Die Geste am Fenster (Teil 2)

Wenn irgendwo bei einem Dorffest ein Betrunkener den rechten Arm mit flacher Hand schräg nach oben streckt und damit den Hitlergruß ausführt, dann findet er sich in der Regel vor Gericht wieder und wird nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Zu Recht – und in den allermeisten Fällen mit einer bedingten Haftstrafe. Anders schaut die Sache aus, wenn jemand aus dem Fenster einer Burschenschafterbude grüßt – oder winkt. Dann finden sich die vor Gericht, die dazu ihren Unmut äußern. Schon wieder ein Prozessbericht von Karl Öllinger.

Ich bin zu früh dran. Als ich vor dem Verhandlungssaal auf den Einlass warte, öffnen sich die Türen eines anderen Verhandlungssaales für eine Verhandlungspause. Viele Menschen strömen heraus. Wie ich von einem Besucher erfahre, steht dort jener 42-jährige Wiener vor Gericht, der im Dezember 2018 zwei Frauen mit Eisenstange bzw. Hammer fast tot geschlagen haben soll. Der Besucher ist fassungslos über die Brutalität des Angeklagten und zornig, denn wäre das ein Muslim gewesen, dann wären die Medien wohl über Tage hinweg damit beschäftigt, auf seine Religion hinzuweisen. Ich kann ihm da nicht widersprechen. Jetzt gehe ich da hinein, sagt er und deutet auf meinen Verhandlungssaal. Da sind wir zwei.

Diesmal hat der Burschenschafter Frederick Rösch Alma Zadić, nunmehr Abgeordnete der Grünen, geklagt – wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz. Sie hatte am 25. Jänner folgenden Tweet veröffentlicht: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten – und das ganze in der Holocaust-Gedenkwoche, ist beschämend! #NazisRaus

Tweet Alma Zadić

Tweet Alma Zadić

Zu ihrem Text hat sie als Retweet Foto und (hebräischen) Text des israelischen Journalisten verwendet. Das Foto zeigt in zwei Abschnitten einen Menschen, der in sehr eindeutiger Position seine Rechte hochhält. Der Journalist hat zu seinem Tweet die Hashtags #Austria, #Antisemitism und #fpo gesetzt.

Was an dem Text der Alma Zadić ist eigentlich das Problem? Der Richter erläutert, dass der Inhalt des Textes nicht das Problem sei, sondern das Foto, das dazu verwendet worden sei. Das Foto! Der Anwalt des Klägers, der, wie ich mittlerweile aus meinem Prozess weiß, selbst Burschenschafter ist, gibt zu, dass das Foto bzw. die Fotostrecke nicht eindeutig seien. Wie bitte? Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen ja eingestellt, weil die Fotostrecke, die aus einem Video von der Donnerstag-Demo am 24. Jänner gefertigt wurde, angeblich eindeutig zeige, dass kein Hitlergruß ausgeführt wurde. Maria Windhager, die Anwältin von Alma Zadić, sieht das anders und will, dass das Video beigeschafft wird.

Der Anwalt des Klägers erkundigt sich noch bei Alma Zadić, wie hoch denn ihr Einkommen sei, damit er seine Bußgeldforderung danach bemessen könne. Dann will er von Zadić auch noch wissen, ob ihre Unterschrift auf einer parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz (Liste Jetzt) zu finden sei. Auf der sei nämlich von einem „Jungnazi“ die Rede. Weiß der Anwalt nicht, dass er damit verbotenes Terrain betritt? Parlamentarische Anfragen fallen unter absolute Immunität. Der Richter dreht dem Anwalt die Befragung ab.

Als der Burschenschafter-Anwalt dann die Abwesenheit seines zur Verhandlung vorgeladenen Mandanten rechtfertigen will, lässt der Richter vertagen. Der Kläger und das Video werden am 18.10. um 12.30h erscheinen müssen.

Die Verhandlung über den zweifachen Mordversuch aus purem Frauenhass endet im Nebensaal übrigens mit einem klaren Schuldspruch für den Angeklagten: 20 Jahre Haft, außerdem Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Religion spielt bei dieser Verhandlung übrigens zu Recht ebenso wenig eine Rolle wie die Nationalität.

P.S.: Wie wir erst vor wenigen Tagen erfahren haben, hat der Kläger schon vor Wochen bzw. vor dem Verfahren gegen Karl Öllinger ein medienrechtliches Verfahren gegen eine junge Frau geführt, die ebenfalls nur das Foto des ihr unbekannten Klägers mit der Geste am Fenster veröffentlicht hat und dafür verurteilt wurde. Die Angeklagte ist ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht erschienen und hat, offensichtlich geschockt durch ihre Verurteilung, auch keine Rechtsmittel eingelegt. Wir wissen, dass der Kläger noch weitere Klagen nach Medienrecht eingebracht hat. Wir ersuchen allfällige Beklagte, die sich bisher noch nicht bei uns gemeldet haben, um eine Mitteilung!

Die Geste am Fenster Teil 1