Wiederbetätigungsprozesse im Verborgenen

Laut Justizministerium wurde 2021 gegen 3.568 Personen nach dem Verbotsgesetz ermittelt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilungen und 123 Einstellungen mit Auflagen (z.B. Diversionen). All diese Dimensionen sind nur Zahlenmaterial, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeutung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse quasi im Verborgenen stattfinden.

21. Jun 2022

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Schlagwörter: Schlagwörter: Justiz und Strafverfolgung | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Verbotsgesetz

Mélange KW 24/22

Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war.

20. Jun 2022

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abgelegt unter: Dokumentation, Wochenrückblick

Diskrete Spenden an Neonazis

Derzeit empfängt er wieder auf einem „normalen” Bankkonto Geld: der Neonazi Philip H. („Mr. Bond”, für den seine Fanbase zum Spenden aufruft. Ausgerechnet auf ein Konto des Bundes soll das Geld fließen, denn H. sitzt seit fast eineinhalb Jahren im Wiener „Landl”, wie die Justizanstalt Josefstadt umgangssprachlich genannt wird, ein. Aber es wird auch über Kryptowährungen für H. gesammelt, und zwar über viele verschiedene, wie auf tagesschau.de berichtet wird. Der Shop, über den für H. Merchandise vertrieben wurde, ist allerdings seit April „closed”.

17. Jun 2022

über 60 Kryptowährungen, über die aktuell für den Neonazi Philip. H gesammelt wird (Ausschnit)

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(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFG

Jetzt ist schon wieder was passiert bei der MFG! Nach ihrer Gründung im Februar 21 ließ die junge Partei rasch und klammheimlich ihre Forderung zum Schwangerschaftsabbruch aus dem nigelnagelneuen Parteiprogramm verschwinden. Ohne Debatte. Auch ohne Beschluss der Mitglieder? Jetzt sind die Funktionäre dran. In den Landesverbänden wird gesäubert, in den offiziellen Foren werden Kritiker*innen blockiert, inoffiziell wabert eine ziemlich schräge Debatte.

15. Jun 2022

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Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | Kärnten/Koroška | MFG | Österreich | Tirol

Völkisches Bogenschießen in Kärnten

Zu einem „Erlebnistag“ ruft die rechtsextreme Gruppierung „die Österreicher“ für den 19.6. in Velden am Wörthersee/Vrba ob Vrbskem Jezeru auf. Was auf den ersten Blick wie eine Sportwanderung ausschaut, entpuppt sich bei näherem Betrachten als Vernetzungstreffen einer Gruppe, die sich sonst auch nicht zu schade dazu ist, mit SS-Veteranen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Pikantes Detail: Die sozialdemokratisch geführte Gemeinde Velden/Vrba scheint kein Problem damit zu haben, dass Teile des rechtsextremen Vernetzungstreffens auch auf Gemeindegrund stattfinden.

14. Jun 2022