Es war keine Kleinigkeit, die da in der Vorwoche durch ein Geschworenengericht in Graz verhandelt wurde. Schließlich ging es um den Vorwurf, dass sich der Schweizer Multimillionär Daniel Model führend in einer staatsfeindlichen Verbindung gegen die Republik Österreich betätigt hat (§ 246 StGB). Die staatsfeindliche Verbindung war der ICCJV (International Common Law Court of Vienna), […]
Neun Jahre, nachdem sich ein Buntstiftmaler SS-Runen auf seine Finger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haftstrafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. beharrte in einem Prozess wegen versuchter Verhetzung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nachdem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert […]
Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubringen – zumindest dann, wenn man sich nicht erwischen lassen will. Hitlergrüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahnhof und bei einem Gottesdienst gehören definitiv dazu. Eine großangelegte Razzia in der Staatsverweigerer-Szene führte zu sechs Verhaftungen, darunter eines Mannes, der bereits amtsbekannt ist. Und […]
Warum der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen nicht auf deren Homepage, sondern nur über das Parlament abrufbar ist, wissen wir nicht. Warum dort der Bericht für das Jahr 2015 (!) vermutlich erst 2018 behandelt wird, ist uns ebenso unerklärlich wie der Umstand, dass sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der „Freeman“-Bewegung beschäftigt. Die Bundesstelle hatte die […]
Das Szenario hat was: Der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Staatsverweigerer-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer […]
Es war ein harter Schlag, den Staatsanwaltschaft Graz und Exekutive in der Vorwoche – und zwar ausgerechnet am 20. April — gegen die Reichsheinis führten: Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurden für das weitere Verfahren wichtige Beweise sichergestellt. Außerdem insgesamt wurden 26 Personen festgenommen, darunter gleich alle „Staatspräsidenten“ des „Staatenbundes“ inklusive der Oberpräsidentin Monika Unger. Und jetzt […]
Nach einem langen zweiten Verhandlungstag mit rund 19 Stunden Verhandlungsdauer wurde der Prozess gegen acht Personen aus der reichsideologischen Szene mit Schuldsprüchen für sechs Angeklagte beendet. Weil sie 2014 in Hollenbach (NÖ) eine selbstgebastelte Gerichtsverhandlung des Phantasiegerichtshofs „International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) veranstalten wollten, mussten sie sich wegen Amtsanmaßung und schwerer Nötigung […]
Am 28. Juli 2014 sollte in Hollenbach (NÖ) auf einem Bauernhof eine selbstgebastelte Gerichtsverhandlung von Anhängern des OPPT stattfinden. Dazu wurden sogar ein eigener Gerichtshof, der „International Common Law Court of Justice Vienna“ und Sheriffs bemüht. Durch massiven Polizeieinsatz konnte damals der „Prozess“ gegen eine Sachwalterin verhindert werden. Jetzt sollten sich acht Personen deswegen vor […]
Während Justiz- und Innenministerium mit einem Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von ‚staatsfeindlichen‘ Bewegungen papierene Entschlossenheit demonstrieren wollen, haben Justiz — und auch Exekutive — nach einer längeren Schreckphase die Regie übernommen: in den nächsten Wochen und Monaten könnten an die hundert (!) Personen, die der einschlägigen Szene angehören, wegen unterschiedlicher Delikte vor den Strafgerichten landen.
Es ist zumindest fahrlässig, wenn in einem Verfassungsschutzbericht die Gewaltbereitschaft der Identitären, die ihrer Ideologie inhärent ist, verharmlost wird. Was aber treibt den Verfassungsschutz an, wenn er die rechtsextreme Bewegung der OPPT‑, Freeman- und Reichsbürger-Fans nicht einmal erwähnt? Weil sie trotz ausgewiesener Militanz ideologisch diffus sind? Weil sie den Verfassungsschutz öffentlich vorgeführt haben?
