Kategorie: Dokumentation (5889 Beiträge)

Ukraine: Österreichische Söldner beim Rechten Sektor

Die „Neue Zür­cher Zei­tung“ hat in der Vor­wo­che einen aus­ge­zeich­ne­ten Bei­trag über den „Rech­ten Sek­tor“, „Die natio­na­lis­ti­schen Kin­der der Revo­lu­ti­on“ in der Ukrai­ne ver­öf­fent­licht. Die Rechts­extre­mis­ten unter­hal­ten auch eine eige­ne Frei­wil­li­gen­trup­pe, die sich der Kon­trol­le und dem Kom­man­do der regu­lä­ren Armee und des Staa­tes ent­zieht. Hier­zu­lan­de völ­lig unbe­kannt ist, dass es unter den rechts­extre­men Para­mi­li­tärs auch öster­rei­chi­sche Söld­ner gibt.

21. Dez. 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus | Weite Welt

Niederlage für „unzensuriert“

Die Wie­ner Klub­che­fin von NEOS, Bea­te Meinl-Rei­sin­ger, hat die blaue Web­sei­te „unzensuriert.at“ geklagt, nach­dem ihr die­se „Wäh­ler­be­trug“ vor­ge­wor­fen hat­te. Meinl-Rei­sin­ger hat­te am 23. Sep­tem­ber ihren Rück­zug als Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te ange­kün­digt, ihr Rück­tritts­schrei­ben aber erst sie­ben Tage spä­ter abge­schickt. Auch der Rich­ter sah im Vor­wurf von „unzensuriert.at“ eine üble Nach­re­de und ver­ur­teil­te die Sei­te zu einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 800 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Klage | unzensuriert | Wien

Grüne klagen

Ange­kün­digt haben es die Grü­nen schon vor rund einem Monat, aber jetzt gibt es erst­mals Straf­s­pen­den für Flücht­lin­ge. Gespen­det wird zwar von den Grü­nen, aber finan­ziert wer­den die Spen­den von Per­so­nen, die auf Face­book gegen die Grü­nen gehetzt bzw. ihnen etwas unter­stellt haben. Tref­fen die­se Vor­aus­set­zun­gen zu, dann müs­sen die Betref­fen­den mit Kla­gen, Scha­den­er­satz und Gerichts­kos­ten rechnen.

18. Dez. 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: Anzeige | Beleidigung | Hetze | Klage | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung | Wiederbetätigung

Wien: Geldstrafe für Verhetzung

Über einen Ver­het­zungs­pro­zess in Wien berich­tet der „Stan­dard“ (18.12.15). Die Ange­klag­te (61) hat­te auf Face­book auf der Sei­te der „Kro­nen Zei­tung“ bei einem Bericht über den Besuch von Amnes­ty Inter­na­tio­nal im Flücht­lings­la­ger Trais­kir­chen gehetzt. Mit­ge­hetzt – denn sie war nicht die ein­zi­ge. Ange­klagt wur­de sie wegen ihres Pos­tings: „Waf­fen kau­fen, Gsindl ent­fer­nen, Not­wehr“ Trotz selt­sa­mer Aus­re­den erhielt sie eine mil­de Geld­stra­fe: 700 Euro (nicht rechtskräftig).

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Schlagwörter: Schlagwörter: Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung | Wien
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