AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Bei­trag „Brau­ne Scha­fe“ beschäf­tigt sich Sol­maz Khor­mand in der „Wie­ner Zei­tung“ (20.5.17) mit dem Skan­dal um die wider­li­chen het­ze­ri­schen Pos­tings der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen ein­mal damit aus­ein­an­der­ge­setzt: Die unmög­li­chen Juris­ten von der AG. Bei den ÖH-Wah­len setz­te es nur leich­te Ver­lus­te für die AG auf Bun­des­ebe­ne, grö­be­re an der Juri­di­schen Fakul­tät. Aus­ge­rech­net dort aber könn­ten Per­so­nen, die bei der Het­ze dabei waren, gewählt wor­den sein.

22. Mai 2017
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Linz-Mauthausen/OÖ: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt

Der pen­sio­nier­te Zahn­arzt (70) aus Maut­hau­sen, der schon im März 2015 wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht gestan­den ist und damals zu einer ein­jäh­ri­gen beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, muss­te sich am 9.5.2017 neu­er­lich wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Lan­des­ge­richt Linz ver­ant­wor­ten, aber der Pro­zess gegen den Kan­di­da­ten der Chris­ten-Par­tei 2013 wur­de vertagt. 

21. Mai 2017

Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben ges­tern schon über den „Blutschande”-Antrag der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich berich­tet — sie­he FPÖ: Nazi-Dik­ti­on im Land­tag von NÖ. Mit Pres­se­aus­sen­dun­gen haben ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen das Wort ergrif­fen, wir geben die­se hier wieder:

20. Mai 2017
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Innsbruck: Verhandlung wegen Wiederbetätigung verschoben

Am 15. Mai 2017 hät­te eigent­lich am Lan­des­ge­richt Inns­bruck eine Ver­hand­lung wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung statt­fin­den sol­len. Einer Frau (49) war in der Ankla­ge vor­ge­wor­fen wor­den, durch ein Face­book-Pos­ting im Novem­ber 2016 den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord geleug­net und damit ein Ver­bre­chen nach § 3h Ver­bots­ge­setz began­gen zu haben. Medi­en­be­rich­te gab es nicht, also erkun­dig­ten wir uns beim Lan­des­ge­richt Innsbruck.

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 und in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge­be­ant­wor­tung 2016 erzähl­ten Innen­mi­nis­ter und Ver­fas­sungs­schutz noch das Mär­chen von den gewalt­lo­sen Iden­ti­tä­ren. Die Ver­haf­tung von drei Iden­ti­tä­ren im fran­zö­si­schen Lil­le wegen Mord­ver­dacht schafft da neue Fak­ten. Außer­dem wäre da noch der Ver­dacht, dass Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Kon­takt zu Fran­co A. und sei­nem Netz­werk haben sollen.

19. Mai 2017