In Oberösterreich sorgten am vergangenen Wochenende schon wieder Neonazis für Aufregung. In Grünau im Almtal fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert einer Nazi-Band aus der BRD statt. An die 100 Neonazis hatten sich in einem Gasthaus versammelt, Nazi- Parolen und Nazi-Lieder gegrölt. Als die Polizei eintraf, waren die meisten Teilnehmer schon geflüchtet. Die Anwesenden waren so betrunken, dass sie nicht mehr befragt werden konnten. Das „Geburtstagskind“ war jedenfalls ein bekannter und bereits einschlägig verurteilter Neonazi, der sich offensichtlich wenige Tage vor seinem nächsten Prozess noch einmal wieder betätigen wollte ( Standard, ORF)
Kategorie: Termine
Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco
In der Salzburger Disko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimmten Veranstaltungsreihe immer wieder einschlägig Uniformierte aufgetaucht. Auf einem Screenshot der Website des Clubs ist ein 25-jähriger Österreicher in SS-Uniform zu sehen, der in Deutschland schon wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt worden ist. Der merkwürdige Gast soll in der Disco mehrmals auch als Türsteher gearbeitet haben. Das LVT ermittelt. (Krone, SN)
Graz: Hitlergruss bei Strache –Kundgebung
Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, wurden 2 Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erklärte, dass die jungen Männer –einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August09 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee
Die Bürgerinitiative „Dammstraße“ (deren Name für ihre Webseite „moschee-ade“ lautet) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kulturzentrum in der Dammstraße zu demonstrieren. 700 Menschen folgten den Aufruf zur Demonstration, an der auch Heinz Christian Strache und, der wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilte, John Gudenus teilnahm.
In einer Rede sagte, die offizielle Organisatorin des Marschs, Hannelore Schuster: „Wenn sie uns dauernd ‚Neonazis’ nennen wird das jetzt zum Ehrentitel“. (Quelle: derstandard.at)
Ebensee: Hitlergruss und Schüsse im KZ
Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben ( Die Presse, 12.5.09).Die Jugendlichen (mittlerweile fünf) haben auch eine italienische Besuchergruppe attackiert. Unklar ist, ob dabei auch Steine geworfen wurden (Krone, 14.5.09)
Wiener Neustadt (NÖ) : Neonazis aktiv
In der Nacht auf den 8. Mai zogen rechte Aktivisten durch die Wiener Neustädter Innenstadt und platzierten — vor allem vor Schulen — Kreuze mit rechtsradikalen Botschaften. Außerdem wetterten die „Freien Aktivisten Wiener Neustadt“ auch auf Flugblättern gegen Ausländer, Kapitalismus und Demokratie. Die Polizei ermittelt (meinbezirk.at)
Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung
Ein Flugblatt tauchte gestern in Osttirol auf Straßen und an Bäumen auf. „8. Mai 2009 — 64 Jahre…Fremdherrschaft” (mit drei Fliegerbomben verziert) stand da geschrieben und hatte als Impressum eineNeonazi- Homepage angeführt. Die Lienzer Vizebürgermeisterin Blanik forderte eine Anzeige wegen Wiederbetätigung (Quelle: Kleine Zeitung)
Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess
Vier Männer und zwei Frauen ( 18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurgericht Leoben und wurden wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbedingte Haft wegen mehrfacher Wiederbetätigung, schwerer Körperverletzung (in fünf Fällen) und gefährlicher Drohung. Er hatte mehrere Personen teilweise schwer verletzt, eine Migrantin zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, einen anderen ebenfalls schwer verletzt . Einer seiner Gefolgsleute, der gerade in Haft ist, erhielt weitere 2 Jahre unbedingt wegen mehrfacher Wiederbetätigung. Vier weitere Angeklagte kamen mit bedingten Strafen zwischen vier und zwölf Monaten davon.
Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark
Am 25. April 2009 veröffentliche die Neonaziseite alpen-donau ein Bekennerschreiben „junger Studenten“ wo siediese rühmten einem Denkmal für Che Guevara die Nase abgschlagen zu haben. Offenbar sollte das eine Rache für die Anschlagung der Nase des, in Neonazikreisen sehr beiebten, Siegfried-Denkmal gewesen sein.
Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück
Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.
Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)
Dringliche Anfrage der Grünen: http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/44161/
Duke-Dossier: http://www.gruene.at/uploads/media/dossier_duke_ernest_duke.pdf
