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Kategorie: Termine

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteipro­gramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bil­dung­spro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berichtete das Bünd­nis „Lichter gegen Rechts“ auf ein­er Pressekon­ferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach ein­er Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen aufgenommen.(Kurier, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werk­sar­beit­er (23) wurde zu ein­er 18-monati­gen bed­ingten Haft­strafe verurteilt, weil er nach Stre­it­igkeit­en in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Fre­itag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alko­holisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!”. Bevor jemand reagieren kann, ver­schwinden die Burschen in ein­er Seit­en­gasse. ( http://dasbuendnis.twoday.net/stories/news-ticker )

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neon­azi-Web­site im Netz. Betrieben von ein­schlägig bekan­nten Neon­azis, die sich aus den Resten der Volk­streuen Ausser­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und den Jugen­dak­tiv­itäten der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) rekru­tieren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Serv­er der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­re­ichis­chen Straf­bes­tim­mungen. „Alpen-Donau.info“ ver­ste­ht sich als ein Parteien und Grup­pen über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung des „Nationalen Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­turen in Öster­re­ich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offen­er und übel­ster Anti­semitismus und Ras­sis­mus All­t­ag. Im zeit­gle­ich ein­gerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlosse­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüsst.

Eine sehr gute Zusam­men­fas­sung liefert das DÖW: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jür­gen K., laut „Öster­re­ich“ ein Kampf­s­portler und „in recht­sex­tremen Kreisen umtriebig“, wurde als ver­mut­lich­er Mörder eines 53-jähri­gen vor­erst Unbekan­nten ver­haftet. Jür­gen K., „ein glatzköp­figer Hüne“ hat­te den Älteren mit Faust- und Fusstrit­ten auf offen­er Strasse mit­ten im 1. Bezirk (Roten­turm­strasse) regel­recht hin­gerichtet. („Öster­re­ich“, siehe auch 11.9.09)

Villach (Kärnten): Mahnmal geschändet

Bere­its zum 10. Mal wurde in Vil­lach das Denkmal der Namen zum Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus geschän­det. Die Täter sind unbekan­nt, wer­den aber in recht­sex­tremen Kreisen vermutet.

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Son­ntag, 8. März 2009, beobachtete gegen 4.00 Uhr ein Pas­sant, wie drei Unbekan­nte die Fen­ster des Club­heims mit Base­ballschlägern zer­störten. Die alarmierte Polizei fand ein schw­er ver­wüstetes Lokal vor. Die Ein­gangstüre wurde aufge­brochen, Flaschen und Gläs­er wur­den zertrümmert.
Durch die Ver­wüs­tung war ein Ofen im Club­heim umge­fall­en. Dabei wurde das Ven­til der Gas­flasche beschädigt und Gas trat aus. Die am Haus vor­beiführende Straße L190 musste für rund eine Stunde ges­per­rt werden.
Die Polizei ver­mutet einen Racheakt und nimmt an, dass die Täter aus der Skin­head-Szene stam­men. Die drei Unbekan­nten sind flüchtig.

Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen

Die Holo­caust-Gedenkstätte in Mau­thausen wurde geschän­det. Unbekan­nte haben ver­het­zende Parolen auf die Außen­mauer gesprüht:„Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslem­brut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg — 8. Kreuz­zug“. (Quelle: diverse Medien)

Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung

Drei Mürz­taler (zwis­chen 22 und 26) ste­hen vor dem Schwurg­ericht (Leoben) wegen Wieder­betä­ti­gung- zwei von ihnen sind ein­schlägig vorbe­straft. In einem Kind­berg­er Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt wor­den, nach­dem sie Aufk­le­ber der NVP auf die WC-Tür gek­lebt hat­ten. Der Lokalchef, seine Lebens­ge­fährtin und seine Mut­ter wur­den daraufhin als „Juden­schweine“ beschimpft und ein­er der Angeklagten dro­hte ihnen mit ein­er weit­eren „Reich­skristall­nacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weit­er­er Anklagepunk­te (schwere Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung, Sachbeschädi­gung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürz­taler (zwis­chen 19 und 29) zu Frei­heitsstrafen zwis­chen sechs Monat­en bed­ingt und 21 Monat­en teilbe­d­ingt verurteilt wor­den, weil sie bei ein­er Nazi-Rock-Par­ty stun­den­lang Nazi- Lieder und ein­schlägige Parolen gegrölt hat­ten. Ein­er der Angeklagten gab in sein­er Ein­ver­nahme zu Pro­tokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht ver­boten wäre, aber es sich­er nicht zus­tande bringen“.

(Kro­ne, Kleine Zeitung)