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Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

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Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor.  (mehr …)

Blaue Spesenritter (Teil 2): Ewald Stadler

Kürzlich hat Ewald Stadler in einer heftigen Auseinandersetzung Andreas Mölzer als „Oberspesenritter“ tituliert und uns damit zu der Serie über die blauen Spesenritter angeregt. Den „Ober“ haben wir dem Andreas Mölzer weggenommen, weil wir ihn noch für andere brauchen. Zweifel über diese Rückstufung sind uns gekommen, als wir den „Kurier“ vom 8.10.19 gelesen haben. Zweifel haben wir allerdings auch, ob Ewald Stadler als selbstloser Kämpfer gegen blaue Spesensucht geeignet ist. (mehr …)

Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Und wir sehen: Bei aktuellen Wiederbetätigungsprozessen spielt der Besitz von Waffen regelmäßig eine Rolle. Dazu eine Premiere: Wir schließen uns Norbert Hofer an und gratulieren der FPÖ Vorarlberg! (mehr …)

Aula-Hetze: Österreich verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. (mehr …)

Halle/Saale: Die Türe hielt

Noch ist vieles unklar bei den Attacken von Halle und Landsberg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zuletzt behauptete? Deutlich leuchten aber die rechtsextremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zielen der Attacken hervor. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist sich mittlerweile sicher. Als Täter und mutmaßlicher Mörder von zwei Personen wurde mittlerweile Stephan B. (27) verhaftet. Die feste, geschlossene Tür der Synagoge von Halle hat ein Massaker verhindert. (mehr …)

Die Geste am Fenster (Teil 2)

Wenn irgendwo bei einem Dorffest ein Betrunkener den rechten Arm mit flacher Hand schräg nach oben streckt und damit den Hitlergruß ausführt, dann findet er sich in der Regel vor Gericht wieder und wird nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Zu Recht – und in den allermeisten Fällen mit einer bedingten Haftstrafe. Anders schaut die Sache aus, wenn jemand aus dem Fenster einer Burschenschafterbude grüßt – oder winkt. Dann finden sich die vor Gericht, die dazu ihren Unmut äußern. Schon wieder ein Prozessbericht von Karl Öllinger. (mehr …)

Blaue Spesenritter (Teil 1): Andreas Mölzer

Der Showdown war sehenswert. In der Sendung Pro und Contra auf Puls 4 am 2. Oktober zum Thema blaue Spesen kam es nach einem Wortgefecht zwischen Ewald Stadler und Andreas Mölzer zum empörten vorzeitigen Abgang des letzteren. Uns interessiert aber neben dem komödiantischen Aspekt vor allem die Frage, ob Andreas Mölzer tatsächlich zu den Oberspesenrittern der Partei gehört, wie vom Ewald Stadler behauptet. Eine Spurensuche mit überraschenden Ergebnissen. (mehr …)

Wochenschau KW 40/19

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau. (mehr …)

Kameradschaftsbund mit Hakenkreuz vor einer Schule

Am Tag der offenen Tür des neuen Salzburger Schulzentrums „Bildungscampus Gnigl“ hat sich auch der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) präsentiert. Warum eigentlich? Was hat der ÖKB vor einer Schule zu suchen? Für heftigen Protest des Salzburger KZ-Verbandes sorgte die Präsentation eines Eisernen Kreuzes mit Hakenkreuz, das neben Dutzenden anderer Orden und Medaillen auf einem Band einer gelben Kaiserfahne angebracht war. Der KZ-Verband erstattete Anzeige. (mehr …)

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht.

Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröffnung festhält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Eindruck einer terroristischen Vereinigung:

„Sie verstecken ihre Gesichter hinter blauen Ordnern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, einer sitzt zitternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglicher Auftritt, den die acht Neonazis am Montag beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Dresdenhinlegen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen ‚Bürgerkrieg‘ wollten die Männer anzetteln, eine ‚Revolution‘, mit ‚effektiven Schlägen‘ gegen ‚Linksparasiten‘.“

FB-Seite "Revolution Chemnitz ANW"

FB-Seite „Revolution Chemnitz ANW“

Im Spätsommer 2018 war Chemnitz nach dem Mord an einem 35-Jährigen, begangen mutmaßlich durch Geflüchtete, das Zentrum von wochenlangen rechtsextremen, neonazistischen Demonstrationen, die von regelrechten Hetzjagden und Überfällen auf Flüchtlinge, GegendemonstrantInnen, aber auch auf ein jüdisches Restaurant begleitet waren.

Der gewalttätige rechtsextreme und Nazi-Mob, der sich da in Chemnitz über Wochen zusammenrottete, wurde aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, auch durch einige Identitäre, unterstützt. Bereits am 27.8. war Luca Kerbl zusammen mit weiteren Identitären mitten im Mob dabei.

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Mitten unter ihnen die jetzt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:

Die militanten Neonazis bewegen sich mehrheitlich seit Jahren in der rechten Szene und sind allesamt vorbestraft und behördlich bekannt. Mit Christian K. und Tom W. sind unter ihnen sogar zwei mit Vorerfahrung in der Organisation krimineller Vereinigungen: Beide waren in der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34’ aktiv – Tom W. sogar als Gründungs- und Führungskader.“ (Endstation Rechts, 1.10.19)

Revolution Chemnitz 2013

Revolution Chemnitz 2013

Seit dem Frühjahr 2014 waren die Angeklagten auf Facebook mit der Seite „Revolution Chemnitz-ANW“ (ANW steht in diesem Fall für Alternativer Nationaler Widerstand) vertreten, wobei ihre Botschaften teilweise ziemlich unverständlich blieben:

Alle inteliegenspolhtzen lachen und weiter schrein Deutschland ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewustseinserweiternten Mitteln „LSD Frosch“. Wenn wenigstens eure Artikel über uns stimmen würden. AG Chemnitz und Revolution Chemnitz ANW arbeiten gelegentlich zusammen. Und sind nicht dass gleiche, ihr solltet aufhören euch von Badesalz Cystal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenigstens eine Stunde konzentriert zu lernen!“ (FB-Posting, 10.6.14)

Revolution Chemnitz 2014: "intelligenzpolhtzen"

Revolution Chemnitz 2014: „intelligenzpolhtzen“

Diese Zeilen gehen vermutlich auf Christian K. zurück, einen Security-Mitarbeiter, der auch als Rädelsführer jener Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab September 2018 die Vorbereitungen für einen Anschlag in Berlin vorangetrieben wurden. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Probelauf“ für den Anschlag zum 3. Oktober 2018 vor, mit dem die „Systemwende“ eingeleitet werden sollte.

Der „Probelauf“ fand am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel statt. Dabei kreisten die Angeklagten zusammen mit einigen anderen (die meisten „angeforderten“ Neonazis waren nicht erschienen) Gruppen von Migranten ein, verlangten deren Ausweise und griffen mehrere Menschen mit Gewalt an. Durch Polizeieinsatz wurde der Überfall beendet und Christian K. in U-Haft genommen. Sein Handy wurde entsperrt und ausgelesen, worauf zwei Wochen später dann die Verhaftung der restlichen Gruppenmitglieder folgte.

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Vieles von dem, was über die Konversation in der Gruppe bekannt geworden ist, klingt gespenstisch, verrückt, hochtrabend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kindergarten- Vorschulgruppe“ wirken lassen wollten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Systemwende“ herbeiführen wollten. So irre und seltsam das auch klingen mag: Die acht Angeklagten verfügen über eine ausreichend hohe kriminelle Energie:

Auf 478 Strafverfahren bringen es alle zusammen von 1998 bis kurz vor ihrer Verhaftung – zwischen elf und 151 pro Person. Sie reichen von schwerem Bandendiebstahl und Warenkreditbetrug über zahlreiche Körperverletzungen, politisch motivierte Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz bis zur Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)

Nach ihrer Festnahme hatten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürgerkrieg“gegangen sei, „um jemanden umzubringen“ (taz.de, 30.9.19).

Revolution Chemnitz 2014

Revolution Chemnitz 2014

Der Prozess wird dauern: „75 Zeugen sind geladen, dutzende Ordner und elektronische Dokumente müssen gesichtet werden. Die Beweisaufnahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „Endstation Rechts“. Schon jetzt, kurz nach der Eröffnung, zeigt sich, dass das mediale Interesse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.

Tweet "schlecht gefüllter Gerichtssaal" beim Prozessauftakt der Gruppe "Revolution Chemnitz"

Tweet „schlecht gefüllter Gerichtssaal“ beim Prozessauftakt der Gruppe „Revolution Chemnitz“

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. FB-Posting, Bild: "Mach weiter und erleide den Volkstod oder ..."

Sten E. FB-Posting, Bild: „Mach weiter und erleide den Volkstod oder …“

Uns hat natürlich auch interessiert, ob es Verbindungen nach Österreich gibt. Und tatsächlich, da gibt es nicht nur Identitäre die sich an den rechtsextremen Mobilisierungen in Chemnitz beteiligt haben, sondern auch Verbindungen von Angeklagten nach Österreich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fallen in seiner FB-Freundschaftsliste auf, weil sie neben hunderten aus Chemnitz die einzigen „Ausländerinnen“ sind. Andere rechtsextreme Bezüge sind uns nicht bekannt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Freundeskreis poppt gleich einmal die Doro auf, die 2016 mit KameradInnen wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kontakte, weil sie aus Chemnitz kommt.

Wir bleiben dran!