Eine Bewegung oder Partei, die behauptet „das Volk“ repräsentieren zu können, ist immer problematisch und tendenziell rechts gestrickt. Den homogenen Volkskörper gibt es nur in der Vorstellung der Rechtsextremen – Säuberungen inklusive. Das gilt auch und vor allem für Mikroorganismen wie die österreichischen Gelbwesten, die darauf hoffen, sich durch Nachahmung der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung vermehren zu können.
„20–4‑1889. Heute noch lieben Dich Millionen. Immer noch rufen sie nach Dir. Heute noch tragen wir die Zeichen. Singen wir die Lieder, egal, was passiert.“ (zit. nach Die Presse, 8.2., S. 7) Das postete ein Österreicher auf Facebook als Textmontage auf dem Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau. Dafür wurde er vor dem Landesgericht Ried verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob nun diese Entscheidung auf (13 Os 130/18v). Der Grund: Der Mann habe sich im Ausland (konkret in Deutschland) befunden, also sei die Tat nicht in Österreich zu ahnden.
Letzte Woche erhielt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer Post von AktivistInnen, die gegen Rechtsextremismus auftreten, von Holocaustüberlebenden und von zahlreichen Prominenten aus verschiedenen Feldern. Angekreidet werden darin die mangelnden Initiativen seitens des Landes Oberösterreich, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, obwohl in Oberösterreich bundesweit die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten zu verzeichnen seien. Doch ist das überhaupt richtig? Wir haben die Bundesländerdaten von fünf Jahren verglichen. Die Antwort: Es stimmt nur bedingt, dass Oberösterreich an der Spitze bei rechtsextremen Straftaten liegt. Ein Handlungsbedarf ist nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern gegeben.
Die freiheitliche Monatszeitschrift „Aula“ gehörte über lange Zeit zu den wichtigsten publizistischen Organ der österreichischen extremen Rechten. Kein anderes Medium stand so klar und traditionsreich für die enge – inhaltliche wie personelle – Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der FPÖ. Im Juni 2018 wurde das 1951 gegründete Blatt eingestellt. Es war aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Ausfälle für die inzwischen regierende FPÖ zunehmend problematisch geworden. Im Dezember 2018 ist nun die erste Ausgabe des Nachfolgemagazins „Freilich“ erschienen. Eine erste Einschätzung, mit Rückblick.
Innenminister Herbert Kickl hat sich sehr weit nach vorne gewagt: Er hat, das sei festgehalten, die Europäische Menschenrechtskonvention nicht zum ersten Mal infrage gestellt. Nicht er und schon gar nicht seine Partei, die FPÖ. Aber er hat es zum ersten Mal als Mitglied der Regierung so unverblümt gesagt und mit einem Subtext versehen, der alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Die Reaktionen und Einordnungen waren zahlreich. Wir haben einige Einwände und Kritik, auch die juristische, zusammengefasst.
