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Kategorie: Dokumentation

NÖ: Landesfinanzierte Goodies bei FPÖ-Parteiveranstaltungen

Die Bie­ne sei der „NÖ Tier­schütz­ling des Jah­res 2023“ konn­te die FPÖ-Lan­des­rä­tin Susan­ne Rosen­kranz im Mai medi­en­öf­fent­lich ver­kün­den. Damit wer­de eine lan­des­wei­te Kam­pa­gne ver­bun­den sein, die sich ins­be­son­de­re an Kin­der rich­te. Goo­dies, die vom Land finan­ziert wur­den, ver­teil­te Rosen­kranz aller­dings bei FPÖ-Par­tei­ver­an­stal­tun­gen – an Erwach­se­ne. Wei­ter…

Was wurde denn aus … Gerhoch Reisegger?

Sei­nen jüngs­ten Auf­tritt hat­te der mitt­ler­wei­le 82-jäh­ri­ge rechts­extre­me ober­ös­ter­rei­chi­sche Publi­zist Ger­hoch Rei­seg­ger bei einem Reichs­bür­ger-Mee­ting in Bay­ern am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de. Auch wenn er beim „3. Zukunfts­kon­gress Deutsch­land“ (ZKD) mit gleich zwei Vor­trä­gen („Reli­gi­on und Nati­on“, „Was ist Deutsch?“) ver­tre­ten war – von sei­nen Glanz­zei­ten, in denen er als Shoo­ting-Star der inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Sze­ne her­um­ge­reicht wur­de, ist er weit ent­fernt. Wei­ter…

Rückblick KW 46/23 (II)

Letz­te Woche: wie­der eine Ver­bin­dung einer Biker-Grup­pe mit dem Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung, anti­se­mi­ti­sche Het­ze und Haken­kreuz-Geschmie­re. Auch Erfreu­li­ches: In Graz ver­schwin­det ein übler Ras­sist als Namens­ge­ber einer Stra­ße – statt­des­sen kommt eine Wider­stands­kämp­fe­rin. Wei­ter…

Tschürtz hetzt gegen Kinder und wird zurückgepfiffen

Johann Tschürtz bei seiner Rede im Landtag am 16.11.23 (Screenshot Website Landtag Burgenland)

Wäh­rend einer Sit­zung des bur­gen­län­di­schen Land­ta­ges am 16. Novem­ber ver­las FPÖ-Klub­ob­mann Johann Tschürtz in sei­ner Rede zu einem Abän­de­rungs­an­trag mit dem Titel „Asyl­stopp“ die Namen von 21 Kin­dern aus einer Klas­se der Otto-Glö­ckel-Volks­schu­le in Wie­ner Neu­stadt, die einen migran­ti­schen Fami­li­en­hin­ter­grund ver­mu­ten las­sen. Direkt anschlie­ßend sprach er von straffällige[n] Asylwerber[n] und der Not­wen­dig­keit von deren Abschie­bung. Wei­ter…

Rückblick KW 46/23 (I): Prozesse

Schwurgerichtssaal Landesgericht Wiener Neustadt (© SdR)

Ein Lin­zer Fuß­ball­fan hat­te nur die rech­te Hand frei, um sie für einen Jubel zu heben, ein Leon­din­ger ver­harm­los­te den Holo­caust mit diver­sen Pos­tings, und ein Nie­der­ös­ter­rei­cher droh­te zwei Grü­nen Poli­ti­ke­rin­nen mit einer Bom­be. Wei­ter…

Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Grünsteidl „studierte” die Identitären

Mehr als zwei Mona­te nach unse­rer Ver­öf­fent­li­chung hat es gebraucht, bis der Maut­hau­se­ner FPÖ-Gemein­de­rat Sascha Grünst­eidl den Mund auf­be­kom­men hat. Grünst­eidl war vom Land Ober­ös­ter­reich um sei­ne angeb­li­chen Ver­diens­te für die Jugend geehrt wor­den. Im Zuge des­sen deck­te „Stoppt die Rech­ten“ auf, dass Grünst­eidl auf jenem Papier des Ver­fas­sungs­schut­zes zu fin­den war, in der fast 400 Namen von Per­so­nen gelis­tet wur­den, die an die Iden­ti­tä­ren Geld über­wie­sen hat­ten und/oder sogar Mit­glied gewe­sen waren. Wei­ter…

Die Israelfrage im „neurechten“ Antisemitismus

„Neu­rech­te“ Posi­tio­nie­run­gen zum Nah­ost­kon­flikt bespie­len die gesam­te Kla­via­tur des Anti­se­mi­tis­mus in einer intel­lek­tu­ell ver­bräm­ten Rhe­to­rik. Eine Ana­ly­se am Bei­spiel eines Wie­ner Iden­ti­tä­ren-Ideo­lo­gen. Wei­ter…

Verbotsgesetz: Was wirklich kommen soll

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Wie viel Halb- und ‑Des­in­for­ma­ti­on geht? Das Wis­sen um das Ver­bots­ge­setz scheint auch 76 Jah­re nach des­sen Ein­füh­rung in der heu­ti­gen Form mar­gi­nal zu sein. Das bele­gen Medi­en­be­rich­te zur beab­sich­tig­ten Novel­le des Ver­bots­ge­set­zes. Den Vogel schießt jedoch der AUF1-Macher Ste­fan Magnet ab. Wei­ter…

Neonazi vor Gericht: an Widerlichkeit kaum überbietbar

Gunnar R. mit quergelegter Wolfsangel auf seiner Weste vor Gericht (© SdR)

End­lich! Zwei­ein­halb Jah­re, nach­dem wir sei­ne zahl­rei­chen neo­na­zis­ti­schen und het­ze­ri­schen Akti­vi­tä­ten bei der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt haben, wur­de über ihn, des­sen Aus­wür­fe im Inter­net an Wider­lich­keit kaum über­biet­bar sind, durch ein Geschwo­re­nen­ge­richt ein Urteil gefällt. Wei­ter…