Oberster Richter zu rechtsextremer Gewalt: „Hochgefährliche Situation“

Tho­mas Fischer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter beim Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he (BRD). Ein streit­ba­rer Rich­ter, der nicht nur ein exzel­len­ter Exper­te im Straf­recht ist, son­dern sein Wis­sen und sei­ne Stand­punk­te auch ger­ne der Öffent­lich­keit mit­teilt. Unter „Fischer im Recht“ bloggt er lust­voll und enga­giert zu Recht und Poli­tik, etwa zu den Vor­schlä­gen, das Asyl­recht zu rela­ti­vie­ren. Bei einem Wien-Besuch gab er dem „Stan­dard“ ein Inter­view. Auch zu Jus­tiz und Rechts­extre­mis­mus. Abso­lut lesenswert!

17. Okt. 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: NSU | Rechtsextremismus | Rechtsterrorismus | Weite Welt | Wien

Schottwien (NÖ)/Salzburg: Attacken auf Flüchtlinge

Es war nur eine Fra­ge der Zeit, bis sich die seit Wochen stän­dig stei­gen­de ver­ba­le Het­ze in Gewalt gegen Flücht­lin­ge ent­lädt. In Schott­wien (Bezirk Neun­kir­chen, NÖ) wur­den Flücht­lin­ge von einem Unbe­kann­ten mit Pfef­fer­spray atta­ckiert, in Salz­burg haben alko­ho­li­sier­te Bett­ler einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­prü­gelt und dabei schwer verletzt.

➡️ Wei­ter mit „Stan­dard” (16.10.15)

Innsbruck (II) : Anklage wegen Wiederbetätigung

Gegen acht Mit­glie­der einer Tiro­ler Biker-Grup­pe wird Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben gab die Staats­an­walt­schaft Inns­bruck ges­tern bekannt. Im Dezem­ber des Vor­jah­res waren zehn Haus­durch­su­chun­gen in neun Woh­nun­gen und dem Ver­eins­lo­kal der Biker durch­ge­führt wor­den. Dabei wur­de umfang­rei­ches Mate­ri­al sicher­ge­stellt. Jetzt müs­sen ins­ge­samt acht Män­ner vor Gericht – Ter­min steht aber noch kei­ner fest.

16. Okt. 2015
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Salzburg: Prozess wegen Wiederbetätigung ohne Öffentlichkeit?

In Salz­burg wur­de am Mitt­woch und Don­ners­tag die­ser Woche ein Pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen einen Berufs­sol­da­ten fort­ge­setzt, der mehr­mals mit dem Hit­ler­gruß gegrüßt und das Horst-Wes­sel-Lied gesun­gen haben soll. Über den Ver­lauf der bei­den Ver­hand­lungs­ta­ge bzw. über ein Urteil gibt es bis­lang kei­ner­lei media­le Berichterstattung.

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Bad Fischau-Brunn (NÖ): Anzeige wegen Wiederbetätigung

Der Vor­fall ereig­ne­te sich schon Ende Sep­tem­ber: Ein Rad­fah­rer wird von einem mas­kier­ten Quar­tett gestellt, zu Boden gesto­ßen und geschla­gen. Danach wur­den ihm mit einem Mes­ser Schnitt­wun­den zuge­fügt und ein Haken­kreuz in die Stirn geritzt. Das Opfer soll­te so genö­tigt wer­den, mit sei­ner Fami­lie aus sei­nem Haus aus­zu­zie­hen. Andern­falls wür­de das Haus ange­zün­det, so die Dro­hung der Angreifer.

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