Innsbruck: Ermittlungen wegen Hitlergruß nach Kommers

In der Mon­tags­aus­ga­be der „Tiro­ler Tages­zei­tung“ war das Foto eines alten Her­ren, Teil­neh­mer am Kom­mers der schla­gen­den Bur­schen­schaf­ter, abge­bil­det, der die Hand mut­maß­lich zum Hit­ler­gruß erho­ben hat­te. Die Staats­an­walt­schaft hat die Tiro­ler Sicher­heits­di­rek­ti­on mit Ermitt­lun­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz beauf­tragt. Die ver­an­stal­ten­den Bur­schen­schaf­ten wie­sen den Vor­wurf zurück und erklär­ten, es habe sich um einen „anti­fa­schis­ti­schen Treue­schwur“ gehan­delt. (Klei­ne Zei­tung, 22.6.09)

22. Jun 2009
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Wien: Solidaritätskonzert für Nazi-Totschläger

Im Gast­haus „Zur Alm“ in Wien Leo­pold­stadt fand ein Soli­da­ri­täts­kon­zert für den wegen Mord ange­klag­ten Jür­gen K., der im Umfeld von „Blood & Honour“ tätig war, statt, an dem zahl­rei­che Nazi-Skins teil­nah­men. Die „Ser­vice Screw Vien­na“ spiel­te auf, der Wirt And­re H. sprach von „unpo­li­ti­schen Skin­heads“, die sich in sei­nem Lokal ver­sam­meln. Wolf­gang Zinggl, Abg.z.NR der Grü­nen, brach­te dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ein.

20. Jun 2009
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Bad Gastein (Salzburg): Hitlergruß und brutale Gewalt

Gegen den Pon­gau­er Chris­ti­an L. (25), der in Bad Gas­tein eine jun­ge Frau ras­sis­tisch gede­mü­tigt und ihren Freund ver­prü­gelt haben soll, wird auch wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Der bereits mehr­fach vor­be­straf­te Gewalt­tä­ter habe auf offe­ner Stra­ße die Hand zum Hit­ler­gruß erho­ben, als er der Frau und ihrem Beglei­ter begeg­ne­te. Im Rah­men einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung habe er die Aka­de­mi­ke­rin dann ange­herrscht, dass sie „1939 kei­ne Lebens­be­rech­ti­gung mehr gehabt“ hät­te; Mulat­ten und Misch­lin­ge hät­ten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu spre­chen“, sie sol­le sich „gefäl­ligst hin­knien“ vor ihm. Als ihn der Beglei­ter der Frau auf­for­der­te, sei­ne ras­sis­ti­schen Bemer­kun­gen zu unter­las­sen, wur­de er von dem Pon­gau­er nie­der­ge­schla­gen und „durch wuch­ti­ge Schlä­ge und Trit­te“ erheb­lich ver­letzt. (Salz­bur­ger Nachrichten)

18. Jun 2009

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abge­ord­ne­te Susan­ne Win­ter ist mit ihrer Beru­fung geschei­tert. Sie muss 24.000 Euro Stra­fe bezah­len, weil sie unter ande­rem den Pro­phe­ten Moham­med als Kin­der­schän­der bezeich­net hat. Es gibt kei­ne wei­te­ren Rechts­mit­tel. (Die Presse)

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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Steiermark | Verhetzung