Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

Nach unse­rer Som­mer­pau­se sind wir wie­der retour. Nach­dem das rechts­extre­me Trei­ben kei­nen Urlaub kennt, gibt’s für unse­ren Rück­blick auf die letz­ten fünf Wochen viel zu berich­ten. Wir star­ten mit dem ers­ten Teil über Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein brau­nes Bon­ny & Cly­de-Paar, vier Ange­klag­te, die sich wegen über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sums nicht mehr an ihre Taten erin­nern konn­ten (oder woll­ten), einer, der sich bene­belt ein Nazi-Tat­too ste­chen hat las­sen und eine Ange­klag­te, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekann­ten Neonazis.

22. Aug 2022

Doku-Tipp: So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus

Wem ist das „König­reich Deutsch­land” bekannt und des­sen Mon­arch, der aber in der Yel­low Press kei­ne Erwäh­nung fin­det? Vor zehn Jah­ren hat­te sich der gelern­te Koch Peter Fit­zek in der Luther­stadt Wit­ten­berg selbst gekrönt. Dort erwarb er ein auf­ge­las­se­nes Kran­ken­haus­ge­län­de: Das waren die Anfän­ge sei­nes Reichs­ge­bie­tes und der Reichs­bür­ger­be­we­gung, die auch als Blau­pau­se für die öster­rei­chi­sche Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer dient. Eine halb­stün­di­ge Doku zeigt, wie es Fit­zek gelingt, staat­li­che Insti­tu­tio­nen am Gän­gel­band zu füh­ren und das eige­ne Ver­mö­gen zu vermehren.

21. Aug 2022

Ein Teutone vor Gericht

Nach vie­len Jah­ren der Beschäf­ti­gung mit öster­rei­chi­schen Rechts­extre­men und Neo­na­zis kann’s uns den­noch pas­sie­ren, dass wir Neu­es dazu­ler­nen. Ges­tern war wie­der ein­mal so ein Tag der Erleuch­tung: erstaun­li­cher­wei­se in einem Pro­zess gegen einen Bur­schen­schaf­ter, der sich wegen des Ver­dachts, gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten muss­te. Ein Prozessbericht.

17. Aug 2022

Wenn Wotan whatsappt

Der Pro­zess, der da am 10. August am Wie­ner Lan­des­ge­richt statt­fand, war ein Abfall­pro­dukt der Aus­wer­tung von Wotans Han­dy. A.L., der im Juni drei Jah­re für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (nicht rechts­kräf­tig) aus­ge­fasst hat, nann­te sich so auf Face­book: „Andre­as Wotan“. Jetzt muss­te sich R. H., der auf Wotans Han­dy mit eini­gen Nazi-Bild­chen aus­ge­le­sen wur­de, wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. „Stoppt die Rech­ten“ war mit einer star­ken Dele­ga­ti­on beim Pro­zess prä­sent. Ein Prozessbericht.

11. Aug 2022
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Presseaussendung MKÖ: Offener Brief an LH Stelzer

Pres­se­mel­dung MKÖ vom 09.08.2022

In einem Offe­nen Brief des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich und des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus wen­den sich 95 Per­sön­lich­kei­ten an Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass in Ober­ös­ter­reich nicht nur seit Jah­ren die meis­ten rechts­extre­men Straf­ta­ten aller Bun­des­län­der began­gen wer­den, son­dern die­se Straf­ta­ten zuletzt noch ein­mal dra­ma­tisch zuge­nom­men haben. Und sie ver­lan­gen Maß­nah­men, um die brau­ne Hass­kri­mi­na­li­tät sowie ande­re rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten end­lich wirk­sam zu bekämp­fen. Unter ande­rem for­dern sie von Stel­zer ein kla­res Nein zum rechts­extre­men „Bur­schen­tag“, den der Öster­rei­chi­sche Pen­nä­ler­ring (ÖPR) Mit­te Sep­tem­ber in Wels ver­an­stal­ten will – aus Steu­er­geld sub­ven­tio­niert durch den dor­ti­gen FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl.

9. Aug 2022