Ein neuer Tiroler Einzelfall


02. Feb 2018 - Startseite

Die FPÖ Tirol hat einige Kandidaten für die Landtagswahl 2018 präsentiert. Ganz vorne mit dabei: Patrick Haslwanter, der nach langer Zeit wieder auf der politischen Bühne auftaucht. Er ist kein Unbekannter in der rechten Szene.

Erst 2018 soll in Tirol der neue Landtag gewählt werden, die Personaldiskussionen sind spätestens seit der Ablöse von Ingo Mayr als SPÖ-Landesvorsitzender durch die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik eröffnet. Nun hat auch die FPÖ bereits ihre Bezirkslisten präsentiert, nachdem Landesobmann Markus Abwerzger angekündigt hat, die Partei auf breitere Beine stellen zu wollen. Mit dabei, als Spitzenkandidat im Bezirk Innsbruck-Land: Patrick Haslwanter, Ehrenobmann des Rings Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) Tirol. Über Haslwanter sagt Abwerzger: „Er hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen und ist sehr engagiert.“ Warum eigentlich diese Klarstellung?


Abwerzger präsentiert u.a. Haslwanter für die Landtagswahl
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Haslwanter war bis 2010 Landesobmann des RFJ Tirol. Damals wurde er zunächst von Heinz-Christian Strache aus der Bundes-FPÖ, dann auch aus der Landespartei ausgeschlossen, zusammen mit weiteren Parteikollegen, auch solchen aus dem RFJ. Die Causa war Teil eines größeren Konflikts in der FPÖ Tirol, bei dem auch der wegen Verhetzung veruteilte frühere Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer eine Rolle spielte. Königshofer war Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Brixia (nach eigenen Angaben ausgetreten) sowie – laut DÖW – der später nach dem Verbotsgesetz verbotenen NPD, und hatte die neonazistische Website alpen-donau.info mit Material versorgt.

Warum der Ausschluss? Von Gerald Hauser, der dem deutschnationalen Burschenschafter-Flügel der FPÖ gegenüber sehr misstrauisch eingestellt war (er hatte sich in deren Wahlkampf auch von Präsidentschaftskandidaten Barbara Rosenkranz distanziert, nachdem sie das Verbotsgesetz in Frage gestellt hatte), waren dem RFJ Tirol rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen worden – es war immer wieder zu solchen Ausfällen gekommen, bis 2010 die Notbremse gezogen wurde: Der Parteiausschluss der RFJ-Landesspitze, unter der Führung von Patrick Haslwanter, war die Folge.

Welche rechtsextremen Tendenzen? Wie in einigen anderen Bundesländern war auch der RFJ in Tirol stets ein Unterschlupf für ganz weit rechts Stehende. Nach der Übernahme des Bundes-RFJ durch die deutschnationale, burschenschaftliche Gruppe rund um Johann Gudenus äußerten sich laut DÖW bekannte deutsche Neonazis erfreut darüber. Ein einschlägig bekanntes NPD-Mitglied behauptete 2005, dass sich in der FPÖ, und besonders im RFJ, einige Leute tummeln würden, die sich auch selbst als „Nationalsozialisten“ bezeichnen. In Tirol hatte es immer wieder Skandale und Aufregung um den RFJ gegeben, auch unter Mitwirkung von Südtiroler Aktivisten wie etwa Thomas Maran, der – wie hier berichtet wird – dem Dritten Reich nachgetrauert hatte und Ausländer mit „Unkraut“ verglich, welches man „tilgen müsse“. Von Seiten der Südtiroler Freiheitlichen gab es heftige Opposition gegen die Pläne des Tiroler RFJ, südlich des Brenners zu expandieren: Der RFJ Tirol sei, laut einem hier zitierten Bericht der Tiroler Tageszeitung aus dem Jahr 2008, „zu rechts“.

Thomas Maran war es auch, der unter Haslwanter zum Landesobmann-Stellvertreter des RFJ wurde und bald darauf mit einem antisemitischen Artikel auffiel, den er gemeinsam mit Daniel Pichler (welcher auch Autor in der rechtsextremen Aula war) auf der Website des RFJ Tirol publizierte. Darin wurde Israel ein „Vernichtungskrieg“ gegen Palästina vorgeworfen, Theodor Herzl sei ein „schwarzer Prophet des Grauens“. Die beiden Autoren des Beitrags wurden 2009 aus dem RFJ-Vorstand entfernt, laut Haslwanter aber nicht wegen des antisemitischen Texts, berichtete "Der Standard“. Gegen einen Ausschluss aus dem RFJ habe sich Haslwanter ebenfalls gewehrt.

Auch Haslwanter fiel mit seinen Publikationen auf: Zum Landesgedenkjahr 2009 publizierte er in einem „Essay-Band“ einen Beitrag über Freiheit und Heimat, wenige Seiten weiter wurde ein Beitrag eines ungenannten Autors aus Protest nicht abgedruckt, weil er dadurch Probleme mit dem Verbotsgesetz bekommen hätte können. Der Herausgeber dieses Werkes? Werner Königshofer (der „Essay-Band“ ist auf Königshofers Website immer noch online). Auf seiner privaten Website wiederum stilisiert Haslwanter ebenfalls 2009 Andreas Hofer zum „Landespatron“ und lehnt kritische Beleuchtungen der Person Hofers ab.


Noch immer online auf Königshofers Website
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Immer wieder gab es rechtsextreme und neonazistische Aktionen und Gewalttaten, etwa als ein linkes Szenelokal angegriffen wurde. Ein Anführer der Gruppe von Angreifern, FPÖ- und RFJ-Aktivist, soll laut DÖW-Bericht dabei nationalsozialistische Parolen gerufen haben, in seiner Wohnung soll neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt worden sein. Wenig später protestierten Haslwanter und der RFJ gegen die Schließung eines rechtsextremen Innsbrucker Lokals, weil somit der Szene ihr Treffpunkt genommen werde und „jede Gesinnung ihren Raum“ brauche – die Schließung wurde von den zwei RFJ-Kadern als „Gesinnungsterror“ bezeichnet. Neben Haslwanter protestierte hier auch Paul Pilgermaier, der nach einem Bericht von Heribert Schiedel (DÖW) in seiner Email-Adresse schon Hinweise auf seine Gesinnung gab („alpenfestung“).

Im Mai 2010 folgte im Rahmen des großen internen Konflikts bei der FPÖ-Tirol dann der längst überfällige Ausschluss von Patrick Haslwanter und Kollegen, um einen Schlussstrich unter diese rechtsextremen Umtriebe zu setzen. Vom Landesvorstand wurden die Ausschluss mit 14 von 16 Stimmen bestätigt, zugleich wurden weitere Funktionäre ausgeschlossen – der Grund:

„Die neuen Beschlüsse beträfen Funktionäre, die sich damit gerühmt hätten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben, und gemeint hätten, dass es seit dem Jahr 1945 keine wählbare Partei mehr gebe. Ein weiterer Jugendfunktionär sei mit zweijährigem Funktionsverbot belegt worden.“ (Die Presse, 19.05.2010)

Landesobmann Gerald Hauser berief sich laut „Presse“ auf „brisante Schriftstücke über rechte Umtriebe“, die er in Folge der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung (22.05.2010, zit. hier) informierte Hauser Haslwanter in einem Brief über die Gründe für den Ausschluss: „laut einem Schreiben eines Mitglieds des RFJ….bei diversen Veranstaltungen immer wieder zu Vorkommnissen [kam], die eine Übertretung des Verbotsgesetzes vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken.“ Brisant: Der Brief erging ebenfalls an die Sicherheitsdirektion Innsbruck.


Stadtblatt Innsbruck, 26.5.2010
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Die Justiz war mit der Causa ohnehin vertraut, so berichtet stopptdierechten.at: Etwa wurde laut diesem Bericht 2008 ein Mitglied des RFJ Tirol wegen Wiederbetätigung verurteilt - aber nicht ausgeschlossen. Es wurde berichtet, der Betroffene sei noch einige Zeit weiterhin bei der FPÖ und dem RFJ tätig gewesen, weil man der Meinung war, er habe seinen Fehler eingesehen („Die Neue“, 12.02.2008, zit. hier)

Kaum beachtet trat übrigens auch zugleich mit Haslwanters Ausschluss der RFJ Tirol vom Bundesverband aus, wie die „Presse“ berichtete. Man wollte sich offenbar von der Landespartei nicht den Spaß verderben lassen. Um es mit den Worten von Landesparteiobmann Hauser zu sagen: „Es gibt ein demokratisches Spektrum, wer sich außerhalb davon stellt, hat bei uns nichts zu suchen.“ Eine Neugründung des Tiroler RFJ sei notwendig, „weil es mittlerweile zu viele Mitglieder gibt, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt haben.“ (Tageszeitung Österreich, 05.05.2010, zit. hier)

Einige Jahre vergehen, man hört wenig von Patrick Haslwanter. Ab 2014 taucht er bei der FPÖ Tirol wieder auf – mittlerweile ist Markus Abwerzger deren Chef, Gerald Hauser spielt – zumindest in der Landespartei; im Nationalrat sitzt er ja noch – keine Rolle mehr. Haslwanter ist laut RFJ-Bericht seit 2014 am „Wiederaufbau der Jungfreiheitlichen im Bezirk Innsbruck-Land beteiligt“, er hat mittlerweile auch eine Krampus-Gruppe, die „Perchtengarde Innsbruck“, die im Namen von Tradition und Brauchtumserhalt jeden Winter in Innsbruck aktiv wird. Heuer übrigens auch verbunden mit einer „offenen“ (wenngleich hinter Masken steckenden) Wahlempfehlung für Norbert Hofer.


'Wir stehen versteckt zu Norbert Hofer'
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Ende Oktober 2016 wurde Patrick Haslwanter beim Landesjugendtag des RFJ Tirol zum Ehrenobmann gewählt, aufgrund seiner „Verdienste um den RJF in den vergangenen 16 Jahren“. Welche Verdienste? Es wird doch wohl etwa nicht eine Anspielung darauf sein, dass er vier Jahre lang Obmann eines RFJ Tirol war, der nicht bloß die Jugend- und Vorfeldorganisation der Landespartei, sondern ein Sammelbecken für Rechtsextreme war? Oder die Tatsache, dass er es ab 2010 weitgehend geschafft hat, sich ruhig zu verhalten? Laut Bericht vom Landesjugendtag war der RFJ unter Haslwanter zur „führenden politischen Jugendorganisation Tirols“ geworden. Führend wohl, wenn es darum ging, Leute von ganz, ganz rechts aufzunehmen und immer wieder am Bereich der Wiederbetätigung anzustreifen.

Wieso reaktiviert Abwerzger nun im Hinblick auf die kommende Landtagswahl Patrick Haslwanter? Hat er keine anderen jungen Leute, die bereit sind, bei seiner Partei mitzumachen? Will Abwerzger, selbst Mitglied einer Sängerschaft, den deutschnationalen Flügel in der FPÖ Tirol wieder stärken? Der Standard berichtet im Zuge einer Haslwanter-Reportage (30.12.2016), auch Werner Königshofer sei vor Kurzem wieder auf einer FPÖ-Veranstaltung gesichtet worden, außerdem halte der ebenfalls 2010 ausgeschlossene David Nagiller wieder Vorträge am FPÖ-Bildungsinstitut. Es sieht also so aus, als wolle Abwerzger die unter Gerald Hauser erfolgte Distanzierung zum Rechtsextremismus wieder rückgängig machen.

Als Reaktion auf den Standard-Artikel betont Abwerzger auf Twitter mehrmals mit Nachdruck, Haslwanter sei nicht wegen rechter Umtriebe ausgeschlossen worden, sondern wegen „parteiinterner Differenzen“. Was natürlich die viel spannendere Frage aufwirft: Warum wurde er denn nicht wegen seiner extrem rechten Positionen und Kameraden ausgeschlossen? Goutiert die Tiroler FPÖ dieses Verhalten etwa?


Haslwanters Dementi, 7 Jahre später
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