Wann ist der Hitlergruß ein Nazigruß?

Wann ein ver­muteter Hit­ler­gruß zu einem gerichtlich fest­gestell­ten und damit auch strafrechtlich verurteil­ten Nazi­gruß wird, ist anhand von definierten Kri­te­rien gar nicht so ein­fach nachzu­vol­lziehen. Aus unser­er Beobach­tung kön­nen wir eines sagen: die Wahrschein­lichkeit ein­er Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung ist vor allem dann sehr hoch, wenn jemand besof­fen die ein­schlägige Geste zeigt und dazu „Heil Hitler“ brüllt. Wer hinge­gen behauptet, die Hand nur zum Gruß, zum Winken oder für eine Bestel­lung gehoben zu haben, hat gute Chan­cen auf Freispruch.

Wie ging der Hitlergruß?

In der Naz­izeit war der Hit­ler­gruß, der damals „Deutsch­er Gruß“ hieß, geset­zlich vorgeschrieben. Die Ver­weigerung des Grußes kon­nte nach dem Heimtück­ege­setz geah­n­det und sog­ar mit der Ein­weisung in ein KZ bestraft wer­den. Wie der Hit­ler­gruß kor­rekt auszuführen war, haben die Nazis eben­falls vorgeschrieben: mit dem recht­en Arm, auf Augen­höhe schräg nach oben aus­gestreckt, mit flach­er Hand (und angelegtem Dau­men) und unter dem Ruf „Heil Hitler“.

Volksbrockhaus 1939 über die korrekte Ausführung des Deutschen Grußes

Volks­brock­haus 1939 über die kor­rek­te Aus­führung des Deutschen Grußes

Der Hit­ler­gruß war so all­ge­gen­wär­tig, dass ihn bei den Olymp­is­chen Spie­len sog­ar die franzö­sis­che Del­e­ga­tion ent­bot. Nach der Nieder­lage des Nazi-Regimes hat­ten einige – und nicht nur der Dr. Selt­sam (Strangelove) in Stan­ley Kubricks genialem Film – große Schwierigkeit, die jahre­lang eingeübte Geste zu unter­drück­en, wie Tilman Allert in seinem lesenswerten Büch­lein „Der deutsche Gruß. Geschichte ein­er unheil­vollen Geste“ aus­führt: „die Mut­ter ergriff die rechte Hand des Vaters, um dessen mech­a­nisch gewor­dene Grußbe­flis­senheit im Ansatz zu unterbinden.

"Nur unsere Feinde verweigern den Deutschen Gruß" (Quelle)

„Nur unsere Feinde ver­weigern den Deutschen Gruß” (Quelle)

Wie geht ein Nazi­gruß heute? 

Von dieser unter­bun­de­nen Reak­tion in der unmit­tel­baren Nachkriegszeit zu unter­schei­den ist die wil­lentliche und bewusste Geste von Neon­azis, die in der Bewe­gung dem „Deutschen Gruß“ gle­icht. Auch der Aus­ruf „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ oder auch die Ver­wen­dung des Codes „88“ allein kann schon, wenn damit eine Betä­ti­gung im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn intendiert ist, den Tatbe­stand des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz und damit eine Ver­hand­lung vor einem Schwurg­ericht nach sich ziehen. Der Hit­ler­gruß muss also nicht exakt in der wie im NS vorgeschriebe­nen Bewe­gung inklu­sive Parole aus­ge­führt wer­den – die Inten­tion zählt mehr.

Mit­tler­weile sind durch die Jus­tiz bzw. die Geschwore­nen auch Aus­flüchte wie die Behaup­tung kroat­is­ch­er Ustascha-Nazi, bei ihrem vorgestreck­ten Arm beim Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg habe es sich um einen „kroat­is­chen Gruß“ gehan­delt, wider­legt und abgeurteilt worden.

Als 2014 ein Foto auf­tauchte, das eine Gruppe junger Blauer, darunter den dama­li­gen Obmann der Tull­ner FPÖ Andreas Bors, in ein­schlägiger Hal­tung zeigte, ver­suchte man sich neben der Stan­dard-Ausrede („besof­fen“) auch mit dem Schmäh, es habe sich nicht um den Hit­ler­gruß, son­dern um den römis­chen Gruß gehan­delt. Bei dieser blö­den Ausrede wären auch die alten Nazis ziem­lich böse gewor­den. Die ver­sucht­en näm­lich, den alten Ger­ma­nen den Deutschen Gruß unterzuschieben: Fake-News! Ein­er gerichtlichen Abhand­lung entka­men die Tull­ner Jung­blauen durch die Fest­stel­lung der Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten, wonach die Tathand­lung wegen des jugendlichen Alters der Betrof­fe­nen bere­its ver­jährt sei .

"Der Schwur der Horatier" von Jacques-Louis David, 1784 (Wikipedia)

„Der Schwur der Hor­ati­er” von Jacques-Louis David, 1784 (Wikipedia)

Nach­dem bei blauen Kundge­bun­gen vor eini­gen Jahren immer wieder Jungfrei­heitliche als Hit­ler­grüßer fotografiert, angezeigt und teil­weise auch verurteilt wur­den (z.B. hier), schien es nahe­liegend, dass die erhobe­nen Hände bei ein­er Wahlkundge­bung von Stra­che in Graz 2013 auch den Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung begrün­den kön­nten. Strafrechtlich ver­fol­gt und verurteilt wurde allerd­ings der Funk­tionär der Sozial­is­tis­chen Jugend, der das Belas­tungs­fo­to veröf­fentlicht und eine Zeu­ge­naus­sage dazu gemacht hatte.

Die Recht­sex­trem­is­mus-Ken­ner­in in eigen­er Sache, Moni­ka Don­ner, schaffte es vor weni­gen Tagen in der „Ganzen Woche“ (30.8.22), den Coro­na-Demos fast so etwas wie eine Gen­er­al­ab­so­lu­tion zu erteilen: „Ich habe während den bei­den Jahren der Coro­na-Pan­demie auf 50 Demon­stra­tio­nen gesprochen und dort nie einen Neo-Nazi gese­hen, nie einen recht­en Arm zum Hit­ler­gruß, nie Gewalt.“ Das haben viele aber ganz anders in Erin­nerung, nicht nur in Wien, son­dern auch in anderen Bun­deslän­dern.

Dass der oberöster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz bei ein­er Ver­samm­lung von ver­mummten Corona-Maßnahmen-Gegner*innen, die aus­gerech­net vor dem Hitler-Geburtshaus posierten und dabei Hände verdächtig hochreck­ten, keinen hin­re­ichen­den Tatver­dacht erken­nen kon­nte und die Ermit­tlun­gen deshalb eingestellt wur­den, ist allerd­ings ziem­lich heftig und kommt Don­ners Diag­nose nahe. Ganz anders lief es jüngst in Steyr. Dort haben die Ord­ner ein­er Coro­na-Maß­nah­men-Demo etwas gese­hen und angezeigt, was die anwe­senden Polizis­ten nicht sahen: zwei mut­maßliche Neon­azis, die den Hit­ler­gruß gezeigt haben (OÖN, 12.8.22).

Auch jen­seits der Coro­na-Maß­nah­men-Demos sind jüngst Hitler-Grüßer aufge­taucht. Die Polizei Wien fah­n­dete im August mit Fotos nach zwei ange­blich unbekan­nten Män­nern, die im Mai dieses Jahres mit­ternächtlich in ein­er U‑Bahn NS- und ras­sis­tis­che Parolen gerufen und Fahrgäste angepö­belt haben sollen – mit Hit­ler­gruß zusät­zlich, also ziem­lich ein­deutig. Wie sich kurz nach dem Fah­n­dungsaufruf durch eine Recherche von Öster­re­ich Recht­saußen her­ausstellte, war ein­er der bei­den ein bekan­nter Neon­azi, der just zum Zeit­punkt der Polizeifah­n­dung ein Neon­azi-Tre­f­fen mit Hitler-Sight­see­ing-Tour in Wien organ­isiert hatte.

Was ist mit dem Kühnengruß?

Vor weni­gen Tagen haben wir über Twit­ter die Ein­ladung der Burschen­schaft Olympia zu ein­er „3‑Bier-Par­ty“ veröf­fentlicht. „Drei Bier“, das war ein Foto, das Stra­che in den 80er-Jahren mit gespreizten drei Fin­gern der recht­en Hand bei einem Burschen­schaftertr­e­f­fen zeigt – ange­blich, als er damit ger­ade den Neon­azi Franz Radl begrüßte.

Kühnengruß auf dem Einladungsflyer der Burschenschaft Olympia

Küh­nen­gruß auf dem Ein­ladungs­fly­er der Burschen­schaft Olympia

Die gespreizten drei Fin­ger der recht­en Hand bilden eine Abwand­lung des Hit­ler­grußes, den Küh­nen­gruß, der wegen der Straf­sank­tion gegen den orig­inären Hitler-Gruß unter Neon­azis Ver­wen­dung fand. Die FPÖ ver­suchte, die gespreizten drei Fin­ger ihres Chefs zunächst mit einem Südtirol­er Frei­heit­skämpfer­gruß zu erk­lären. Nach­dem sie damit krachend scheit­erte, ver­suchte man die Geste ins Lächer­liche zu ziehen: mit der ange­blichen Bestel­lung von „drei Bier“ .

LPD Wien: "Kühnengruß ist in der österr. Rechtsordnung nicht nach dem Verbotsgesetz strafbar, jedoch Ordnungsstörung" (Tweet 19.4.2015)

LPD Wien: „Küh­nen­gruß ist in der österr. Recht­sor­d­nung nicht nach dem Ver­bots­ge­setz straf­bar, jedoch Ord­nungsstörung” (Tweet 19.4.2015)

Während der Küh­nen­gruß in Deutsch­land als Vari­ante des Hit­ler­grußes gese­hen wurde und deshalb straf­bar war, galt in Öster­re­ich lange eine gegen­teilige Ein­schätzung. Erst Jahre nach Stra­ches Foto mit den gespreizten Fin­gern set­zte sich unter Strafrecht­sex­perten die Auf­fas­sung durch, dass auch der Küh­nen­gruß, wenn er die NS-Ide­olo­gie unter­stützt, grund­sät­zlich nach dem Ver­bots­ge­setz straf­bar ist.

Die Recht­sauf­fas­sung der Wiener Polizei, die 2015 nach ein­er Pegi­da-Kundge­bung, bei der mehrfach der Küh­nen­gruß und zusät­zlich auch der Hit­ler­gruß gezeigt wur­den, diesen als bloße Ver­wal­tungsübertre­tung betra­chtete und das auch noch twit­terte, ist deshalb frag­würdig. Wir wer­den sehen, ob und wie bei den Olym­pen ermit­telt wird.