Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Staats­ver­wei­ge­rer (64) aus Ertl (NÖ), der seit Febru­ar 2015 durch zahl­rei­che schrift­li­che Ein­ga­ben die Durch­füh­rung eines Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens und eine Pfän­dung ver­hin­dern woll­te und dabei auch mit Rech­nun­gen zwi­schen 8.000 und 20.000 Euro bei Fort­füh­rung der Amts­hand­lun­gen droh­te, wur­de in der Vor­wo­che ver­haf­tet und wegen Tat­be­ge­hungs­ge­fahr in St. Pöl­ten in U‑Haft genom­men. (Quel­le: Bericht in der NÖN)

15. Mai 2017

Reichsheinis (III): Diversion verweigert

Ein Kärnt­ner Staats­ver­wei­ge­rer lehn­te in der Vor­wo­che eine von einem Kärnt­ner Bezirks­ge­richt ein­ge­lei­te­te Diver­si­on wegen eines Sucht­mit­tel­de­lik­tes ab. Er hät­te gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten sol­len, die er aber in einem lan­gen Brief an den Ver­ein „Neu­start“ unter Beru­fung dar­auf, dass für ihn nur das Natur- und Völ­ker­recht gel­ten wür­den, ver­wei­ger­te. Gegen­über dem Ver­ein „Neu­start“ mach­te er ein Pfand­recht von 100.000 Euro gel­tend und gegen­über der Sozi­al­ar­bei­te­rin 30.000 Euro.

(Wien) AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder

Buch­prä­sen­ta­ti­on

mit Ste­phan Gri­gat, Ger­hard Scheit, Heri­bert Schie­del & Karin Stögner

Wann: Diens­tag, 27. Juni 2017, 19:00 Uhr

Wo: Repu­bli­ka­ni­scher Club, Rockh­gas­se 1, 1010 Wien 

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Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk: Hitlergrüße auf der kirchlichen Feier

In den Tagen vor dem jähr­li­chen Tref­fen der Ustaša in Bleiburg/Pliberk gab es vie­le kri­ti­sche Stim­men, die eine Absa­ge der Fei­er for­der­ten. Die Kri­tik bezieht sich nicht zuletzt dar­auf, dass die Fei­er offi­zi­ell als katho­li­sche Mes­se bzw. als Pro­zes­si­on bezeich­net wird. Tat­säch­lich haben aber sämt­li­che Ver­an­stal­tung­tei­le den Cha­rak­ter einer poli­ti­schen Kund­ge­bung als auch einer Ver­an­stal­tung. Zudem wer­den hun­dert­fach faschis­ti­sche Sym­bo­le gezeigt. Doch auch wei­ter­hin hal­ten die Ver­an­stal­ter, mit Rück­de­ckung der kroa­ti­schen und Kärnt­ner katho­li­schen Kir­che sowie des Bzeirks­haupt­manns Gert-And­re Klösch, die Mär von der rein-kich­li­chen Fei­er auf­recht. Kri­ti­sche Stim­men gab es vor­ab sei­tens DÖW und IKG, sei­tens der Grü­nen und sei­tens der Kärnt­ner Zivilgesellschaft.

14. Mai 2017
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AG-Skandal: JVP-Funktionäre dabei!

Nach den Ent­hül­lun­gen über die het­ze­ri­schen und brau­nen Pos­tings, die männ­li­che Mit­glie­der und Funk­tio­nä­re der ÖVP-nahen Stu­den­ten­frak­ti­on „Akti­ons­ge­mein­schaft“ (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät der Uni Wien unter­ein­an­der aus­tausch­ten und kom­men­tier­ten, gibt es nun die ers­ten noch sehr zag­haf­ten Aus­schlüs­se, Rück­trit­te und Schuld­ein­ge­ständ­nis­se. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Verhetzung.

13. Mai 2017
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Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | Hetze | ÖVP | Rechtsextremismus | Verhetzung | Wien