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AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste für die AG auf Bundesebene, gröbere an der Juridischen Fakultät. Ausgerechnet dort aber könnten Personen, die bei der Hetze dabei waren, gewählt worden sein. (mehr …)

Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt

Der pensionierte Zahnarzt (70) aus Mauthausen, der schon einmal – im März 2015 – wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und damals zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, musste sich am Freitag, 19.5.2017 neuerlich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Linz verantworten, aber der Prozess gegen den Kandidaten der Christen-Partei 2013 wurde vertagt. (mehr …)

Innsbruck: Verhandlung wegen Wiederbetätigung verschoben

Am 15. Mai 2017 hätte eigentlich am Landesgericht Innsbruck eine Verhandlung wegen des Verdachts der Wiederbetätigung stattfinden sollen. Einer Frau (49) war in der Anklage vorgeworfen worden, durch ein Facebook-Posting im November 2016 den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet und damit ein Verbrechen nach § 3 h Verbotsgesetz begangen zu haben. Medienberichte gab es nicht, also erkundigten wir uns beim Landesgericht Innsbruck. (mehr …)

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. (mehr …)

FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag, 18.5.2017, provozierte die FPÖ-Fraktion mit dem von ihr beantragten Thema für eine „Aktuelle Stunde“. Von der „Blutschande“ der „Blutsbande“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagierte darauf mit einem Auszug aus dem Gremium, die Grünen kritisierten, dass die Präsidiale diese Diktion nicht hätte zulassen dürfen. Die Reaktionen der anderen Fraktionen vergisst man besser. (mehr …)

AG an der WU: Privatisierung der Erlöse

Wie der Blog „Semiosis“ berichtet, hat das Unternehmen „Marble House GmbH“, das bis 2015 von einem ehemaligen Funktionär der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) geführt wurde, erhebliche aufklärungswürdige Gewinne aus einem Vertrag mit der Hochschülerschaft der Wirtschaftsuniversität gezogen. Das Problem dabei: der Geschäftsführer der GmbH bis 2015 ist im Kabinett von Staatssekretär Mahrer (ÖVP) tätig. Weiter mit semiosis.at.

Reichsheinis mit eigener Währung?

Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten wurden Muster von eigenen Geldscheinen gefunden, berichtet die „Kleine Zeitung“ (16.5.2017). Demnach sind schon bei einer bundesweiten Razzia Ende April, die sich fast ausschließlich gegen Fans des Staatenbundes Österreich gerichtet hat, diese Muster gefunden worden. Der Bericht lässt offen, in welchem Stadium sich die neue „Staatswährung“ befand. (mehr …)

Ried im Innkreis/Mühlheim: Keine Wiederbetätigung (I)

Bei einem Sommerfest im August 2016 in Mühlheim am Inn soll der Angeklagte (23), der sich in der Vorwoche vor einem Geschworenengericht in Ried verantworten musste, im Zug einer nicht nur verbalen Auseinandersetzung einen 17-jährigen HTL-Schüler wüst beschimpft haben. „Wo ist der Hitler, wenn man ihn braucht – alle Ausländer gehören vergast“, soll er unter anderem geschrien haben. Vor Gericht bestritt er die Äußerungen. (mehr …)

Velden (Ktn): Massenhaft Wiederbetätigung (I)

Am Wochenende kam es nicht nur bei dem Aufmarsch kroatischer Rechtsextremer mit kirchlicher Begleitung in Bleiburg/Pliberk zu zahlreichen Hitler-Grüßen, sondern auch bei dem inoffiziellen GTI-Vortreffen zwischen Velden am Wörther See/Vrba na Koroškem und Faaker See. Ein Mann in brauner Uniform zeigte vor Hunderten Zuschauern den Hitlergruß, das Bild wurde anschließend auf Facebook veröffentlicht, was – laut “Kleine Zeitung“ (15.5.2017) – Hunderte Likes zur Folge hatte. (mehr …)