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FPÖ: höchstens ein blauer Hofstaat

Inzwis­chen zieht die Spende­naf­färe in der FPÖ bere­its weit­ere Kreise, haupt­be­trof­fen bleibt der­weilen aber die FPÖ Wien. Von „Schock­starre“ ist da die Rede, von „Gerücht­en“ um das Spe­senkon­to des Ex-Parte­ichefs Stra­che, die schon länger kur­siert seien, vom „Zit­tern“, dass bei möglichen Straf- und Rück­zahlun­gen öffentlich­er Förderun­gen ein finanzielles Desaster dro­hen kön­nte. Mag alles sein. Wer jet­zt aber in der Führungsriege über­rascht tut, hat entwed­er weggeschaut oder mit­ge­spielt. Zudem: Stra­che ist im Fokus, sein ehe­ma­liger Statthal­ter Gude­nus bleibt außen vor. Zu Unrecht! Ein Kom­men­tar. Weit­er…

Verbot der Identitären?

Die ÖVP will die Iden­titären über Änderun­gen im Vere­in­srecht ver­bi­eten – alle anderen Parteien sind – aus guten Grün­den – dage­gen. Der Kan­di­dat der FPÖ in Oberöster­re­ich, Philipp Samhaber, gibt zwar Spenden an einen iden­titären Vere­in zu, bestre­it­et aber, jemals Mit­glied bei den Iden­titären gewe­sen zu sein. Und er hat damit Recht. Der oö. Lan­despolizei­di­rek­tor Pil­sl, der der ÖVP sehr nahe ste­ht, erk­lärt, dass es die Iden­titären als Vere­in gar nicht gibt. Alles klar? Ein Kom­men­tar von Karl Öllinger. Weit­er…

Das Schweigen des Peter Wurm (FPÖ)

Am 1. Juni postete der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Peter Wurm auf sein­er Face­book-Seite: „Wir haben eine Gesin­nungs­dik­tatur wie in Nord­ko­rea.“ Das ist angesichts der Sit­u­a­tion in Nord­ko­rea, wo der leis­es­te Hauch von Kri­tik in einem Lager oder vor einem Erschießungskom­man­do endet, ein absur­der, ja unge­heuer­lich­er Vor­wurf. Wenige Stun­den vorher hat­te ein Kom­men­ta­tor auf Wurms Face­book-Seite zum Erschießen von Flüchtlin­gen aufge­fordert. Dieses Post­ing wurde acht Tage lang nicht gelöscht. Ein Kom­men­tar von Karl Öllinger. Weit­er…

Die Bleiburg-Pilger*innen

Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rechte aus Kroa­t­ien und der kroat­is­chen Dias­po­ra ganz Europas nach Bleiburg/Pliberk gepil­gert, um ein­er „Gedenkver­anstal­tung“ für die Ustaša und den faschis­tis­chen NDH-Staat beizu­wohnen. Ein Blick auf Hin­ter­gründe, Beteili­gung und Reak­tio­nen auf das diesjährige Tre­f­fen. Ein Gast­beitrag. Weit­er…

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlich­er Run­dum­schlag gegen Staatskri­tik beschlossen wer­den. Die beste­hen­den Geset­ze gegen Recht­sex­trem­is­mus hinge­gen wer­den nicht nachgeschärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Aden­samer* zum Gesetz gegen „staats­feindliche Bewe­gun­gen“. Weit­er…

Doron Rabinovici: „Die Niederlage der Nazis ist unser Triumph“

Rund 4.000 Men­schen feierten trotz Regen gemein­sam mit den Wiener Sym­phonikern und der Zeitzeu­g­in Lucia Heil­man am Tag der Befreiung das vom Mau­thausen-Komi­tee Öster­re­ich organ­isierte „Fest der Freude“. Der Schrift­steller Doron Rabi­novi­ci hat für diesen Anlass einen Text ver­fasst, den wir mit Zus­tim­mung des Autors hier veröf­fentlichen. Danke, Doron, für diesen Text! Weit­er…

Vorsicht, Rechtsextreme auf Kapertrips bei Facebook!

Die Meth­ode ist bekan­nt und einige Recht­sex­trem­is­ten haben es dabei schon zu wahrer Meis­ter­schaft gebracht. Man grün­det eine rechte Gruppe, schaufelt dann die unge­fragten Mit­glieder in die näch­ste rechte Gruppe weit­er, grün­det mit den gle­ichen Mit­glieder Lan­des- und Orts­grup­pen und täuscht so Größe vor. Das Kapern der FB-Gruppe „Das alte Inns­bruck“ und ihre Umbe­nen­nung in „Inns­bruck für Nor­bert Hofer“ hat allerd­ings gewalti­gen Ärg­er aus­gelöst. Weit­er…

„Profil“ geht gegen braunen Hetzer vor

„pro­fil“, die „Presse“, der „Stan­dard“ in Form eines Kom­men­tars von Hans Rausch­er und auch wir haben über den Lieblings­maler des FPÖ-Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en geschrieben. Der Kom­men­tar von Chris­t­ian Rain­er, Her­aus­ge­ber des „pro­fil“, hat einen anony­men Schreiber­ling von „unzensuriert.at“ fürchter­lich aufge­bracht und zu ein­er Polemik ver­an­lasst, in der tief­stes Niveau und gezielte Het­ze beklagt wer­den. Er hat damit aber nicht die Kom­mentare bei „unzen­suri­ert“ gemeint. Das will „pro­fil“ jet­zt gerichtlich gek­lärt wis­sen. Weit­er…

Eisenstadt: Geldstrafe für Hetze

48 Jahre ist er alt, der Het­zer, und darf sich über die Diver­sion freuen, die er vom Lan­des­gericht Eisen­stadt erhal­ten hat. 480 Euro muss er inner­halb eines hal­ben Jahres zahlen dafür, dass er im Sep­tem­ber des Vor­jahres mehrere het­zerische Bilder und Kom­mentare gegen Mus­lime gepostet hat. Der Staat­san­walt liest die Zitate nicht vor, die Rich­terin kom­men­tiert nur knapp: „Das hätte mir keinen Spaß bere­it­et. Ich hätte das nicht mit ihnen disku­tieren wollen“ und schlägt die Diver­sion vor. Angeklagter und Vertei­di­ger bedanken sich.