Neben der Causa Prima, den gescheiterten Regierungsverhandlungen und der drohenden FPÖ-Regierung samt Kanzlerschaft von Herbert Kickl, hat sich auch das übliche rechtsextreme Karussell weitergedreht: Hitlergrüßereien, ein Waffenlager mit NS-Devotionalien, News aus der rechtsextremen Medienlandschaft Krah und Kubitschek erneut in Wien und schließlich die Instrumentalisierung des Anschlags in Magdeburg durch Rechtsextreme.
„Für Österreich sind das heute schlechte Nachrichten”, „Österreichische Barbaren vor den Toren Europas”, „Wie Österreich seinen ersten rechtsextremen Kanzler seit dem Zweiten Weltkrieg bekommen könnte”, „Könnte der schlimmste Albtraum sein” – das sind nur einige Sätze aus internationalen Medien zur Österreichs Aussicht auf eine rechtsextreme Regierung unter der Kanzlerschaft von Herbert Kickl. Einige internationale Reaktionen.
Die Entscheidungen des vergangenen Wochenendes haben das politische System Österreichs schwer erschüttert, massiv beschädigt, und viel größerer Schaden droht. Die ÖVP hat alle ihre Grundsätze und Wahlversprechen gekübelt und will mit der FPÖ koalieren. Mit einer rechtsextremen Partei. Die den Kanzler stellen will. Ein „Volkskanzler“ Kickl, den die ÖVP bislang als „absolutes No-Go“, rechtsextrem und nicht vertrauenswürdig bezeichnet hat? Demokratischer Widerstand ist angesagt – und die Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts!
Die Anklage warf P. vor, zwischen 2015 und 2019 eine Unmenge an Nazi-Bilddateien, ‑Videos und ‑Nachrichten geteilt bzw. weitergeleitet zu haben. Das war genau die Zeitspanne, in der P. auch als ziemlich auffälliger Bezirksrat der FPÖ in Wien tätig war. Am 3. Dezember musste er sich wegen NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz vor dem Wiener Landesgericht verantworten und gab sich dort wortkarg und geläutert.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie seinen mehr als 1.200 Facebook-Freunden, darunter jede Menge FPÖ-Funktionäre, die zahlreichen Fotos, auf denen Z. seine Nazi-Tattoos präsentiert, nicht auffallen konnten. Auf eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung durch „Stoppt die Rechten“ folgte nun eine Hausdurchsuchung.
