreuz-Tattoos gab es eine Diversion. In Tirol gab es zwei Anzeigen aufgrund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wiedermal den Ehrenschutz für einen rechtsextremen Ball, und in Texingtal wird offenbar die kritische Aufarbeitung des Dollfuß-Huldigungs-Museums torpediert.
Am 29. Juni 2023 kam es zu einem riesigen Fund an Waffen und NS-Devotionalien im Umfeld der „Bandidos“ und einer ehemaligen „Objekt 21“-Führungsperson. Am 7.2.2024 saß Michael K. vor einem Geschworenengericht in Wels – wegen NS-Wiederbetätigung und mehrerer Vergehen nach dem Waffengesetz.
Am 19.1. stand eine Buchautorin in Linz vor Gericht. Die Anklage: Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Buch hatte sie geschrieben, weil sie die Unschuld eines zu langjähriger Haft im Maßnahmenvollzug Verurteilten beweisen wollte. Das Problem damals: Der Verurteilte war ein wegen eines brutalen Mordes verurteilter Neonazi. Ihr Problem jetzt: Sie ist die Lebensgefährtin eines […]
Für den Neonazi Manuel S. („Objekt 21)”) gibt’s eine Haftverlängerung, und das Mauthausen Komitee Österreich warnt vor zu langsamen Ermittlungen gegen jene steirischen FPÖ-Funktionäre, die in dem Grazer Finanzskandal und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt werden.
Als „Justiz-Farce“ bezeichnet der Kurier (4.1.24) das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, Jürgen W.. Der Prozess am Landesgericht Ried ist 2022 bereits zweimal vertagt worden; wann’s weiter geht, steht in den Sternen.
Am Montag der Vorwoche musste der Mann, der die Brösel schon in seinem Fake-Namen verankert hat, vor einem Welser Geschworenengericht antanzen. Wegen NS-Wiederbetätigung natürlich. War auch höchste Zeit, denn der 44-Jährige ist schon lange in der Szene – Stichwort „Objekt 21” (O 21). Kein Wunder, dass es ihn aufgeklatscht hat wegen WhatsApp-Nachrichten an einen anderen, […]
Nachdem es in Teil I unseres Wochenrückblicks ausschließlich um Gerichtsprozesse ging, folgen nun allerlei Vorfälle, darunter: neonazistische Schmierereien gegen entführte Israelis in Wien, Nazi-Chats an einer Schule in Vorarlberg und haftentlassene „Bandidos“-Bandenmitglieder in Oberösterreich.
