Man sollte die Justiz nicht unterschätzen! In unserem Beitrag über den Feldkircher Geschworenenprozess aus der Vorwoche haben wir angeregt, dass sich eigentlich auch die „anderen braunen Dreckfinken“, die gegen das Flüchtlingsheim in Mäder gehetzt haben, vor Gericht verantworten müssten. Gestern stand der im Beitrag erwähnte Volker H. vor einem Geschworenengericht in Linz wegen Wiederbetätigung.
Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer, der sich selbst als „volkstreu“ bezeichnet und öffentlich angekündigt hat, ausländische Personen, die in Österreich kriminell werden, nicht mehr vor Gericht anwaltlich zu vertreten, hat eine erste Niederlage erlitten. Die oberösterreichische Anwaltskammer lehnte seinen Antrag ab, von der Verfahrenshilfe für einen osteuropäischen Verdächtigen entbunden zu werden, berichtet der „Kurier“ (19.1.16).
Pegida-Chef Lutz Bachmann ist begeistert: von Strache, der FPÖ im Allgemeinen und von Thomas Unden, dem Arzt, der keine Flüchtlinge behandelt und Bundespräsident werden will. Strache gefällt Bachmann ebenfalls. Vielleicht auch Unden? Zu dem hat ihn noch niemand befragt, zu Armin Wolf auch nicht, aber den hält Strache für einen Verharmloser des Nationalsozialismus. Hardcore-Neonazis haben dagegen auf seiner FB-Seite anscheinend einen Freibrief.
Die Seite „Gegen Asylantenheim in Mäder“ gibt es noch, aber der letzte Eintrag ist vom März 2015. Dort gab es in ihren wenigen aktiven Wochen viele hetzerische Kommentare und Postings. Auch auf der Seite „Pro Asylunterkunft in Mäder“ meldeten sich einige Hetzer zu Wort. Einer davon musste sich am 15. Jänner vor dem Landesgericht Feldkirch wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung verantworten.
Mit pinker Farbe haben bisher unbekannte Täter Donnerstagabend zwischen 19.30h und 20.15h in einer Tiefgarage in Götzis mehrere Fahrzeuge sowie eine Wand besprüht. Unter anderem wurden ein Hakenkreuz und ausländerfeindliche Parolen geschmiert . Der Sachschaden ist erheblich: Insgesamt wurden sechs Autos, ein Fahrrad, ein Motorrad und eine Wand besprayt.
