Vor 70 Jahren begannen die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. In dem Dokumentarfilm „A Man Can Make a Difference“ zieht der einstige Chefankläger Benjamin Ferencz Bilanz –und stellt beklemmende Bezüge zur Gegenwart her. Weiter mit Blick nach rechts.
Für Samstag hat die Facebook-Gruppe „National Partei Österreich“ (NPÖ) zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. „Gegen Asylmissbrauch“ ruft die Gruppe gemeinsam mit anderen rechtsextremen Gruppen, darunter die Identitären, zu einer Kundgebung auf, bei der es „keine Hetze“ und keinen „Rassismus“ geben soll. Das wäre ein schönes Weihnachtsmärchen, denn die NPÖ lebt von Hetze und braunem Geraune.
Die hetzerischen Schmierereien, die auf der Facebook-Seite „Ja!! Zu Österreich ohne Minarette!!“ abgegeben wurden, beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Im November 2014 verschwand die Facebook-Seite aus dem Netz, nachdem „Heimat ohne Hass“ und „Stoppt die Rechten“ als Betreiber der Seite den wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Robert Faller identifiziert hatten. Jetzt stand wieder einer der Hetzposter vor Gericht.
Jetzt hat es mit Verspätung doch geklappt. Michael Stürzenberger, der deutsche Pegida-Gastredner und Chef der Kleinstpartei „Die Freiheit“, der von den Grazer Grünen wegen seiner Hetzrede in Graz Ende März angezeigt worden war, ist am 18. November zum vertagten Verhandlungstermin erschienen und wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 960 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Er hat monatelang gehetzt, gedroht, aufgerufen, die „Drecksäue“ an die Wand zu stellen, Selbstbewaffnung und Selbstjustiz empfohlen. Das Resultat: Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den Klagenfurter Stadtpolizisten Manfred S. wurden eingestellt, berichtete die „Kleine Zeitung“, und auch, dass es kein Disziplinarverfahren, sondern nur eine „Ermahnung“ gibt.
