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Kategorie: Termine

Klagenfurt: Hetze gegen Zeugen auf „Alpen-Donau“

Der Prozess gegen den Alt­nazi Her­bert Schwaiger hat ein Nach­spiel: Ein Zeuge fühlt sich von der Neon­azi- Web­site („Alpen-Donau“) bedro­ht, die sein Foto und den vollen Namen veröf­fentlicht hat-neben wüsten Beschimpfungen.
Damit noch nicht genug find­en sich auf der Nazi-Seite auch Bilder des Staat­san­walts, des Richters und der Geschwore­nen, die als „blöde oder manip­uliert” beze­ich­net wer­den. „Wer soll sich angesichts dessen noch für ein Geschwore­nen­gericht zur Ver­fü­gung stellen?”, fragt ein Richter­vertreter. Aus dem Jus­tizmin­is­teri­um hieß es dazu, dass der Jus­tiz die Hände gebun­den seien, weil der Serv­er der Web­site in den USA liege (Kleine Zeitung)

Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Der ras­sis­tis­che Über­griff vor einein­halb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau ver­let­zt hat­ten — sie musste im Kranken­haus Mödling unter anderem wegen ein­er gebroch­enen Rippe behan­delt wer­den — bewegt noch immer die Gemüter.

Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gra­mat­neusiedl, hat­te mit­ten in der Nacht ein Auto beschädigt und nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobe­sitzerin bemerk­te den Vor­fall und wurde zusam­mengeschla­gen. Schon vorher war es zur Sachbeschädi­gung an einem anderen PKW gekom­men. Ermit­telt wird nicht nur wegen Sachbeschädi­gung, son­dern auch wegen NS- Wieder­betä­ti­gung. ( NÖN)

Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt

Der beken­nende Alt­nazi und SS-Mann Her­bert Schweiger (85) aus der Steier­mark , in der Naziszene Öster­re­ichs und Deutsch­lands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Ref­er­ent tätig , wurde in Kla­gen­furt zu 2 Jahren unbe­d­ingt wegen NS- Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fan­den sich im Reper­toire von Schw.. Als Vertei­di­ger agierte auch in diesem Prozeß Her­bert Schaller, der erst vor kurzem den Holo­caust-Leugn­er Gerd Hon­sik vertei­digt und selb­st mehrfach die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. (News)

Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“

Mit – milden — Schuld­sprüchen endete der Prozess gegen 4 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorge­wor­fen wurde, einen „Kampfver­band Ober­donau“ gegrün­det zu haben, vor dem Lan­des­gericht Wels.

„Nation­al­sozial­ist war ich nie, das kann ich gar nicht gewe­sen sein”, sagte der 25-jährige Hauptbeschuldigte, der bere­its 2005 wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war und dem seine „Kam­er­aden“ laut Staat­san­waltschaft ein pro­fun­des Wis­sen über das „Dritte Reich” bescheini­gen. Von seinem dama­li­gen Gedankengut habe er sich kom­plett gelöst, er sprach von „Blödsinn”. Auch seine Tätowierun­gen, u.a. ein SS-Sol­dat und „White Pow­er”, bereue er heute. „Das heißt aber nicht, dass ich links bin”, so der Angeklagte, der sich selb­st „mitte-rechts” ein­stuft. Ihm wurde auch vorge­wor­fen, Bekan­nte gezwun­gen zu haben, ihn auf der Straße mit dem Hit­ler­gruss zu grüssen.

Einige Zeu­gen kon­nten sich in der Hauptver­hand­lung nicht mehr an ihre Aus­sagen erin­nern. Der Staat­san­walt ver­mutete, Dro­hun­gen kön­nten dabei eine Rolle gespielt haben.

Die Urteile – zwis­chen 11 und 36 Monate Haft — sind noch nicht recht­skräftig. (OÖN, Krone)

Wien: Nazi-Schmiereien neben „Tel Aviv” am Donaukanal

Seit eini­gen Tagen sind Hak­enkreuzschmier­ereien am Schützen­haus von Otto Wag­n­er am Leopold­städter Donaukanal zu sehen. Das Schützen­haus befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe des „Tel Aviv-Stran­des”. ( Kuri­er, Die Jüdische)

Hartberg(Steiermark): Nazi – Propaganda auf Wahlplakaten

Plakat­stän­der von SPÖ, ÖVP und Grü­nen wur­den von Unbekan­nten mit der Auf­forderung bek­lebt, der „nationalen Alter­na­tive“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unter­halb fan­den sich Web-Adressen von Neon­azi-Seit­en. Der FPÖ-Stadtchef dis­tanzierte sich von der Aktion:“Die FP hat damit nichts zu tun“. Für Parteim­it­glieder als Täter würde er den Auss­chluss beantra­gen. Ob es zu Anzeigen gekom­men ist, ging aus dem Bericht nicht her­vor (Kleine Zeitung, 4.6.09)

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach ein­er Neon­azi-Schmier­erei auf der Tür eines Linz­er Kinder­gartens hat die grüne Klubobfrau Ger­da Lenger Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslem­brut“ ist zu lesen. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Salzburg­er Nachricht­en, 3.6.09)

Pachfurth(NÖ): Raubmord mit 2 Toten und einer Schwerverletzten

Das Gast­wirt­se­hep­aar Christoph und Moni­ka T. wurde bei einem Über­fall auf ihr Heuri­gen­lokal kalt­blütig erschossen, ihre 21-jährige­Tochter, die zu Hil­fe eilen wollte, schw­er ver­let­zt. Die Beute betrug ca. 1.500 Euro. Der bru­tale Mord ging als „Heuri­gen­mord“ in die Medi­en ein und wurde im Novem­ber 09 vor Gericht ver­han­delt (siehe 30.11.09)