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Kategorie: Termine

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.

Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)

Dringliche Anfrage der Grünen: http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/44161/

Duke-Dossier: http://www.gruene.at/uploads/media/dossier_duke_ernest_duke.pdf

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteiprogramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bildungsprogramm der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden. Das berichtete das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ auf einer Pressekonferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach einer Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.(Kurier, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werksarbeiter (23) wurde zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er nach Streitigkeiten in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen angebrüllt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet folgenden Vorfall: Wien, Schwedenplatz, Freitag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alkoholisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!“. Bevor jemand reagieren kann, verschwinden die Burschen in einer Seitengasse. ( http://dasbuendnis.twoday.net/stories/news-ticker )

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neonazi-Website im Netz. Betrieben von einschlägig bekannten Neonazis, die sich aus den Resten der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) und den Jugendaktivitäten der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) rekrutieren, nutzt die Website den Umstand, dass der Server der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umgehung der österreichischen Strafbestimmungen. „Alpen-Donau.info“ versteht sich als ein Parteien und Gruppen übergreifendes Projekt zur Stärkung des „Nationalen Widerstands“, verweist auf Kontakte zu losen Nazi-Strukturen in Österreich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offener und übelster Antisemitismus und Rassismus Alltag. Im zeitgleich eingerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlossenen Forum wird auch auf den Rest von Tarnung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüsst.

Eine sehr gute Zusammenfassung liefert das DÖW: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jürgen K., laut „Österreich“ ein Kampfsportler und „in rechtsextremen Kreisen umtriebig“, wurde als vermutlicher Mörder eines 53-jährigen vorerst Unbekannten verhaftet. Jürgen K., „ein glatzköpfiger Hüne“ hatte den Älteren mit Faust- und Fusstritten auf offener Strasse mitten im 1. Bezirk (Rotenturmstrasse) regelrecht hingerichtet. („Österreich“, siehe auch 11.9.09)

Villach (Kärnten): Mahnmal geschändet

Bereits zum 10. Mal wurde in Villach das Denkmal der Namen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Die Täter sind unbekannt, werden aber in rechtsextremen Kreisen vermutet.

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Sonntag, 8. März 2009, beobachtete gegen 4.00 Uhr ein Passant, wie drei Unbekannte die Fenster des Clubheims mit Baseballschlägern zerstörten. Die alarmierte Polizei fand ein schwer verwüstetes Lokal vor. Die Eingangstüre wurde aufgebrochen, Flaschen und Gläser wurden zertrümmert.
Durch die Verwüstung war ein Ofen im Clubheim umgefallen. Dabei wurde das Ventil der Gasflasche beschädigt und Gas trat aus. Die am Haus vorbeiführende Straße L190 musste für rund eine Stunde gesperrt werden.
Die Polizei vermutet einen Racheakt und nimmt an, dass die Täter aus der Skinhead-Szene stammen. Die drei Unbekannten sind flüchtig.

Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen

Die Holocaust-Gedenkstätte in Mauthausen wurde geschändet. Unbekannte haben verhetzende Parolen auf die Außenmauer gesprüht:“Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“. (Quelle: diverse Medien)