Jahr: 2017 ( Beiträge)

Wels: Keine Wiederbetätigung (II)

Am 10.5. wur­de am Lan­des­ge­richt Wels gegen zwei Ange­klag­te (37 und 28) ver­han­delt, die laut Ankla­ge im Novem­ber des Vor­jah­res in Nat­tern­bach Wie­der­be­tä­ti­gung dadurch began­gen haben, indem sie auf Face­book ein Bild mit Hit­ler und dem Spruch „Dem Hit­ler die Treue“ und über ande­re sozia­le Netz­wer­ke brau­nes Mate­ri­al gepos­tet haben. Aus wel­chem Motiv auch immer: Die Geschwo­re­nen ent­schie­den auf Freispruch.

16. Mai 2017
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Schlagwörter: Schlagwörter: Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

Bleiburg/Pliberk: Massenhaft Wiederbetätigung (II)

Am Sams­tag waren es drei Anzei­gen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, von denen die Kärnt­ner Poli­zei beim Ustaša-Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk Kennt­nis nahm, am Sonn­tag waren es dann schon vier Anzei­gen im „Kurier“, am Mon­tag berich­tet „Vice“ über zahl­rei­che Hit­ler­grü­ße und das Weg­schau­en der Poli­zei. Der Blei­bur­ger Auf­marsch unter Patro­nanz der katho­li­schen Kir­che ist eine ein­zi­ge Pro­vo­ka­ti­on, ein rechts­extre­mer Skandal!

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Schlagwörter: Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

Staatsverweigerer: Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am 10.5. hät­te sich eine Lavant­ta­le­rin (53) vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wegen des Ver­dachts der Nöti­gung und des Wider­stands gegen die Staats­ge­walt ver­ant­wor­ten sol­len, aber die Frau erschien nicht im Gerichts­saal. Das kennt man ja schon von ähn­li­chen Pro­zes­sen in Krems und Feld­kirch. Das Gericht ließ sich nicht irri­tie­ren und will zunächst ein­mal prü­fen, ob die Ladung zuge­stellt wer­den konnte.

15. Mai 2017
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Schlagwörter: Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Nötigung/gefährliche Drohung | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien

Staatsverweigerer: Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Staats­ver­wei­ge­rer (64) aus Ertl (NÖ), der seit Febru­ar 2015 durch zahl­rei­che schrift­li­che Ein­ga­ben die Durch­füh­rung eines Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens und eine Pfän­dung ver­hin­dern woll­te und dabei auch mit Rech­nun­gen zwi­schen 8.000 und 20.000 Euro bei Fort­füh­rung der Amts­hand­lun­gen droh­te, wur­de in der Vor­wo­che ver­haf­tet und wegen Tat­be­ge­hungs­ge­fahr in St. Pöl­ten in U‑Haft genommen.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Niederösterreich | Rechtsextremismus | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien

Staatsverweigerer: Diversion verweigert

Ein Kärnt­ner Staats­ver­wei­ge­rer lehn­te in der Vor­wo­che eine von einem Kärnt­ner Bezirks­ge­richt ein­ge­lei­te­te Diver­si­on wegen eines Sucht­mit­tel­de­lik­tes ab. Er hät­te gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten sol­len, die er aber in einem lan­gen Brief an den Ver­ein „Neu­start“ unter Beru­fung dar­auf, dass für ihn nur das Natur- und Völ­ker­recht gel­ten wür­den, ver­wei­ger­te. Gegen­über dem Ver­ein „Neu­start“ mach­te er ein Pfand­recht von 100.000 Euro gel­tend und gegen­über der Sozi­al­ar­bei­te­rin 30.000 Euro.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Rechtsextremismus | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien
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