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Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

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Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das Posting des blauen Bezirksrats entdeckt und angezeigt. (mehr …)

FPÖ: Feuer am Dach wegen Brandschutz und Barrierefreiheit

Die Untersuchungen über die genauen Ursachen der Brandkatastrophe beim Grenfell-Tower in London sind noch nicht abgeschlossen, aber schon jetzt kristallisieren sich gravierende Mängel beim Brandschutz als ein wesentlicher Grund heraus. Brandschutzexperten betonen für Österreich, dass bei Einhaltung aller Vorschriften ein Brandverlauf wie in London unmöglich sei. Wenn es nach Manfred Haimbuchner bzw. der FPÖ OÖ geht, sollte sich das ändern. (mehr …)

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren. (mehr …)

Vöcklabruck (OÖ): ÖVP hat ein Kandidatenproblem

Die ÖVP Vöcklabruck muss noch nachdenken. Erst nächste Woche will sie entscheiden, ob Thomas J., der auf der Liste der Ersatzgemeinderäte des „Team Bürgermeister Herbert Brunsteiner – ÖVP“ aufscheint, trotz seiner offen gezeigten rechtsextremen Sympathien weiterhin tragbar ist. Seit Anfang Mai sind diese der ÖVP bekannt, doch erst nach einer Gemeinderatssitzung, einem Offenen Brief und einem Bericht in den „OÖN“ (20.6. 2017) gibt es etwas Bewegung. (mehr …)

Schwaz: RFJ-Obmann erkennt seinen Schweinskopf wieder!

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz veranstaltete am 27. Mai ein Spanferkelessen. Motto des Meetings der Jungkameraden: “Ramadan mit dem RFJ Schwaz“, dokumentiert auf Facebook. Am 28. Mai, knapp nach Mitternacht, wurde ein Schweinskopf auf dem Grundstück des türkischen Vereins ATIB deponiert. Mittlerweile wurde nicht nur die Veranstaltung auf der Facebook-Seite umbenannt, sondern auch die Täterschaft ausgeforscht, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ (TT, 23.6.2017). (mehr …)

Nickelsdorf (Burgenland): Nazi-Demo beim Nova-Rock

Ein Mann, dessen Hände in einem Pranger stecken, zieht einen Wagen. Auf dem Pranger der Nazi-Spruch, der auf dem Eingangsportal zu mehreren KZs zu finden war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. begleitet von rund 30 Menschen, berichtet das Portal „Noisey“ auf vice.com. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende beim Nova Rock-Festival in Nickelsdorf. Nicht der erste Nazi-Eklat dort! (mehr …)

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. (mehr …)

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

Der Angeklagte (28) verbüßt in Suben gerade eine vierjährige Haftstrafe. Nicht die erste übrigens. Unter den insgesamt 19 Vorstrafen, die er seit seiner Strafmündigkeit ausgefasst hat, gab es auch schon andere unbedingte. Nicht die beste Prognose. Und jetzt musste sich der Vorarlberger vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten, weil dem Staatsanwalt bei einer Anhörung Nazi-Symbole auf der Hand aufgefallen sind, berichten die OÖN. (mehr …)

FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige seltsame Wendungen gegeben hat, hat der ORF-Journalist und Gestalter der Am Schauplatz-Reportage „Am rechten Rand“ (2010) den Rechtsstreit mit der FPÖ endlich und vermutlich definitiv gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung und erhöhte die Entschädigung für Moschitz sogar auf 17.000 Euro. (mehr …)

FPÖ Gänserndorf: Ehemaliger Bezirkssekretär für’s „Ausradieren“ des EU-Kommissions-Vizepräsidenten

Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um den Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und Gemeinderatskandidaten von Obersiebenbrunn, Julius Böhm. (mehr …)