Die Geste am Fenster (Teil 1)

Neben dem Wiederbetätigungsprozess gegen Franz Radl, der mit einem erstaunlich milden Urteil von sechs Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) vorläufig endete, fand am Landesgericht Wien am 19.9.19 noch ein zweiter Prozess statt, der allerdings nur indirekt mit Wiederbetätigung zu tun hatte. Karl Öllinger, Redakteur von „Stoppt die Rechten“, wurde von Frederick Rösch wegen übler Nachrede nach dem Medienrecht geklagt, weil der das Foto mit der Geste aus dem Fenster veröffentlicht und im Text gegen die Burschenschafter gewettert hat. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger.

Der Vorfall ist relativ schnell beschrieben. Am 24. Jänner marschierte die Donnerstagsdemo zum Haus, in dem die deutsche Burschenschaft Gothia ihre Bude hat. Aus einem Fenster „grüßt“ ein Bursche in verfänglicher Position. Am nächsten Tag erklärt Frederick Rösch via Facebook, dass das Foto (das er selbst veröffentlichte) ihn zeige, er dabei aber nicht den Hitlergruß gezeigt habe. Ich schrieb am nächsten Tag auf Facebook zum Foto: „Das sind die, die sich heute beim Burschi-, äh Akademikerball der FPÖ versammeln. Zum Kotzen!“ Kein Name, kein Vorwurf der Wiederbetätigung, aber Verachtung für Burschenschaften wie die Gothia.

FB-Posting von Karl Öllinger

FB-Posting von Karl Öllinger

Frederick Rösch sieht in meinem Posting eine üble Nachrede im Sinne des Mediengesetzes und klagte. Nicht nur mich, sondern auch noch andere, die – unabhängig von mir ihr Entsetzen über die Geste des Herrn Rösch ausgedrückt und sie interpretiert haben, darunter Alma Zadić, die Zeitschrift „Die Jüdische“ und noch einige mehr. Die israelische Botschafterin wird nicht geklagt. Sie hat am 25.1.19 folgenden Tweet verfasst:

Es trifft mich sehr, solche Bilder zu sehen. Umso mehr jetzt in diesen Tagen, wo wir den Opfern des Holocaust gedenken. Ich vertraue auf die österreichischen Behörden, dass die Umstände vollständig aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

FB-Posting von Taya Lador, israelische Botschafterin in Wien

FB-Posting von Taya Lador, israelische Botschafterin in Wien

Mein Prozess ist der erste, fand am 19.9. statt und endete mit meiner Verurteilung zu einer Geldbuße von 1.500 Euro. Wie bitte?

In seiner persönlichen Erklärung zu dem Vorfall am Fenster schrieb Rösch: „Dieses Foto zeigt mich am Fenster des Hauses einer Wiener Burschenschaft in einer Position, die Interpretationen zulässt, ich würde den sogenannten ‚Hitlergruß’ zeigen.

Dann führt Rösch aus, dass er nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern – „durch die Schmähungen und Angriffe auf das Haus der Burschenschaft provoziert“ – den Demonstrierenden zugewunken habe. Der Fotograf, der die Geste festgehalten hatte, erklärte damals gegenüber der APA: „Das war ein Winken, das ich so nicht machen würde.“

Dem Gericht zeigt der Anwalt in der Verhandlung auf seinem Handy Fotos von Rösch, aus denen hervorgehen soll, dass er unter den Demonstrierenden Freunde gesehen habe, denen er zugewunken habe. Eine kleine Modifikation seiner Erklärung vom Jänner also.

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Vorfall eine Anzeige wegen Wiederbetätigung geprüft und befunden, dass die Geste am Fenster keine Wiederbetätigung war. Die Ermittlungen wurden daher eingestellt.

Dem Richter schildere ich in meiner Einvernahme, um welche Burschenschaft es sich bei der Gothia Wien handelt. Ich referiere dazu ausführlich einen „Standard“-Artikel von Klaus Taschwer vom 30.12.2017 „Der Antisemitismus berühmter Gothen“, in dem dieser darauf Bezug nimmt, dass ihm schon Jahre zuvor zugesagt worden sei, dass einige der in der Rubrik „Berühmte Gothen“ auf der Homepage Genannten, die sich als rabiate Antisemiten und/oder Nazis hervorgetan haben, überarbeitet würden. Georg Ritter von Schönerer etwa, einer der radikalsten Antisemiten und deshalb Vorbild für Hitler, Heinrich Srbik, ein schwer antisemitischer und später auch nationalsozialistischer Historiker, der im antisemitischen Netzwerk „Bärenhöhle“ mit anderen dafür sorgte, dass jüdische Wissenschafter an den Universitäten keine Anstellung fanden – sie zählen zu den „berühmten Gothen“! Leider noch einige andere Nazis und Rechtsextreme mehr.

Auszug "berühmte" Gothen

Auszug „berühmte“ Gothen

In der Verhandlung stellt sich der Anwalt von Rösch, Michael Schilchegger, ebenfalls als Burschenschafter vor, als „Armine“ (gemeint ist wohl die deutsche Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz) und beklagt die unqualifizierten Angriffe auf die Burschenschaften. Auch die Arminen hätten so etwas wie eine Ehrentafel berühmter Arminen gehabt und darauf einen gewissen Wagner angeführt. Dann seien sie beschimpft worden, weil sie dessen Mitgliedschaft bei der Waffen-SS nicht angeführt hätten. Dabei habe man davon gar nichts gewusst! Die schweren Nazi-Verstrickungen des Historikers Rudolf Wagner dürften tatsächlich erst in den 2000er-Jahren bekannt geworden sein, aber was wollte der Anwalt eigentlich sagen?

Nach der Verhandlung google ich Wagner und die Arminia Czernowitz. Rudolf Wagner wird auch heute noch auf der Website der Arminen als „herausragender Armine“ angeführt – ohne jeden Hinweis auf seine SS- und NSDAP-Mitgliedschaft, seine Arbeit im Reichssicherheitshauptamt, seine diesbezügliche Aktivität etwa in Belgrad, „wo er die Aufgabe hatte, Emigranten, Saboteure, Terroristen, Kommunisten und Juden nach der militärischen Niederlage Jugoslawiens ‚sicherzustellen’“ (Wikipedia). So einer wird noch immer als „herausragender Armine“ präsentiert – ohne jeden Hinweis auf seine Nazi-Aktivität? Obwohl man es mittlerweile schon längst weiß, welches Kaliber Wagner war?

"Herausragende" Arminen: Rudolf Wagner

„Herausragende“ Arminen: Rudolf Wagner

Noch etwas finde ich: Die ÖH der Uni Graz hat im Vorjahr einem designierten Uni-Rat vorgeworfen, Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die SS-Mitglieder verherrliche. Richtig, es geht um die Arminia Czernowitz und ihren „herausragenden“ SS- und NSDAP-Burschen Rudolf Wagner. Eine Linzer Anwaltskanzlei , die den Uni-Rat und auch die Arminia Czernowitz vertritt, hat damals mit Klage bzw. Widerruf gedroht. Wieder richtig, es ist die Kanzlei bzw. der Anwalt Michael Schilchegger, der nicht nur die Arminia vertritt, sondern auch Frederick Rösch. (diepresse.com, 5.4.18) Wie die Sache weitergegangen ist, muss ich erst erfragen.

Zurück zur Verhandlung: Meine Anwältin Maria Windhager fasst noch einmal die rechtlichen Argumente zusammen, die es eigentlich unmöglich erscheinen lassen, dass ich verurteilt werde. Schließlich habe ich Frederick Rösch nicht genannt, ihm auch keine Wiederbetätigung vorgeworden, sondern nur das Foto mit der Geste gepostet. In der schriftlichen Replik vor der Verhandlung hat dies Armine Schilchegger als „implizite Behauptung“, mit der ein „assoziativer Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus“ hergestellt würde, gedeutet. Es reicht also schon, wenn vermutet wird, dass ich etwas Schlimmes denken könnte und die, die das sehen und meine „implizite“ Behauptung mit assoziativem Zusammenhang lesen, auch etwas Schlimmes dabei vermuten oder denken könnten, für eine Verurteilung aus? Ein „implizites“ gedankliches Vergehen – sind wir schon so weit?

Der Richter ist der Ansicht des Klägers teilweise gefolgt und hat mich zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Dass auch ich das Foto veröffentlicht habe, das der Kläger selbst vor mir schon veröffentlicht hat, bleibt straffrei – wow! Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil ich dagegen berufe.

Die Geste am Fenster Teil 2