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Suchergebnis zu: abzeichengesetz

NS-Symbole und Abzeichengesetz

Wer Symbole des NS-Staates in der Öffentlichkeit zeigt kann auf Basis von zwei Gesetzen belangt werden:

Ein­er­seits kann man deswe­gen wegen Wieder­betä­ti­gung bestraft und nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wer­den. Mögliche Delik­te sind bei der Polizei anzeig­bar, die Staat­san­waltschaft muss ermit­teln und ein Gericht darüber urteilen. Ins­beson­dere die Frage, ob dafür ein Vor­satz („Wis­sen und Wollen”) vor­lag, wird im Ver­fahren geprüft.

Ander­er­seits ver­bi­etet das Abze­ichenge­setz das Zeigen von NS-Sym­bol­en in der Öffentlichkeit. Konkret richtet sich das Ver­bot gegen das Zeigen von Sym­bol­en „ein­er in Öster­re­ich ver­bote­nen Organ­i­sa­tion” – dazu gehören die NSDAP sowie sämtliche ihre Organ­i­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen: Hitler­ju­gend (HJ), SS und SA, Reich­sar­beits­di­enst (RAD), usw. Da die SS eine Organ­i­sa­tion der NSDAP war, fall­en alle von der SS ver­wen­de­ten Sym­bole unter das Ver­bot: Ver­bandsabze­ichen, Kra­gen­spiegel, Ärme­labze­ichen, Fah­nen usw.

Alle Sym­bole dieser Organ­i­sa­tio­nen sind ver­boten: Es han­delt sich um rund 50 Organ­i­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen und um zumin­d­est 200 Sym­bole. Dazu kom­men sämtliche Ersatzsym­bole: Dient ein Sym­bol dem offen­sichtlichen Zweck als Ersatz für ein ver­botenes Sym­bol, so ist auch dieses verboten.

Das Abze­ichenge­setz ist (im Gegen­satz zum Ver­bots­ge­setz) Ver­wal­tungsstrafrecht. Die zuständi­ge Behörde ist in großen Städten die Lan­despolizei­di­rek­tion, son­st die Bezirk­shaupt­mannschaft. Auch bei der Polizei kön­nen Anzeigen nach dem Abze­ichenge­setz einge­bracht wer­den, die diese dann entsprechend weiterleitet.

Im Gegen­satz zum Ver­bots­ge­setz wird beim Abze­ichenge­setz ein Vor­satz nicht geprüft, es reicht schon Fahrläs­sigkeit. Für eine Bestra­fung reicht eine öffentliche Darstel­lung des Sym­bols, liegt es zuhause in der Schublade, ist es erlaubt. Das Gesetz ver­bi­etet auch das Ver­bre­it­en solch­er Sym­bole: Wer also Dinge verkaufen will, auf denen NS-Sym­bole ange­bracht sind, macht sich eben­so straf­bar. Häu­fig wird angenom­men, ein Verkauf von NS-Devo­tion­alien ist zuläs­sig, wenn das Sym­bol abgedeckt ist – das ist falsch: Zwar wird es durch das Abdeck­en nicht mehr gezeigt, der Verkauf ist aber ein Ver­bre­it­en.

Wenn die Behörde ein Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz fest­stellt, passieren zwei Dinge: Erstens muss sie eine Strafe (bis 4.000 Euro) aussprechen, zweit­ens das Objekt beschlagnahmen.

Oft ist die Über­prü­fung oder eine Bewe­is­führung, ob ein Sym­bol ver­boten ist, schwierig. Ver­schiedene Stellen helfen dabei: Neben stopptdierechten.at ist das etwa das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW).

Warum über­haupt?
Öster­re­ich hat­te wesentlichen Anteil an den Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus: Öster­re­icherIn­nen waren lange vor dem „Anschluss” 1938 als ille­gale Nation­al­sozial­istIn­nen in Öster­re­ich aktiv, über­nah­men wichtige Funk­tio­nen inner­halb des NS-Staates, macht­en sich durch Denun­zi­a­tio­nen, Arisierun­gen usw. maßge­blich mitschuldig. Wegen der vie­len TäterIn­nen in Öster­re­ich, nicht zulet­zt aber auch wegen der vie­len Öster­re­icherIn­nen die zu Opfern wur­den, hat es sich das demokratis­che Öster­re­ich als post-nazis­tis­ch­er Staat zur Auf­gabe gemacht, ein­deutige Schritte zu set­zen, um sich von sein­er Ver­gan­gen­heit zu distanzieren.

Öster­re­ich verpflichtete sich 1955 auch gegenüber den Alli­ierten im Staatsver­trag von Wien in Artikel 9 dazu, auch konkrete Schritte zu set­zen: Dazu zählte ein­er­seits die Auf­forderung, die NSDAP zu ver­bi­eten – dem wurde mit dem Ver­bots­ge­setz entsprochen. Ander­er­seits sicherte Öster­re­ich zu, „die Bemühun­gen fort­set­zen, aus dem öster­re­ichis­chen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und kul­turellen Leben alle Spuren des Nazis­mus zu ent­fer­nen (…) um alle nazis­tis­che oder mil­i­taris­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern”.

Das Abze­ichenge­setz ist eines von zwei Geset­zen, die mit ein­er solchen klar anti-nation­al­sozial­is­tis­chen Ziel­rich­tung geschaf­fen wur­den. Als der Nation­al­rat das Abze­ichenge­setz 1960 ein­führte, wurde dies so begrün­det:

Den Abze­ichen ein­er Organ­i­sa­tion kommt in der Regel eine mehrfache Funk­tion zu. Zunächst dienen sie dem Zwecke, die Mit­glieder und Anhänger der Organ­i­sa­tion in der Öffentlichkeit als solche ken­ntlich zu machen und diesen Per­so­n­en Gele­gen­heit zu geben, sich in der Öffentlichkeit auf ein­fache und unmissver­ständliche Weise zu der Organ­i­sa­tion und deren Zie­len zu beken­nen. Weit­ers fällt diesen Abze­ichen die Auf­gabe zu, dem Auftreten ein­er Organ­i­sa­tion als solch­er in der Öffentlichkeit einen sin­n­fäl­li­gen Rah­men zu geben. Schließlich wird von diesen Abze­ichen an sich eine pro­pa­gan­dis­tis­che und den Geist der Organ­i­sa­tion verpflanzende Wirkung erwartet. Die Erfahrung lehrt, dass es nicht immer aus­re­ichend ist, eine ver­botene Organ­i­sa­tion in allen ihren Erschei­n­ungs­for­men zu beseit­i­gen. Es muss vielmehr auch ver­hin­dert wer­den, dass Hand­lun­gen geset­zt wer­den, die auf der Lin­ie dieser Organ­i­sa­tion liegen oder mit denen der Geist der­sel­ben wachgerufen wer­den kann. Ein geeignetes Mit­tel für die Set­zung solch­er Hand­lun­gen stellen die Abze­ichen der Organ­i­sa­tion dar. Das Auf­scheinen der Abze­ichen der in Öster­re­ich ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen in der Öffentlichkeit ist nicht nur geeignet, öffentlich­es Ärg­er­nis zu erre­gen und die öffentliche Ruhe und Ord­nung zu gefährden, son­dern kön­nte auch eine Schädi­gung des Anse­hens Öster­re­ichs im Aus­land zur Folge haben. Dies trifft ins­beson­dere für jene dieser Abze­ichen zu, die ger­adezu Sinnbild eines als ver­brecherisch gebrand­mark­ten, total­itären poli­tis­chen Sys­tems gewor­den sind. Es ist daher aus innen­poli­tis­chen und außen­poli­tis­chen Grün­den notwendig, jedem wie immer geart­eten öffentlichen Auf­scheinen oder Auf­tauchen der erwäh­n­ten Abze­ichen ener­gisch und wirk­sam entgegenzutreten.
Als Abze­ichen im Sinne dieses Bun­des­ge­set­zes gel­ten dem­nach unter anderem: Plaket­ten, Ansteck­abze­ichen, Fah­nen, Flaggen und Wim­pel, Dis­tink­tio­nen und son­stige genormte Erken­nungsmit­tel, sowie versinnbildlichende Zeichen (Sym­bole) als solche.

NS ‑Abzeichengesetz : Höhere Geldstrafen beschlossen

Das Prob­lem ist auf etlichen Flohmärk­ten zu besichti­gen: Händler, die Nazi-Schrott teil­weise ganz offen zum Verkauf anbi­eten. Auch ein Kon­di­tor, der eine Hak­enkreuz-Torte oder ein Ver­sand­händler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbe­d­ingt Wieder­betä­ti­gung, aber ein Ver­stoß nach dem Abze­ichenge­setz. Bish­er war das sehr gün­stig, jet­zt kostet es mehr. Weit­er…

Anzeige wegen SS-Symbol mit Firmenlogo im Garagenfenster

Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) und das oberöster­re­ichis­che Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus haben Anzeige gegen einen Unternehmer aus Wolf­segg (Bez. Vöck­labruck) erstat­tet: Auf dessen Gara­gen­fen­ster ist öffentlich sicht­bar eine „Schwarze Sonne” ange­bracht. Weit­er…

Wochenschau KW 36/21

Eine Haus­durch­suchung musste der Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Hans-Jörg Jenewein am Woch­enende über sich erge­hen lassen. Sichergestellt wur­den aller­hand IT-Geräte und ein Schla­gring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am sel­ben Tag fand in Wien wieder ein­mal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Recht­sex­treme und Neon­azis. Die zusam­mengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weit­er. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wer im Kärnt­ner Möll­tal den gle­ich­nami­gen Rad­weg befährt, kommt direkt an einem Anwe­sen von zwei Ex-Poli­tik­ern vor­bei, dessen hölz­ernes Ein­gangstor mit drei deut­lich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Sym­bole dien­ten, verziert ist. Da deren Ver­wen­dung mut­maßlich straf­bar ist, hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer Anzeige erstat­tet. Weit­er…

Das HGM und sein Direktor auf dem Prüfstand (Teil 2)

Eine nun als „bege­hbares Depot“ qua­si herun­tergestufte Panz­er­ausstel­lung­shalle, die nicht die dafür erforder­liche Bewil­li­gung hat­te und offen­bar auch die ver­langten Sicher­heits­stan­dards nicht aufwies – das ist nur ein­er von zahlre­ichen Vor­wür­fen, mit denen der Direk­tor des Heeres­geschichtlichen Muse­ums (HGM) kon­fron­tiert ist. Und was macht die zuständi­ge Min­is­terin? Sie mauert, zumin­d­est nach außen. Weit­er…

Hakenkreuz: Ornament oder verbotenes Symbol?

In öster­re­ichis­chen Medi­en war’s kein The­ma, aber in Deutsch­land weit über den Raum hin­aus gehend, in dem der Recht­sref­er­en­dar – also Richter­amt­san­wärter – aufge­treten und beru­flich tätig ist: Bri­an E. gilt als szenebekan­nt und wurde erstin­stan­zlich wegen Teil­nahme an ein­er Neon­azi-Ran­dale in Leipzig-Con­newitz verurteilt. Ein zweites möglich­es Delikt, ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz – Hak­enkreuze und „Schwarze Sonne“ als Tat­too am Oberkör­p­er – wurde in Wels behan­delt. Die dor­tige Staat­san­waltschaft stellte die Ermit­tlun­gen gegen E. ein. Erstaunlich! Weit­er…

Das Regierungsprogramm: 11x Anti-Rechtsextremismus

Im Regierung­spro­gramm 2020 bis 2024 find­et sich ein Bün­del an Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus, das, wenn es tat­säch­lich kon­se­quent umge­set­zt wird, dur­chaus als ambi­tion­iert beze­ich­net wer­den kann. Der Tirol­er FPÖ-Chef Abw­erzger wet­terte bere­its am 3. Jän­ner gegen die im Regierung­spro­gramm ange­führten Punk­te, weil: „Kein einziges Wort vom Link­sex­trem­is­mus.” Das ist schon ein­mal ein gutes Zeichen, wenn sich FPÖ-Mit­glieder auf den Schlips getreten fühlen. Weit­er…