Die Geste am Fenster (Teil 6): Viele Abmahnschreiben

Der Bursche Frederick, der am 24. Jänner des Vorjahres am Fenster der Bude der deutschnationalen Burschenschaft Gothia Gesten gemacht hat, die in der Wahrnehmung vieler als strafrechtlich bedenklich eingeschätzt wurden, hat nach einer Serie von medienrechtlichen Klagen über seinen Linzer Anwalt, ebenfalls Burschenschafter, im Jänner eine Serie von gleichlautenden Abmahnschreiben an mehr als 20 Personen gerichtet, in denen er Geld verlangt.

Die – soweit wir das einsehen konnten – allesamt mit 15. Jänner 2020 datierten und gleichlautenden Abmahnschreiben waren mit einer sehr knappen Frist versehen. Bis zum 22. Jänner 2020 sollten sich die „Abgemahnten“ entscheiden, ob sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und für ihre angeblich „rechtswidrigen“ Veröffentlichungen einen Entschädigungsbetrag an den Frederick (der zwischen 500 und 1.500 Euro variierte ) und einen Kostenersatz für den Anwalt in der Höhe von 1.478,34 Euro zu zahlen bereit sind.

Schon die sehr knappe Frist bereitete den „Abgemahnten“ Probleme. Noch mehr aber die sehr umfassende Unterlassungserklärung und vor allem der geforderte Geldbetrag, der sich auf rund 2.000 – in einem Fall auf 3.000 – Euro belief. Das alles vor dem Hintergrund, dass die in dem Schreiben als „rechtswidrig“ klassifizierten Posts oder Tweets der „Abgemahnten“ sehr unterschiedlich sind. Da wurden völlig harmlose Posts, die etwa das Bild von Frederick mit seiner eingefrorenen Geste und der beigefügten Frage: „Ernsthaft ?“ zeigen, „abgemahnt“ – so wie auch die Bemerkung: „Hiermit sei der Verdacht der Behörde zur Kenntnis gebracht.“

Von den mehr als zwanzig „Abgemahnten“ hat sich rund die Hälfte dafür entschieden, mit dem Anwalt des Burschenschafters in Verhandlungen zu treten – wegen der Höhe der geforderten Zahlung, wegen des Umfangs der Unterlassungserklärung und auch wegen der Frist, die in einigen Fällen um einige wenige Tage verlängert wurde. Was die Zahlungen betrifft, ergibt sich ein sehr bemerkenswertes Bild, weil sowohl die – uns bekannten – Entschädigungsbeträge für den Frederick als auch die Kostenersätze für den Anwalt stark variieren, jedenfalls die Gesamtkosten deutlich niedriger ausgefallen sind (bei den meisten um die 1.000 Euro, bei einigen wenigen aber auch deutlich niedriger) als gefordert.

Zu diesen Zahlungen sind der Anwalt und der Frederick vor allem dadurch gekommen, dass in dem Abmahnschreiben die Alternative zu der geforderten Zahlung und Unterlassungserklärung als aussichtslos bzw. risikoreich und mit gewaltigen Kosten und Konsequenzen verbunden geschildert wurde:

„Es ist einigermaßen aussichtslos, Rechtfertigungsgründe erwägen zu wollen, die nicht in den zu diesem Fall bereits anhängig gemachten und geführten Prozessen von den Rechtsanwälten der Gegenparteien ausführlich vorgetragen, sodann von den erkennenden Gerichten ausführlich erwogen und – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Höchstgerichte – überzeugend verworfen wurden.“

Den Abgemahnten wurden bei Nichteinwilligung eine strafrechtliche Privatklage wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) sowie zivilrechtliche Klagen auf Unterlassung, Widerruf usw. in Aussicht gestellt:

Sofern die Ansprüche meines Mandanten nicht außergerichtlich bereinigt werden und auch in Ihrem Fall eine Befassung der Gerichte erforderlich wäre, würden Sie – in letzter Konsequenz mit dem Ersatz von Prozesskosten in fünfstelliger Höhe zu rechnen haben.

Nicht erwähnt wurde in dem Abmahnschreiben, dass der Frederick zuletzt bei zwei medienrechtlichen Verfahren in erster Instanz mit seinen Klagen abgewiesen wurde (in beiden Fällen hat er berufen) und in einem anderen Verfahren rechtskräftig keine üble Nachrede festgestellt wurde, sondern nur ein Verstoß nach § 7a MedienG. Somit fällt die vorläufige Bilanz bei weitem nicht so erfolgreich aus wie in dem Anwaltsschreiben dargestellt.

Mittlerweile gibt es aus den bisherigen Verfahren immer mehr interessante Details. Nicht nur die Erkenntnis, dass der Frederick eigentlich mit seiner linken Hand Winkewinke macht, ist mittlerweile protokollarisch festgehalten, sondern auch die, dass er seine persönliche Erklärung, die er am Tag nach der Geste am Fenster verfasst und via Facebook und einer APA-OTS-Aussendung veröffentlicht hat, gemeinsam mit „Bekannten aus dem Innenministerium“ verfasst hat. Aber hallo?! Auf die Nachfrage des Richters, wer das war, musste der Frederick dann allerdings passen. Eine Erinnerungslücke plagte ihn: „Ich weiß es nicht mehr.“

Die Geste am Fenster

Die Geste am Fenster

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