Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen staatsfeindliche IdeologInnen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Staatsverweigerer aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen.
Zum ersten Verhandlungstermin war er gar nicht erscheinen, beim zweiten randalierten seine Fans von OPPT so, dass die Verhandlung gar nicht begonnen werden konnte, beim dritten Termin am 27. April klappte es. Diesmal kontrollierte Polizei die BesucherInnen, der Angeklagte (42) wurde aus der U‑Haft vorgeführt, im Verhandlungssaal blieb es ruhig und so konnte auch die Anklage wegen schweren Betrugs abgehandelt werden.
Wir verlinken auf folgende Pressemeldung des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ):
Pressemeldung MKÖ: Hasskriminalität auf neuem Rekordniveau.
Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig!
MKÖ-Mernyi: „Ankündigung des Innenministers endlich umsetzen“
Jetzt also auch Marine Le Pen! Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin wurde dabei ertappt, dass sie mehrere Passagen einer Rede des ausgeschiedenen konservativen Kandidaten Francois Fillon in ihrer Rede zum Ersten Mai verwendet hat – ohne sie als Zitat auszuweisen. Da fällt einem natürlich gleich wieder Melania Trump ein, die Michelle Obama abgekupfert hat, oder noch besser: „Kopiermaschine“ Strache. Von dem können alle noch lernen!
Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er heuer zumindest zweimal in Wien war.
