Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart

Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Öllin­ger, Freun­din­nen und Freunde

an die Bun­des­mi­nis­te­rin für Inneres

betref­fend Kund­ge­bung unga­ri­scher Rechts­extre­mis­ten in Ober­wart und Kon­tak­te zwi­schen österr. und unga­ri­schen Rechtsextremisten 

7. Okt. 2010
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abgelegt unter: Dokumentation

Oberwart (Bgld): Aufmarsch von ungarischen Faschisten

Nur der „Kurier“ berich­te­te in sei­ner Bur­gen­land-Aus­ga­be (6.10.2010) dar­über: In Ober­wart mar­schier­ten am Sonn­tag Uni­for­mier­te aus Ungarn und Zivi­lis­ten – laut Poli­zei an die 40 Teil­neh­me­rIn­nen – auf und leg­ten vor dem Krie­ger­denk­mal einen Kranz nie­der. Eini­ge Teil­neh­mer tru­gen Kara­bi­ner. Kon­trol­len durch die Poli­zei erga­ben, dass es sich um zuge­schweiß­te Waf­fen gehan­delt haben soll.

6. Okt. 2010

FPÖ Steiermark: „Mein Kampf“ zum Geburtstag vom Ex-Abgeordneten

Das Maga­zin „report“ des ORF beschäf­tig­te sich in sei­ner Aus­ga­be vom 5.10.2010 mit wei­te­ren Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten der stei­ri­schen FPÖ. Zu sehen und zu hören war zunächst Ger­hard Kurz­mann, Par­tei­ob­mann der FPÖ, der wäh­rend des Prä­si­dent­schafts­wahl­kampfs von Bar­ba­ra Rosen­kranz neben ihr ste­hend, von einem Pas­san­ten mit anti­se­mi­ti­schen Sprü­chen über den Holo­caust, den von den Juden bezahl­ten Oba­ma, die von den Juden beherrsch­te Wirt­schaft kon­fron­tiert wur­de. Kurz­mann nickt mehr­mals wäh­rend der anti­se­mi­ti­schen Sua­da, die er nur ein­mal unterbricht.

Ex-Unteroffizier wegen Hitlergruß verurteilt

Das Urteil im Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen den 42-jäh­ri­gen Unter­of­fi­zier: drei Mona­te bedingt. Der Geschwo­re­nen­se­nat sah als erwie­sen an, dass der Bur­gen­län­der wäh­rend eines Aus­lands­ein­sat­zes im Koso­vo mehr­fach den Hit­ler­gruß ver­wen­det und bei einer pri­va­ten Fei­er am Stütz­punkt ein T‑Shirt mit einem „sti­li­sier­ten Kon­ter­fei” — auf dem Leib­chen befand sich ein Smi­ley mit Hit­ler­bart und Sei­ten­schei­tel — von Adolf Hit­ler getra­gen habe. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Pikan­te­rie beim Pro­zess: Vor­sit­zen­der des Geschwo­re­nen­se­nats war Wolf­gang Rau­ter, der in frü­he­ren Zei­ten, als er noch FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter war, zum Natio­nal­so­zia­lis­mus anmerk­te, dass es mög­lich sein müs­se, auch die posi­ti­ven Aspek­te darzulegen.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Burgenland | FPÖ | Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz