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Exit für „Öxit“

Was die Geschworenen geritten hat, Markus Ripfl vom Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz freizusprechen und ihm damit die Absolution zu erteilen, können wir nicht einmal in unseren kühnsten Alpträumen fantasieren, aber es ist tatsächlich so passiert. Markus Ripfl, Olympia-Burschi, aus der FPÖ mit Jahreswechsel 2017 aus der FPÖ ausgeschlossener Gemeinderat, RFJ- und RFS-Funktionär, wurde im Juli – nicht rechtskräftig – mit 3:5 Stimmen freigesprochen, hat in der Folge allerdings seine Partei „Die Stimme“ bzw. die Wahlliste „Öxit“ stillgelegt. Vor dem Prozess hatte er noch pathetisch seinen Rückzug aus der Politik verkündet. (mehr …)

Braune Problembären im Dienst der Polizei?

Einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz bzw. ihrer Beantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn verdanken wir spannende Einsichten, wie man im Innenministerium bzw. bei der Polizei mit wegen Wiederbetätigung verurteilten Polizisten umgeht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 insgesamt fünf PolizistInnen mit Verfahren bzw. Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung konfrontiert sind, ist auch nicht gerade nebensächlich. (mehr …)

Der Fassadenreiniger beim FPÖ-Historikerbericht

Nein, das wird kein Bericht über den fehlenden Bericht der FPÖ-Historikerkommission. Es wird auch keine Analyse der geschönten 32-seitigen „Zusammenfassung“ des zurückgehaltenen Rohberichts. Wobei – so ganz stimmt das nicht! Wir beziehen uns nämlich auf die Presseaussendung von SOS-Mitmensch, wonach ein FPÖ-Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit Hand an die „Zusammenfassung“ des unfertigen Rohberichts gelegt hat. Darauf hingewiesen hatte bereits der Plagiatsjäger Stefan Weber in einem vernichtendem Gutachten zur Zusammenfassung des blauen Rohberichts. Das hat was: Ein Fassadenreiniger versucht die FPÖ-Fassade zu reinigen?! (mehr …)

Starke Medikamente

Die oberösterreichische Landesregierung hat mutmaßlich nicht unter dem Einfluss starker Medikamente die großzügige Kulturförderung für KTM beschlossen, sondern ist wohl anderen Einflüsterungen erlegen. Wenn aber eine Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass eine Drohung gegen hunderte Kulturschaffende straffrei bleiben kann, weil der Beschuldigte sein inkriminiertes Posting „unter Einfluss starker Medikamente“ geschrieben hat, dann sagt das auch viel über die Kultur in diesem Land. (mehr …)

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? (mehr …)

Blauer Handel

Bei der FPÖ ist schon wieder was passiert! Diesmal kein neuer brauner Exzess, kein Ibiza-Video, sondern die Kandidatur eines echten Monarchisten. Norbert van Handel, Prokurator des habsburgischen St. Georgs-Ordens, vom extrem rechten „Wochenblick“ in höchster Devotion als „Baron“ tituliert, steigt in die Niederungen plebejischer Politik herab und kandidiert auf Platz 8 der FPÖ-Bundesliste. Chapeau! (mehr …)

Rechtsextreme Todeslisten und Morddrohungen (Teil 1)

Bis vor kurzem wurde von den Ermittlungsbehörden verbreitet, dass die Namensliste mit politischen Gegner_innen, die bei der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurde, keine Todesliste sei. Recherchen ergaben jetzt, dass die Rechtsextremen rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollten. Das erinnert an den „Breivik von Traun“, Johann Neumüller, der für die vielen „Ausländer“, die er ermorden wollte, schon selbst beschriftete Schilder vorbereitet hatte, die er auf ihre Leichen legen wollte. (mehr …)

Wochenschau KW 26/19

Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen. (mehr …)

Die FPÖ und ihre identitären Identitäten

Justizminister Jabloner ist in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung für Stephanie Krisper (Neos) der Ansicht, dass aus den bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlagen „Verbindungen der IBÖ zur FPÖ abzuleiten“ sind. Der neue FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer ist da ganz anderer Meinung. In einem Interview mit dem „Standard“ besteht er ganz fest darauf, dass er schon 2016 gesagt hat, „dass ich mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben will“. Wirklich? Wir haben da unsere Zweifel. (mehr …)

Roman Haider: mit deutschen Hieben ins Europäische Parlament

Auf Platz vier der FPÖ-Liste für die EU-Wahl stand ein Nachname, der im historischen Gedächtnis eigentlich in Kärnten verortet wird: Haider. Der weitgehend unbekannte Haider kommt auch aus Oberösterreich und ist ebenfalls Burschenschafter. Während der Jörg aber sein Heimatbundesland gen Süden verlassen hat, um sich im Bärental niederlassen, ist der andere, Roman, geblieben – in Aschach an der Donau. Seit 2008 ist er im Nationalrat, aufgefallen ist er in den letzten elf Jahren durch seine parlamentarischen Tätigkeiten jedoch noch nicht. Nur einmal, als er den Abbruch einer Schulveranstaltung erwirkte, kam er breiter in die Medien. (mehr …)