Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis.
Wem ist das „Königreich Deutschland” bekannt und dessen Monarch, der aber in der Yellow Press keine Erwähnung findet? Vor zehn Jahren hatte sich der gelernte Koch Peter Fitzek in der Lutherstadt Wittenberg selbst gekrönt. Dort erwarb er ein aufgelassenes Krankenhausgelände: Das waren die Anfänge seines Reichsgebietes und der Reichsbürgerbewegung, die auch als Blaupause für die österreichische Szene der Staatsverweigerer dient. Eine halbstündige Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Institutionen am Gängelband zu führen und das eigene Vermögen zu vermehren.
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht.
Der Prozess, der da am 10. August am Wiener Landesgericht stattfand, war ein Abfallprodukt der Auswertung von Wotans Handy. A.L., der im Juni drei Jahre für NS-Wiederbetätigung (nicht rechtskräftig) ausgefasst hat, nannte sich so auf Facebook: „Andreas Wotan“. Jetzt musste sich R. H., der auf Wotans Handy mit einigen Nazi-Bildchen ausgelesen wurde, wegen Wiederbetätigung verantworten. „Stoppt die Rechten“ war mit einer starken Delegation beim Prozess präsent. Ein Prozessbericht.
Pressemeldung MKÖ vom 09.08.2022
In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus wenden sich 95 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich nicht nur seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden, sondern diese Straftaten zuletzt noch einmal dramatisch zugenommen haben. Und sie verlangen Maßnahmen, um die braune Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelzer ein klares Nein zum rechtsextremen „Burschentag“, den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will – aus Steuergeld subventioniert durch den dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.
