Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)
Der Prozess gegen den Altnazi Herbert Schweiger hat ein Nachspiel: Ein Zeuge fühlt sich von der Neonazi-Website („Alpen-Donau“) bedroht, die sein Foto und den vollen Namen veröffentlicht hat – neben wüsten Beschimpfungen.
Damit noch nicht genug: Auf der Nazi-Seite finden sich auch Bilder des Staatsanwalts, des Richters und der Geschworenen, die als „blöde oder manipuliert” bezeichnet werden. „Wer soll sich angesichts dessen noch für ein Geschworenengericht zur Verfügung stellen?”, fragt ein Richtervertreter. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, dass der Justiz die Hände gebunden seien, weil der Server der Website in den USA liege. (Kleine Zeitung)
Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.
Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS-Wiederbetätigung. (NÖN)
Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark, in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig, wurde in Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schweiger. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)
Mit milden Schuldsprüchen endete der Prozess im Landesgericht Wels gegen vier wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben.
