Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tsche­chi­schen Behör­den anläss­lich eines von Neo­na­zis an der Pra­ger Uni geplan­ten Vor­trags fest­ge­nom­me­ne David Duke wird unter der Auf­la­ge, das Land sofort zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. David Duke, frü­he­rer Ku-Klux-Klan-Füh­rer, beken­nen­der Anti­se­mit und Inha­ber zahl­rei­cher rechts­extre­mer Web­sites, kehrt dort­hin zurück, wo er seit Jah­ren lebt: nach Zell am See. Das Innen­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass Duke hier seit Jah­ren wohnt, die Bezirks­haupt­mann­schaft hat ein Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Mel­de­ge­setz ein­ge­lei­tet. Duke hat bes­te Bezie­hun­gen zu inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Netz­wer­ken und ist häu­fig auf anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men Konferenzen.

Der Lei­ter des BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) erklär­te dem ORF: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist […] Also Sie kön­nen mir glau­ben, in Öster­reich gibt es vie­le begna­de­te Netz­wer­ker. Wenn wir die alle beob­ach­ten wür­den, dann wären wir mit der Beob­ach­tung von Staats­bür­gern beschäf­tigt.“ (ORF)

➡️ Dring­li­che Anfra­ge der Grünen
➡️ Duke-Dos­sier (Grü­ne)

24. Apr 2009
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Tei­le des Par­tei­pro­gramms der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) sind aus einem Bil­dungs­pro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berich­te­te das Bünd­nis „Lich­ter gegen Rechts“ auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Linz, wo das Verb ot der Par­tei gefor­dert wur­de. Nach einer Anzei­ge der KPÖ hat nun auch die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. (Kurier, standard.at)

17. Apr 2009
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Schlagwörter: Anzeige | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werks­ar­bei­ter (23) wur­de zu einer 18-mona­ti­gen beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt, weil er nach Strei­tig­kei­ten in einem Lokal meh­re­re Poli­zei­be­am­te mit Nazi-Paro­len ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig (Klei­ne Zeitung)

15. Apr 2009
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Schlagwörter: Steiermark | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berich­tet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Frei­tag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Grup­pe von 4 alko­ho­li­sier­ten männ­li­chen Jugend­li­chen skan­diert mehr­mals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagie­ren kann, ver­schwin­den die Bur­schen in einer Seitengasse.

4. Apr 2009
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | Wien

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neo­na­zi-Web­site im Netz. Betrie­ben von ein­schlä­gig bekann­ten Neo­na­zis, die sich aus den Res­ten der Volks­treu­en Aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on (VAPO) und den Jugend­ak­ti­vi­tä­ten der Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik (AFP) rekru­tie­ren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Ser­ver der Nazi-Sei­te in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­rei­chi­schen Straf­be­stim­mun­gen. „Alpen-Donau.info“ ver­steht sich als ein Par­tei­en und Grup­pen über­grei­fen­des Pro­jekt zur Stär­kung des „Natio­na­len Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­tu­ren in Öster­reich und auch in Tsche­chi­en. Auf „alpen-donau-info“ ist offe­ner und übels­ter Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus All­tag. Im zeit­gleich ein­ge­rich­te­ten, aber für die Öffent­lich­keit geschlos­se­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung ver­zich­tet und offen mit „Heil Hit­ler“ gegrüßt.

31. Mrz 2009