Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus der Benatwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurden zwei Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erklärte, dass die jungen Männer – einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August 2009 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
Kategorie: Dokumentation
Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee
Die Bürgerinitiative „Dammstraße“ (deren Webseite „moschee-ade“ heißt) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kulturzentrum in der Dammstraße zu demonstrieren. 700 Menschen folgten den Aufruf zur Demonstration, an der auch Heinz Christian Strache und der wegen Verharmlosung des Holocaust verurteilte, John Gudenus teilnahmen.
In einer Rede sagte die offizielle Organisatorin des Marschs, Hannelore Schuster: „Wenn sie uns dauernd ‚Neonazis’ nennen, wird das jetzt zum Ehrentitel.“ (Quelle: derstandard.at)
Ebensee: Hitlergruß und Schüsse im KZ
Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben. (Die Presse, 12.5.09). Die Jugendlichen (mittlerweile fünf) haben auch eine italienische Besuchergruppe attackiert. Unklar ist, ob dabei auch Steine geworfen wurden. (Krone, 14.5.09)
Wiener Neustadt (NÖ) : Neonazis aktiv
In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai zogen rechte Aktivisten durch die Wiener Neustädter Innenstadt und platzierten – vor allem vor Schulen – Kreuze mit rechtsradikalen Botschaften. Außerdem wetterten die „Freien Aktivisten Wiener Neustadt“ auch auf Flugblättern gegen Ausländer, Kapitalismus und Demokratie. Die Polizei ermittelt. (meinbezirk.at)
Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung
Ein Flugblatt tauchte gestern in Osttirol auf Straßen und an Bäumen auf. „8. Mai 2009 — 64 Jahre…Fremdherrschaft” (mit drei Fliegerbomben verziert) stand da geschrieben, und als Impressum war eine Neonazi-Homepage angeführt. Die Lienzer Vizebürgermeisterin Blanik forderte eine Anzeige wegen Wiederbetätigung. (Quelle: Kleine Zeitung)
Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess
Vier Männer und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurgericht Leoben und wurden wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbedingte Haft wegen mehrfacher Wiederbetätigung, schwerer Körperverletzung (in fünf Fällen) und gefährlicher Drohung. Er hatte mehrere Personen teilweise schwer verletzt, eine Migrantin zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, einen anderen ebenfalls schwer verletzt. Einer seiner Gefolgsleute, der gerade in Haft ist, erhielt weitere 2 Jahre unbedingt wegen mehrfacher Wiederbetätigung. Vier weitere Angeklagte kamen mit bedingten Strafen zwischen vier und zwölf Monaten davon.
Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt
Der im Jahr 1992 anlässlich einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung nach Spanien geflohene Gerhard Honsik, der 2007 an Österreich ausgeliefert wurde, ist von einem Schwursenat des Wiener Landesgerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Honsik, der von der Nazi-Szene als „Freiheitsdichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbringen, dass Österreich 1945 nicht befreit worden sei. Der Verteidiger von Honsik, der 86-jährige Herbert Schaller, fiel bei seiner Rede einmal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständige Ausländer“ hinwies, die als erste die Existenz von Gaskammern bezweifelt hätten. Der Richter ließ die Äusserungen Schallers protokollieren. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Schaller wegen des Verbotsgesetzes einleitet, ist offen. (News)
Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark
Am 25. April 2009 veröffentliche die Neonaziseite alpen-donau ein Bekennerschreiben „junger Studenten“, in dem sich diese rühmten, einem Denkmal für Che Guevara die Nase abgschlagen zu haben. Offenbar sollte das eine Rache für die Abschlagung der Nase des, in Neonazikreisen sehr beiebten, Siegfried-Denkmal gewesen sein.
Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück
Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.
Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)
Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab
Teile des Parteiprogramms der Nationalen Volkspartei (NVP) sind aus einem Bildungsprogramm der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden. Das berichtete das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ auf einer Pressekonferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach einer Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. (Kurier, standard.at)
