Im Prozess gegen die wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten sieben Mitglieder von „Objekt 21“ ist die Verteidigungsstrategie ziemlich deutlich: Die Angeklagten haben keine Ahnung von den Nazi-Symbolen, mit denen sie das „Objekt 21“ in Desselbrunn ausstaffiert haben und ein Verteidiger attackiert frontal das NS-Verbotsgesetz.
Jetzt ist er endlich da: der Prozess wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen sieben Mitglieder des Neonazivereins „Objekt 21“. Von Mittwoch bis Freitag wird vor einem Geschworenengericht in Wels verhandelt. Ein Live-Ticker, wie ihn der Standard geplant hatte, wurde von der Richterin untersagt.
Bis zu seinem Tode bekannte sich der SS-Offizier und verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Deshalb war der greise Nazi, der am 11. Oktober 2013 im Alter von 100 Jahren in Rom starb, in den letzten Jahrzehnten ein Idol der Neonazis – auch in Österreich.
Die Justiz arbeitet sich langsam vorwärts. Diese Woche wurde in Wels das vierte Urteil gegen ein Mitglied der kriminellen NeonaziBande „Objekt 21“ gefällt. Der Angeklagte (27) aus dem Bezirk Ried im Innkreis wurde wegen mehrfachen Betrugs, Einbruchsdiebstahl usw. zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Angaben über die Dauer seiner Haftstrafe sind etwas verwirrend. Wahrscheinlich sind es […]
Er sitzt seit Juni in der Justizanstalt Korneuburg in Untersuchungshaft wegen des Verdachtes auf NS-Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Philip Tschentscher ist ein deutscher Neonazi, der auch im Umfeld von „Objekt 21“ gesichtet wurde. Seit Juni gibt es auf Facebook auch eine Seite, die „Freiheit für Philip“ trommelt.
Justizministerin Karl (ÖVP) hat eine parlamentarische Anfrage zu Objekt 21 zwar beantwortet, aber viele Fragen offen gelassen. So bleibt bis auf weiteres unklar, warum das Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung nun schon seit Jahren in der Warteschleife hängt.
Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer zugegeben schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: Was ist unter rechtsextremer Gewalt zu […]
Es ist immer wieder erstaunlich: Da werden Verbindungen von FPÖ-Funktionären mit Neonazis oder irgendwelchen Hass-Seiten offengelegt, die FPÖ reagiert darauf, indem sie Besserung gelobt, die Funktionäre rügt oder ausschließt – und schon ploppen die nächsten Kandidaten für den braunen Rand auf. Diesmal hat RFJ-Watch zu unserem Beitrag nachgearbeitet und einen weiteren Sympathisanten der Objekt 21-Neonazis […]
Die FPÖ hat immer wieder das gleiche Problem: Auch Neonazis fühlen sich sehr wohl in der Nähe dieser Partei. In geheimen Foren, Vorfeldorganisationen oder in der Partei selbst. Jürgen W., dem mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung bestraften Chef von Objekt 21, gefällt HC Strache und die FPÖ. Die Vorliebe der „Objekt 21“-Neonazis für die FPÖ und HC […]
