Neonazis auf der Flucht

Seit Jahren fra­gen Abge­ord­nete der Frak­tion „Die Linke“ im Deutschen Bun­destag regelmäßig nach der Entwick­lung der Zahl der per Haft­be­fehl gesucht­en Neon­azis. In hal­b­jährlichen Abstän­den erfasst und analysiert das deutsche Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) die Zahl der Neon­azis auf der Flucht, wobei trotz der erschreck­end hohen Zahl – so die Abge­ord­neten der Linken – kein höher­er Fah­n­dungs­druck zu bemerken ist.

Über 58 Seit­en erstreckt sich die jüng­ste Anfrage­beant­wor­tung des deutschen Bun­desin­nen­min­is­teri­ums auf die „kleine Anfrage“ der Abge­ord­neten Ulla Jelp­ke u. a. von der Frak­tion „Die Linke“ zu Neon­azis auf der Flucht. In Öster­re­ich wür­den die Antworten von Innen­min­is­ter Kickl ver­mut­lich auf einen Bierdeck­el passen: wegen laufend­er Ermit­tlun­gen … aus Grün­den des Daten­schutzes … keine Zahlen ver­füg­bar. Dabei hätte auch Öster­re­ich gute Gründe, den Neon­azis, die sich durch Flucht ihrer Haft entziehen wollen, nachzuspüren.

Da wären zunächst ein­mal die deutschen Neon­azis, die sich nach Ansicht des deutschen BKA derzeit in Öster­re­ich aufhal­ten. Fünf sind es aktuell, die sich in Öster­re­ich anscheinend sehr wohl fühlen, denn ihr Haft­be­fehl ist schon älter als ein halbes Jahr. Das – so das BKA – heißt aber noch nicht, dass sie sich schon „länger­fristig“ hier ver­steck­en. Mit den fünf flüchti­gen deutschen Neon­azis führen wir übri­gens die Liste der Fluchtlän­der vor Polen (4), Tschechien und Ital­ien (3) und Großbri­tan­nien (2) an. Erstaunlich daran ist, dass Ungarn, das in den let­zten Jahren ein bei Neon­azis sehr beliebter Flucht­punkt war (z.B. Gerd Hon­sik aus Öster­re­ich, Mario Rön­sch aus Deutsch­land in der Sta­tis­tik gar nicht auf­scheint. Deutsche Neon­azis sind, was die Flucht­des­ti­na­tio­nen bet­rifft, abge­se­hen von Öster­re­ich dur­chaus wäh­lerisch: Im Früh­jahr 2018 hiel­ten sich 6 in Öster­re­ich, 3 in Polen und jew­eils 2 in Tschechien, Frankre­ich und Rus­s­land auf. (Mario Rön­sch wurde übri­gens am 28. März 2018 in Budapest verhaftet.)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018

Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Ulla Jelp­ke u.a. und der Frak­tion DIE LINKE. Entwick­lung der Zahl per Haft­be­fehl gesuchter Neon­azis bis Herb­st 2018

Seit 2012 gibt es die Anfra­gen der Linken zu den Neon­azis auf der Flucht. Waren es 2012 noch 266 Per­so­n­en, die per Haft­be­fehl gesucht wur­den, so ist die Anzahl in den Fol­ge­jahren per­ma­nent gestiegen, bis sie im Herb­st 2017 mit 501 Per­so­n­en ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erre­ichte. Derzeit (Stich­tag 28.9.18) beläuft sich die Zahl der flüchti­gen Neon­azis auf 467, wobei bei 108 von ihnen ein poli­tisch motiviertes Delikt vor­liegt, bei 99 min­destens ein Gewalt­de­likt. Bei 12 dieser 99 Per­so­n­en liegt ein Haft­be­fehl wegen ein­er poli­tisch motivierten Gewalt­tat zugrunde.

So fahndete man - mit reichlich Verzögerung - seitens des deutschen BKA irgendwann gegen die Neonazis vom NSU - Bildquelle: BKA.de (www.endstation-rechts.de)

So fah­n­dete man — mit reich­lich Verzögerung — seit­ens des deutschen BKA irgend­wann gegen die Neon­azis vom NSU — Bildquelle: BKA.de (www.endstation-rechts.de)

Es gibt aber auch Neon­azis, die aus Öster­re­ich flücht­en – um ihrer Haft­strafe hier zu ent­ge­hen oder um ihre Haft­strafe abzukürzen. Bei dem vor 20 Jahren zu lebenslanger Haft verurteil­ten Mörder Ger­hard S. muss es sich ja nicht unbe­d­ingt um einen Neon­azi han­deln, aber als er im Früh­jahr 2018 nach einem Freigang nicht mehr in die Haf­tanstalt zurück­kehrt war, wurde er sieben Wochen später auf einem Neon­azi-Bauern­hof in Sach­sen-Anhalt beim „Kirschenpflück­en“ von Zielfah­n­dern aufgestöbert und wieder in seine Haf­tanstalt zurückgebracht.

Die Abge­ord­nete Sabine Schatz (SPÖ) hat vor zwei Wochen deshalb eine par­la­men­tarische Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter gestellt, weil sie (und auch wir) wis­sen will, ob die Fluchthil­fe für Ger­hard S. über die Neon­azi-Kam­er­aden vom Objekt 21 gelaufen ist. Schließlich war der braune Bauern­hof in Sach­sen-Anhalt mit dem Kirschbaum für Ger­hard S. in den let­zten Jahren auch ein Anlauf­punkt für die Objekt 21-Neon­azis, wie das Foto in der Anfrage belegt.

Unter­ge­tauchte Neon­azis auf „Stoppt die Rechten“: