Gute Neuigkeiten hat Harald Walser zu berichten – und tat dies gestern auf seinem Blog: „Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula”.
Leon M., der dänische Neonazi, hätte sich eigentlich am Montag vor dem Bezirksgericht Neunkirchen verantworten sollen. Im Oktober 2015 hatte er in Breitenstein am Semmering eine Flüchtlingsfamilie und deren Betreuer mit Pfefferspray und Totschläger attackiert. Im Jänner 2015 war er wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu zwei Jahren Haft teilbedingt verurteilt worden. Jetzt erschien er gar nicht vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will gegen den Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln und hat deshalb die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter beantragt, berichtet der „Standard“. Es geht dabei um Postings auf der Facebook-Seite von Abwerzger, die nicht oder sehr spät gelöscht wurden. Abwerzger bestreitet das, was Markus Wilhelm („dietiwag.org“) auf seinem Blog beobachtet und angezeigt hat.
Wir möchten auf folgende Demo hinweisen:
Aufruf für eine Demo am 11.1.2017: „Weil ich schwul/lesbisch/queer bin.“ – Wir protestieren gegen homophobe Gewalt!
Der Aufruftext:
Protestkundgebung:
Mittwoch, 11. Jänner 2017 – 17:00
Taubenmarkt, Linz
Mehr Infos auf Facebook: Link FB„Weil ich schwul bin.“ – so erklärt sich der 26-jährige offen Homosexuelle den brutalen Angriff auf ihn am Neujahrsmorgen in der Altstadt. Nach dem ihm einer der Täter angepöbelt hatte, lauerte ihm eine Gruppe später auf und prügelte so stark auf ihn ein, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste, vom unvorstellbaren psychischen Trauma ganz zu schweigen.
Durch den Mut des Opfers, der damit an die Öffentlichkeit ging, bekam dieser schockierende Vorfall einige Medienaufmerksamkeit. Ein persönliches Facebook-Posting, ein Bericht auf dem Community-Protal „GGG.at“ (http://bit.ly/2hQw4Dt) und die aktive Pressearbeit der Homosexuellen Initiative (HOSI) Linz erfuhr viel Resonanz.
Doch dieser Vorfall ist nur die tragische Spitze eines Eisbergs. Homophobe Gewalt häuft sich in letzter Zeit wieder, vor allem seit der Bundespräsidentschaftswahl, wie Betroffene berichten (siehe Interview in OÖNachrichten: http://bit.ly/2iDEh2j).
Wir sehen wieder einmal, Homophobie und Hassverbrechen gehören nicht etwa der Vergangenheit an, sondern sind die alltäglichen Begleiter so vieler LGBTQI+-Menschen. Insgesamt sind Homophobie, Sexismus und Rassismus aktueller den je. Wir sehen aber auch, dass ein Erfolg und der aktuelle Aufstieg der FPÖ immer auch mit einer gesellschaftlichen Stimmung einhergeht, die Schwulenhassern und Rechtsextremen mehr Selbstbewusstsein geben ihren Hass in die Tat umzusetzen. So erreichte vor kurzem ja auch rassistische Gewalt einen traurigen Höhepunkt in Oberösterreich (Brandanschläge auf Flüchtlingsheim und Roma-Zelte). Auch bekannte AntifaschistInnen wurden vor kurzem in der Altstadt angegriffen. Das Wiedererstarken der Naziszene, die sich gerade aufbaut, ist eine Gefahr für uns alle!
Dagegen müssen wir uns stellen, sichtbar, laut und stark! Zeigen wir weiteren Betroffenen, dass sie nicht alleine sind und geben wir ihnen Mut sich zu wehren. Zeigen wir den homophoben und rechten Schlägern, dass sie nicht toleriert werden! Zeigen wir der Öffentlichkeit, dass Solidarität und eine aktive Bewegung den Aufstieg rechter und rückschrittlicher Ideologien aufhalten kann!
Schließen wir uns zusammen, ob AktivistInnen für LGBTQI+-Rechte, im Kampf gegen Rechts, von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, feministischen Initiativen, linken Organisationen oder einfach solidarische Menschen! Beteilige auch du dich!
Aktionsbündnis:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Linz
Sozialistische LinksPartei (SLP)
Sozialdemokratie & Homosexualität (SoHo) Oberösterreich
Die Grünen Andersrum OÖ
In der Linzer Altstadt wurde ein 26-jähriger Linzer am Freitag, 30. Dezember 2016, Opfer einer offen schwulenfeindlichen Prügelattacke in der Linzer Altstadt. Vor einem Lokal wurde der Mann zunächst von einer Einzelperson homophob beschimpft und bedroht, wenig später dann aber ohne Vorwarnung von mehreren Personen „mitten ins Gesicht“ geschlagen und dabei erheblich verletzt. Die HOSI Linz befürchtet einen Anstieg von homophoben Attacken.
