Vilimskys Plagiat nun bei OLAF

Harald Vilimsky hat mit EU-Geldern eine Studie in Auftrag gegeben. Die zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vorne bis hinten aus zusammenkopierten, aber nicht entsprechend gekennzeichneten Passagen besteht. Wir haben das aufgedeckt, Vilimsky wurde in der Folge damit von zahlreichen Medien konfrontiert. Er reagierte darauf, indem er ankündigte, ein Audit, also eine Überprüfung, in Auftrag zu geben. Darauf verlassen wir uns allerdings nicht, auch weil wir Hinweise haben, wer das Papier durchgewunken haben könnte.

Olaf ist ein häufiger skandinavischer Vorname, vielleicht hat sogar IKEA irgendwelche Möbel so benannt. Doch auch eine Behörde der EU-Kommission heißt OLAF, nämlich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Und dem haben wir die dubiose Studie, die Harald Vilimsky bei der Mölzer-Firma „Edition K3“ in Auftrag gegeben hat, gemeldet, denn die Sache mit Vilmskys „Studie“, die diese Bezeichnung nicht einmal im Ansatz verdient, stinkt gewaltig.

Der Plagiatsjäger Stefan Weber hat das als Studie titulierte, etwa 100 Seiten umfassende Papier durchgesehen und kommt zum Ergebnis, dass es „‚keine Studie [sei], sondern Unsinn, der nur eine Collage anderer Texte ist‘. Eine rasche Prüfung des Dokuments zeige laut Weber ein Muster: ‚Zuerst kommt bei jeder der Parteien der unzitierte Wikipedia-Artikel, darauf folgen unzitierte Agenturmeldungen.‘ Mindestens zwölf Prozent der Arbeit stammen direkt von Wikipedia, was für Weber ein Alarmzeichen ist.“ (derstandard.at, 9.5.19)

Weber schätzt, „die Erstellung des Dokuments [habe] ‚wohl nicht mehr als einen Tag‘ gedauert, wenn man die teils schon in der FPÖ-nahen ‚Zur Zeit‘ erschienenen Interviews abzieht. Doch die FPÖ nennt trotz mehrfacher Nachfragen den Preis der ‚Studie‘ nicht. Für Fiedler [früherer Rechnungshofpräsident, Anmk. SdR] ‚mag daraus jeder selbst seine Schlüsse ziehen‘“. (Standard)

Doch, darauf wurden wir per Mail eines Insiders hingewiesen, gibt „es für die Nutzung der Fraktionsgelder im EU-Parlament fixe Regeln (Haushaltslinie 400 zur politischen Kommunikation der Fraktionen). Kommissionierte Studien müssen for der Rechnungsbegleichung einer Plagiats-Überprüfung unterzogen werden. Wenn die Studie dennoch bezahlt wurde, ist dafür Dietmar Holzfeind verantwortlich, die rechte Hand des deutschnationalen FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer MdEP, jetzt im Fraktionsmanagement der ENF-Fraktion für die FPÖ zuständig. Er hat den Söhnen seines früheren Chefs Mölzer die Plagiats-Studie bezahlt.“ (Mail an SdR)

Mail an SdR

Mail an SdR

Wer nun nach Dietmar Holzfeind im Internet sucht, stößt sofort auf seine engen Beziehungen zu Andreas Mölzer und dessen Familienbetrieb rund um „Zur Zeit“. Holzfeind war Mölzers Büroleiter in Brüssel und schrieb gleichzeitig für das Mölzer-Blatt „Zur Zeit“, so wie damals auch weitere Mitarbeiter von Mölzer in dessen Brüsseler Zeit als EU-Abgeordneter, was Karl Öllinger bereits 2014 aufgestoßen ist: „Dass sieben EU-Assistenten Mölzers gleichzeitig bei Zur Zeit arbeiteten oder noch arbeiten riecht für Karl Öllinger, den ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten und Betreiber der Homepage stopptdierechten.at, ‚nach Nepotismus und gehört geprüft‘.“ (derstandard.at, 7.4.14) Mölzer musste mit der EU-Wahl 2015 sein Brüsseler Büro räumen, nicht aber Holzfeind, der bei der rechtsextremen EU-Fraktion ENF Unterschlupf fand.

Karl Öllinger hat daher am 20.5. eine Meldung an OLAF erstattet:

Meldung an OLAF vom 20.5.19, 0.40h

Harald Vilimsky, MP der Fraktion ENF im EP, hat für die Fraktion ENF eine Studie mit dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer … Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen-politische Aktivitäten, Wahlerfolge, inhaltliche Orientierung im Zeitraum 2016 und 2017“ bei der Edition K 3 in Auftrag gegeben und aus Mitteln der Budgetlinie 400 bezahlt. Die Studie ist zum überwiegenden Teil ein Plagiat aus verschiedenen Agentur- und Zeitungsmeldungen. Die Studie war über einen längeren Zeitraum (jedenfalls mehrere Monate) auf der Seite der FPÖ EU abrufbar, wurde allerdings nach Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ bzw. dem Erscheinen von Berichten dort und auf der Webseite „stopptdierechten.at“ vom Netz genommen und ist nur mehr über die Plattform Yumpu abrufbar. Den Preis der Studie wollte Harald Vilimsky dem „Standard“ nicht nennen. Der frühere Präsident des österr. Rechnungshofes machte folgende Aussage im „Standard“: „Der Eindruck reicht von einem Scheinauftrag zur Querfinanzierung von Parteiaktivitäten bis dahin, dass Vilimsky durch die Studienautoren selbst gelegt wurde.“

Nach Auskünften, die ich erst jetzt erhalten habe, wurde der Auftrag bzw. die Bezahlung über Dietmar Holzfeind, dem stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer der ENF-Fraktion, abgewickelt. Holzfeind war früher Mitarbeiter des EP-Abgeordneten Andreas Mölzer, dessen Söhne Wolf-Rüdiger und Wendelin Gesellschafter der Edition K3 sind. Harald Vilimsky hat in Reaktion auf die Berichterstattung eine Ankündigung gemacht, dass er die Studie hinsichtlich der Plagiatsvorwürfe von einem beim EP akkreditierten Auditor überprüfen lassen wolle, machte aber dazu keine näheren Angaben hinsichtlich der Person und des Zeitraums der Prüfung. Da die Fakten hinsichtlich der Plagiate und Falsifikate in der Studie aber ziemlich eindeutig und vom österr. Plagiatsexperten Stefan Weber bestätigt wurden, bleibt meiner Ansicht nur mehr die Frage offen, ob durch die Plagiatsstudie und deren Preis Mittel der Europäischen Union missbräuchlich verwendetund das EP hinsichtlich der verwendeten MIttel getäuscht und betrogen wurde (durch wen auch immer) und allenfalls auch Dritte in ihren Rechten (Urheberrechte) geschädigt wurden.

Meldung an OLAF

Meldung an OLAF

Ergänzung vom 21.5.2019, 10.31h

1. Die Plagiate in der erwähnten Studie oder Recherche sind sehr umfassend. Sicher weit mehr als die Hälfte des Textes wurden aus Agentur- und Zeitungsmeldungen sowie wikipedia abgeschrieben (plagiiert) und teilweise geringfügig verfälscht (aus Rechtsextremen wurden Rechte, aus Rechten die politische Mitte usw.). An keiner Stelle der Arbeit erfolgte ein Hinweis auf die Quelle.

2. Die vor Bezahlung des Werkes übliche bzw. vorgeschriebene Überprüfungauf Plagiate (plagiarism checker) ist offensichtlich nicht erfolgt.

3. Nach mir vorliegenden Hinweisen steht bzw. stand die Person in der Fraktion ENF, die die Abrechnung vorgenommen hat und auf den Plagiatscheck verzichtet hat, in einem Naheverhältnis zur Familie Mölzer. Zwei Personen aus dieser Familie sind – wie schon erwähnt – die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Firma Edition K3, die Auftragnehmer der Studie war.

Meldung an OLAF "successfully submitted"

Meldung an OLAF „successfully submitted“