Wiederbetätigungsprozesse im Verborgenen

Laut Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wur­de 2021 gegen 3.568 Per­so­nen nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt, es gab 2.072 Anfäl­le, 217 Ver­ur­tei­lun­gen und 123 Ein­stel­lun­gen mit Auf­la­gen (z.B. Diver­sio­nen). All die­se Dimen­sio­nen sind nur Zah­len­ma­te­ri­al, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung schlägt deren Bedeu­tung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr vie­le Pro­zes­se qua­si im Ver­bor­ge­nen stattfinden.

21. Jun 2022
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Wochenschau KW 24/22

Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bun­des­prä­si­dent­schafts­wah­len im Herbst zu fin­den. Nach­dem schon Susan­ne Fürst aus nicht bekannt gege­be­nen Grün­den nicht ins Ren­nen geschickt wird, sei nun par­tei­in­tern angeb­lich der Wel­ser FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl als Kan­di­dat gehan­delt wor­den. Doch Rabl wird nun im Zusam­men­hang mit einem hef­ti­gen Kri­mi­nal­fall rund um ille­ga­les Glücks­spiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wur­de ein Mann ver­ur­teilt, des­sen brau­ne Gesin­nung bis zu den Socken erkenn­bar war.

20. Jun 2022

Diskrete Spenden an Neonazis

Der­zeit emp­fängt er wie­der auf einem „nor­ma­len” Bank­kon­to Geld: der Neo­na­zi Phil­ip H. („Mr. Bond”, für den sei­ne Fan­ba­se zum Spen­den auf­ruft. Aus­ge­rech­net auf ein Kon­to des Bun­des soll das Geld flie­ßen, denn H. sitzt seit fast ein­ein­halb Jah­ren im Wie­ner „Landl”, wie die Jus­tiz­an­stalt Josef­stadt umgangs­sprach­lich genannt wird, ein. Aber es wird auch über Kryp­to­wäh­run­gen für H. gesam­melt, und zwar über vie­le ver­schie­de­ne, wie auf tagesschau.de berich­tet wird. Der Shop, über den für H. Mer­chan­di­se ver­trie­ben wur­de, ist aller­dings seit April „clo­sed”.

17. Jun 2022
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(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFG

Jetzt ist schon wie­der was pas­siert bei der MFG! Nach ihrer Grün­dung im Febru­ar 21 ließ die jun­ge Par­tei rasch und klamm­heim­lich ihre For­de­rung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus dem nigel­na­gel­neu­en Par­tei­pro­gramm ver­schwin­den. Ohne Debat­te. Auch ohne Beschluss der Mit­glie­der? Jetzt sind die Funk­tio­nä­re dran. In den Lan­des­ver­bän­den wird gesäu­bert, in den offi­zi­el­len Foren wer­den Kritiker*innen blo­ckiert, inof­fi­zi­ell wabert eine ziem­lich schrä­ge Debatte.

15. Jun 2022
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Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | Kärnten/Koroška | MFG | Österreich | Tirol

Völkisches Bogenschießen in Kärnten

Zu einem „Erleb­nis­tag“ ruft die rechts­extre­me Grup­pie­rung „die Öster­rei­cher“ für den 19.6. in Vel­den am Wörthersee/Vrba ob Vrbs­kem Jeze­ru auf. Was auf den ers­ten Blick wie eine Sport­wan­de­rung aus­schaut, ent­puppt sich bei nähe­rem Betrach­ten als Ver­net­zungs­tref­fen einer Grup­pe, die sich sonst auch nicht zu scha­de dazu ist, mit SS-Vete­ra­nen gemein­sam auf die Stra­ße zu gehen. Pikan­tes Detail: Die sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­te Gemein­de Velden/Vrba scheint kein Pro­blem damit zu haben, dass Tei­le des rechts­extre­men Ver­net­zungs­tref­fens auch auf Gemein­de­grund stattfinden.

14. Jun 2022
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