Damit aus einem nach oben ausgestreckten Arm ein Hitlergruß wird, braucht es die flache Hand und den rechten Arm. Da sind die Gerichte manchmal sehr genau. Was aber ist dann, wenn der rechte Arm im Gips steckt, der Hitlergruß also nur mit links ausgeführt werden könnte? Dann gilt die Armbewegung auch mit links als Hitlergruß und der Angeklagte (28) darf mit sechs Monaten unbedingt wieder abtreten.
Es waren aufregende Tage für die rechtsextreme „Partei des Volkes“ (PdV) in der Vorwoche. Am 5. März soll in Wien ein neuerlicher Anlauf für eine Großdemo stattfinden, aber ausgerechnet wenige Tage davor spaltet sich die Partei. Die Wiener Funktionäre haben sich entschlossen, aus der Partei auszutreten, weil sie an der Unterstützung von Robert Marschall als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl festhalten wollen.
Rund 500 Personen haben sich am 20. Februar an der Demonstration der rechtsextremen Identitären in Klagenfurt beteiligt. Die österreichischen Identitären ließen sich mangels eigener Masse diesmal von den kroatischen und slowenischen Identitären personell unterstützen. Die ideelle Unterstützung kam – wie so oft bei deren Demos – von zumindest zwei Hitlergrüßern. Die Polizei gab dennoch zunächst die Parole „keine Zwischenfälle“ aus. Jetzt ermittelt sie wegen NS-Wiederbetätigung.
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, hat den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Deimek hatte über Twitter einen Hetzspruch von Akif Pirincci geteilt. Die Staatsanwaltschaft will jetzt Ermittlungen gegen Deimek aufnehmen und hat deshalb beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität („Auslieferung“) beantragt. Siehe auch: OÖN.
Wie sehr darf ein blauer Funktionär hetzen, ohne dass ihm seine Partei ins Ruder greift, ohne dass ihm alle anderen (Parteien, Medien, Kirchen, Vereine) erklären: So nicht! Wie weit darf er mit seiner Hetze gehen, ohne dass die Justiz zu ermitteln beginnt? Auf der Facebook-Seite von Wolfgang Zistler, Bezirksparteiobmann der FPÖ, sammenln sich hetzerische Ausfälle. Die FPÖ schweigt dazu.
