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Wochenschau KW 25/19

Neuer Beitrag!

Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. (mehr …)

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Viel wird derzeit in Deutschland über den Mordfall Lübcke diskutiert – endlich, muss man sagen, denn dass Politik und Medien sich damit überhaupt intensiver beschäftigen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wissen und Problembewusstsein in Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus bei den Verantwortlichen da ist. Wir haben inzwischen auch genügend Hinweise, dass sich Österreich bei diesem Thema keinesfalls zurücklehnen darf. (mehr …)

Hausdurchsuchungen bei Neonazis: drei Anfragen, einige Antworten, Ungereimtheiten und noch mehr Fragen

Die Nationalratsabgeordneten Alma Zadić (Liste Jetzt) und Sabine Schatz (SPÖ) haben in den letzten Monaten eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur rechtsextremen Szene und deren Netzwerke in Österreich gestellt. Wir fassen hier jene zusammen, die sich auf die 32 Hausdurchsuchungen vom 9. April 2019 beziehen und führen die Antworten mit unseren Hinweisen zusammen. Quintessenz: Einiges bleibt unklar, teilweise sogar widersprüchlich. Und: Die Ermittlungsverfahren sind durch die „mangelhafte Arbeitsweise“ (Jabloner) des zuständigen Staatsanwalts bedeutend verzögert worden. (mehr …)

Wochenschau KW 24/19

Insgesamt standen nun bereits 14 Personen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, die in der Kaserne Ried als Soldaten tätig waren bzw. noch sind. Geschildert wurden neonazistische Umtriebe, die sich durch die gesamte Kasernenstruktur ziehen sollen. Verurteilt wurden derweilen nur wenige. Ein Österreicher reist mit Waffen nach Deutschland ein, hat auch rechtsextremes Propagandamaterial dabei und kann nach Hinterlegung von 300.- weiterfahren. Auf Tour durch Neonazi-Meetings soll ein alter Bekannter sein: der SS-Veteran Herbert Bellschan (von) Mildenburg. (mehr …)

Der innere Reichsparteitag des Gottfried Küssel

Länger nachdenken muss man über die ideologische Botschaft nicht, wenn eine Zeitschrift „N.S. Heute“ heißt. Und damit der Groschen auch wirklich beim Allerletzten fällt, wird auf der „Heimseite“ hinzufügt, „Unser Name ist Programm“. Österreichs Längstdienender unter den bekannten Neonazis gab sogar vor Gericht freimütig zu: „Ich bin Nationalsozialist.“ Kein Wunder also, dass Gottfried Küssel einer Zeitschrift mit diesem Namen gerne ein Interview gibt. Es war das erste nach seiner Entlassung aus der Justizanstalt Wiener Neustadt. Und es zeigt: Die sieben Jahre und neun Monate Haft dürften an seiner Einstellung nichts geändert haben. (mehr …)

Odem aus der Gruft

Allein die Nachricht ist schon ein Heuler und kommt gerade zur richtigen Zeit. Weil die FPÖ gerade mit sich und ihrem Ex-Obmann nicht so richtig ins Reine kommt, meldet sich die FPÖ-Abspaltung BZÖ aus dem Reich der Untoten und verkündet, dass sie zur Nationalratswahl im Herbst eigentlich wiederauferstehen will. Noch sensationeller ist allerdings der Verkünder dieser Botschaft: Karlheinz Klement, der Generalsekretär des BZÖ! (mehr …)

Wochenschau KW 23/19

Ein geplatzter Prozess wegen Wiederbetätigung in Linz, einer mit Urteil in Feldkirch – letzterer nach einer bemerkenswerten Verteidigungsstrategie. Ein Obersteirer fährt mehrfach mit dem Auto in eine Menschengruppe, und für die FPÖ Steiermark kann sowas schon „beim Fortgehen“ passieren. Im Burgenland wurde ein FPÖ-Mitglied wegen eines Postings aus der Partei geworfen, in Kärnten hat eine ganze Ortsgruppe die Partei aus Protest freiwillig verlassen. (mehr …)

Zwischen Drohung und Trollfabrik

Während sich die Strache-Fans in den wildesten Spekulationen über ihr – gegen seinen Willen mit Drogen abgefülltes und vom Himmel gefallenes – Idol ergehen, befeuert HC neuerdings die Gerüchte mit abgestandenen Zeitungsmeldungen aus russischer Fabrikation. Einsamer Höhepunkt der Selbstdemaskierung: ein alter Bericht einer „Berliner Tageszeitung“ in schlechtem Deutsch, dafür aber mit einer heftigen Drohung. (mehr …)

Rassismus in „Zur Zeit“ – Rhodesien, „Zersetzung“ und „Globalismus“ 

Andreas Mölzers Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht in einer aktuellen Ausgabe einen Artikel, der den kurzlebigen Apartheid-Staat Rhodesien nicht nur gutheißt, sondern als Beispiel für einen Konservatismus verklärt, der sich gegen die „Neue Weltordnung“ gestellt habe. Ein Text gegen Entkolonialisierung und für weißes Überlegenheitsdenken. Damit lässt „Zur Zeit“ einmal mehr die demokratischen Hüllen fallen und zeigt Gesicht. (mehr …)

Heinrichs heimlicher Hinweis

Während der Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler noch überlegt, ob er nicht doch der dringlichen Empfehlung seiner Frau folgen und das Mandat im Europäischen Parlament annehmen soll, bringt ihm eine alte Postkarte aus dem Jahr 1990 neues Ungemach ein. Als „Heinrich der Glückliche“ verschickte er sie im November 1990 mit „deutschen Heilgrüßen“ und einem heimlichen Hinweis. Der „Falter“ veröffentlicht die Karte in seiner Ausgabe 23/19. Ist es ein Versuch von Parteifreunden den bockigen Strache zu meucheln – oder hat Küssel sein Archiv geöffnet? (mehr …)