Innsbruck: Verhandlung wegen Wiederbetätigung verschoben

Am 15. Mai 2017 hät­te eigent­lich am Lan­des­ge­richt Inns­bruck eine Ver­hand­lung wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung statt­fin­den sol­len. Einer Frau (49) war in der Ankla­ge vor­ge­wor­fen wor­den, durch ein Face­book-Pos­ting im Novem­ber 2016 den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord geleug­net und damit ein Ver­bre­chen nach § 3h Ver­bots­ge­setz began­gen zu haben. Medi­en­be­rich­te gab es nicht, also erkun­dig­ten wir uns beim Lan­des­ge­richt Innsbruck.

20. Mai 2017

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 und in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge­be­ant­wor­tung 2016 erzähl­ten Innen­mi­nis­ter und Ver­fas­sungs­schutz noch das Mär­chen von den gewalt­lo­sen Iden­ti­tä­ren. Die Ver­haf­tung von drei Iden­ti­tä­ren im fran­zö­si­schen Lil­le wegen Mord­ver­dacht schafft da neue Fak­ten. Außer­dem wäre da noch der Ver­dacht, dass Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Kon­takt zu Fran­co A. und sei­nem Netz­werk haben sollen.

19. Mai 2017

FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sit­zung des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags am Don­ners­tag, 18.5.2017, pro­vo­zier­te die FPÖ-Frak­ti­on mit dem von ihr bean­trag­ten The­ma für eine „Aktu­el­le Stun­de“. Von der „Blut­schan­de“ der „Bluts­ban­de“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagier­te dar­auf mit einem Aus­zug aus dem Gre­mi­um, die Grü­nen kri­ti­sier­ten, dass die Prä­si­dia­le die­se Dik­ti­on nicht hät­te zulas­sen dür­fen. Die Reak­tio­nen der ande­ren Frak­tio­nen ver­gisst man besser.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Nationalsozialismus | Niederösterreich | Protest

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neu­er straf­recht­li­cher Rund­um­schlag gegen Staats­kri­tik beschlos­sen wer­den. Die bestehen­den Geset­ze gegen Rechts­extre­mis­mus hin­ge­gen wer­den nicht nach­ge­schärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Ade­nsa­mer* zum Gesetz gegen „staats­feind­li­che Bewe­gun­gen“.

18. Mai 2017

Staatsverweigerer mit eigener Währung?

Bei Haus­durch­su­chun­gen in Kärn­ten wur­den Mus­ter von eige­nen Geld­schei­nen gefun­den, berich­tet die „Klei­ne Zei­tung“ (16.5.2017). Dem­nach sind schon bei einer bun­des­wei­ten Raz­zia Ende April, die sich fast aus­schließ­lich gegen Fans des Staa­ten­bun­des Öster­reich gerich­tet hat, die­se Mus­ter gefun­den wor­den. Der Bericht lässt offen, in wel­chem Sta­di­um sich die neue „Staats­wäh­rung“ befand.

17. Mai 2017
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