Man muss lange zurückschauen, um auf höherrangige FPÖ-Politiker*innen zu stoßen, die offen die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderten. Herbert Kickl hat es nun getan.
Das FPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 enthält deutliche rechtsextreme Bezüge: den Wunsch nach einem „homogenen“ Volk, nach „Remigration“ und „Minuszuwanderung“ der Heterogenen, die auch mit einem „Fremden-Schnellgerichtshof“ und über „Notgesetzgebung“ durchgesetzt werden sollen. Neben widersprüchlichen und unverbindlichen Wortspenden finden sich aber auch noch weitere autoritäre und klar rechtsextreme Inhalte.
Einige Journalist*innen redeten schon vor Wochen vom FPÖ-Wirtschaftsprogramm und was denn da an neoliberalen Grauslichkeiten enthalten sei. Aber dann präsentierten Kickl & Co stattdessen ein FPÖ-Wahlprogramm, das seine rechtsextremen Grundzüge und Bösartigkeiten hinter vielen Beschwörungen von „Freiheit“ (27 Nennungen) und anderen verbalen Behübschungen zu verstecken versucht. Täuschung nicht gelungen!
Hasskommentare der übelsten Sorte gegen Frauen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Minderjährigen, Vergewaltigungen, physische Gewalt bis hin zu Mord – die (sicherlich nicht vollständige) Auflistung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb der FPÖ und ihr Umgang damit konterkarieren das Bild, das die FPÖ von sich selbst zeichnen will, massiv.
Nicht nur die österreichischen Burschenschaften gelten innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ als sehr extrem rechts. Nun sind es auch österreichische Mädelschaften, gegen die wegen ihrer rechtsextremen Positionen ein Antrag auf Ausschluss läuft.
