Graz: 4 Monate für Tatsachenverdrehung

Jetzt hat es mit Ver­spä­tung doch geklappt. Micha­el Stür­zen­ber­ger, der deut­sche Pegi­da-Gast­red­ner und Chef der Kleinst­par­tei „Die Frei­heit“, der von den Gra­zer Grü­nen wegen sei­ner Hetz­re­de in Graz Ende März ange­zeigt wor­den war, ist am 18. Novem­ber zum ver­tag­ten Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen und wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu vier Mona­ten beding­ter Haft und einer Geld­stra­fe von 960 Euro ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

19. Nov. 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: Anzeige | Demonstration/Kundgebung | Hetze | Pegida | Steiermark | Verhetzung

Klagenfurt: Ermahnung für hetzerischen Polizisten!

Er hat mona­te­lang gehetzt, gedroht, auf­ge­ru­fen, die „Dreck­säue“ an die Wand zu stel­len, Selbst­be­waff­nung und Selbst­jus­tiz emp­foh­len. Das Resul­tat: Die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen den Kla­gen­fur­ter Stadt­po­li­zis­ten Man­fred S. wur­den ein­ge­stellt, berich­te­te die „Klei­ne Zei­tung“, und auch, dass es kein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, son­dern nur eine „Ermah­nung“ gibt.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Hetze | Kärnten/Koroška | Polizei | Rechtsextremismus

Pegida gegen Pegida vor dem Wiener Landesgericht

„Sim­me­ring gegen Kap­fen­berg – das nenn ich Bru­ta­li­tät!“, hieß es bei Qual­tin­gers „Trav­nicek im Urlaub“. Zeit­ge­mäß kann es jetzt ersetzt wer­den durch Pegi­da gegen Pegi­da. Der ehe­ma­li­ge Pegi­da-Spre­cher und der heim­li­che Pegi­da-Spre­cher stan­den in Wien die­ser Tage vor Gericht. Der ers­te­re als Opfer, sein Ein­flüs­te­rer als Ange­klag­ter. Es geht um Frei­heits­ent­zie­hung, Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung, kon­kret um ein blau­es Auge und einen abge­split­ter­ten Zahn.

18. Nov. 2015
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HC Strache: Eine Lüge nach der anderen

Auf sei­ner Face­book-Sei­te hat Heinz-Chris­ti­an Stra­che ein Video geteilt, das angeb­lich eine Freu­den­kund­ge­bung für die Ter­ror­an­schlä­ge von Paris zeigt, tat­säch­lich aber eine Cri­cket-Sie­ges­fei­er. Nach­dem die Grup­pe „Blut­grup­pe HC Nega­tiv“ auf die Lüge auf­merk­sam gemacht hat­te, lösch­te Stra­che sein Pos­ting. Heim­lich und ohne Ent­schul­di­gung. Wenig spä­ter stellt er ein neu­es Video online. Wie­der eine Fälschung.

17. Nov. 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

Strache gefällt Steinigung der Regierung

Am Frei­tag, 13.11. stell­te HC Stra­che auf sei­ner Face­book-Sei­te einen Kom­men­tar online, in dem er die Bun­des­re­gie­rung als „pein­li­che Lach­num­mer“ bezeich­ne­te. Weni­ge Minu­ten spä­ter ant­wor­te­te der blaue Fan Tho­mas H. mit dem Vor­schlag, die Regie­rung zu stei­ni­gen. Kein Scherz, denn Tho­mas H. ver­tei­dig­te sei­ne Posi­ti­on auch gegen hef­ti­ge Kri­tik. Und Stra­che? Dem gefiel der Vor­schlag von Tho­mas H. so gut, dass er ihn lik­ed. Ein Soft­ware-Feh­ler, erklärt die FPÖ dem „Stan­dard“.

Ver­mut­lich gibt es nicht vie­le Län­der, in denen ein rechts­extre­mer Oppo­si­ti­ons­füh­rer unge­scho­ren davon­kä­me, wenn bekannt wird, dass ihm die Stei­ni­gung der Regie­rung auf Face­book gefällt.

Ver­mut­lich gibt es auch kaum ein ande­res Land, in dem ein rechts­extre­mer Poli­ti­ker mit der Erklä­rung, es hand­le sich um ein unab­sicht­li­ches „Like“, weil der Lösch­but­ton direkt neben dem Like-But­ton lie­ge, durch­kom­men wür­de. Da hät­ten wir doch ger­ne einen Screen­shot die­ser merk­wür­di­gen Soft­ware gesehen!

Ver­mut­lich gibt es auch kaum ein ande­res Land, in dem ein rechts­extre­mer Par­tei­chef mit der hane­bü­che­nen Erklä­rung, er per­sön­lich habe damit über­haupt nichts zu tun, sei also nicht ver­ant­wort­lich für das, was auf sei­ner Face­book-Sei­te pas­siert, durch­kom­men würde.

In Öster­reich kann sich ein rechts­extre­mer Oppo­si­ti­ons­chef das alles leis­ten – fak­tisch ohne Pro­test . Nicht gut!

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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Nötigung/gefährliche Drohung | Österreich