Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer (Teil 3)

Im Folgenden der dritte Teil von Fakten zu Norbert Hofer von Hans-Henning Scharsach:

5. Gegen NS-Verbot und „Menschenhatz der Linken“.
Beim Kampf gegen das Verbotsgesetz arbeiten Korporierte und FPÖ mit Neonazis seit Jahren Hand in Hand. Für viele ist der Kampf gegen dieses so genannte „Schandgesetz“ ein Akt des Selbstschutzes: Immer wieder überschreiten Burschenschafter jene Grenzen, die der Gesetzgeber gezogen hat.

Norbert Hofer hat diese Tradition übernommen. Mehrfach stellte er das Gesetz in Frage, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. 2008 forderte er in einer Diskussion mit Jugendlichen eine Volksabstimmung über diese Frage. (39) Im gleichen Jahr nahm er die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz in Schutz, die den von Burschenschaftern immer wieder konstruierten Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung thematisiert hatte. Rosenkranz sei Opfer von „Vernaderung“ und „Menschenhatz“ der „vereinigten Linken“ formulierte er damals und attackierte Bundespräsident Heinz Fischer, der sich unter dem „Tarnmäntelchen des Staatsmannes“ einmal mehr als „Linksausleger der SPÖ“ erwiesen habe. (40)

Im November 2013 wiederholte er den juristisch ausjudizierten Unsinn, das Verbotsgesetz „spieße sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit“. Eigentlich müsste er es besser wissen. Zweimal wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Frage angerufen, beide Male kam er zu einem eindeutigen Urteil: Die „strafrechtliche Verfolgung von nationalsozialistischen Äußerungen“ sei durch das Verbotsgesetz „ausreichend legitimiert“ und zudem ein „notwendiger Bestandteil“ einer demokratischen Gesellschaft. Meinungsäußerungen zugunsten dieses totalitären Systems seien ein „Missbrauch der Freiheitsrechte“. (41)

Mit seiner Forderung, das Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten auszudehnen (42), knüpft Hofer nahtlos an eine jahrzehntelang geübte Taktik des Neonazismus an. Er stellt die Verharmlosung und Verherrlichung der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte bis hin zum fabrikmäßigen Massenmord, an denen Hunderttausende Österreicher beteiligt waren, auf eine Stufe mit ein paar Hundert verblendeten, meist jugendlichen Extremisten, denen in Österreich nichts anderes vorgeworfen werden kann, als Sympathie oder Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Zu realen Verbrechen ist es – zumindest bisher – in Österreich jedenfalls nicht gekommen. Die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten mit den Umtrieben jugendlicher IS-Verblendeter auf eine Stufe zu stellen: eine schlimmere Verharmlosung der nationalsozialistischen Terror- und Tötungs-Tyrannei lässt sich kaum vorstellen.

6. Hofers rechtsextreme Weggefährten, Freunde und Mitarbeiter.
In die Schlagzeilen geriet Hofer während des Wahlkampfes um die Bundespräsidentschaft, als Journalisten von „Profil“ und „Falter“ in seinem Umfeld recherchierten und auf mehrere Rechtsausleger stießen. Hofers Büroleiter ist Rene Schimanek, der sich 1987 mit Schlagstock und Springerstiefeln gemeinsam mit seinem Bruder Hans Jörg (jun.) an Gottfried Küssels Wehrsportübungen beteiligt hatte.

Ein anderer Mitarbeiter, der Burschenschafter Herwig Götschober (Bruna Sudetia), ist Sprecher des rechtsextremen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ und Mitorganisator jenes Akademikerballs in der Wiener Hofburg, bei dem Burschenschafter, Neonazis und Auschwitzleugner das Tanzbein schwingen. 2009 nahm er, gemeinsam mit amtsbekannten Neonazis, am alljährlichen Gedenkmarsch für die Neonazi-Ikone Walter Nowotny teil.

Herwig Götschober (mit rotem Kapperl) beim Nowotny Gedenken im Jahr 2009.

Herwig Götschober (mit rotem Kapperl) beim Nowotny Gedenken im Jahr 2009.

Die Referentin Irmgard Fischer in Hofers Parlamentsbüro ist Mitglied der rechtsextremen und extrem rassistisch agierenden „Mädelschaft“ Freya, die in Neonazi-Diktion die „Zerstückelung des Reiches“, die „Umerziehung der Deutschen in Österreich“ und die damit verbundene „Eliminierung der deutschen Identität“ beklagt. Zwei weitere Referenten Hofers, Arndt Praxmarer (Suevia) und Pressesprecher Konrad Belakowitsch (Silesia) gehören Verbindungen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an, die Österreich als Teil Deutschlands sieht.
Politisch sozialisiert wurde der junge Norbert Hofer als Pressesprecher des burgenländischen Parteiobmannes Manfred Rauter, der

  • „die Zugehörigkeit zur deutschen Nation für alle deutschen Österreicher“ als „unverzichtbar“ ausgab (43),
  • den Präsidenten der Landwirtschaftskammer beschuldigte, die „Endlösung der Weinbauern“ zu betreiben (44),
  • einem ÖVP-Mandatar im FPÖ-Pressedienst in lupenreiner Nazi-Diktion bescheinigte, dass er im Dritten Reich als „Volksschädling“ keine Karriere hätte machen können,
  • des für legitim hielt, sich über die Zahl der im Dritten Reich getöteten Juden Gedanken zu machen (45),
  • die Arbeitsmoral durch Zwangsarbeit für Arbeitslose „wie damals“ (im Dritten Reich) heben wollte (46),
  • fand, man müsse sich auch „mit den positiven Seiten“ des Nationalsozialismus auseinandersetzen (47),
  • sich nach Haiders Ausspruch von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ darüber beklagte, dass einer der „die Wahrheit sagt, medial fertig gemacht“ wird (48),
  • dem Offenen Haus Oberwart mit Streichung der Subventionen drohte, nachdem dieses eine Ausstellung unter dem Titel „Naziherrschaft und was davon blieb“ veranstaltet hatte (49),
  • und seinem Ausschluss aus der Richtervereinigung wegen seiner NS-Sprüche durch eine freiwillige Austrittserklärung zuvorkam. (50)
  • Nach seinem Aufstieg zum Landesparteisekretär bewarb Hofer die FPÖ-Kampagnen gegen Ausländer, gegen die EU, gegen die Osterweiterung und gegen den Euro, engagierte sich gegen die „Vermischung“ im Grenzland, kämpfte gegen eine „Moschee“ in Parndorf mit dem Argument, diese würde einen „Zuwanderer-Boom“ von Muslimen auslösen – dabei handelte es sich um einen 55 Quadratmeter großen Gebetsraum. Vor allem aber verhalf er Rechtsauslegern zu Parteikarrieren, unter anderem dem schlagenden Burschenschafter Geza Molnar (Corps Hansea), der es mit 32 Jahren zum FPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag und zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gebracht hat.

    Molnar zählt zu jenen FPÖ-Politikern, die ohne Berührungsängste an Veranstaltungen der „Identitären“ teilnehmen und auch dazu stehen. (51) Es scheint ihn nicht zu stören, dass die „Identitären“ bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt einzusetzen.

  • In Wien stürmten sie das Audimax der Universität, als eine Aufführung des Stückes „Die Schutzbefohlenen“ von Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek gezeigt wurde, bei der auch Flüchtlinge auf der Bühne standen. (52)
  • In Graz haben Aktivisten der „Identitären“ die Parteizentrale der Grünen besetzt, Antifaschisten überfallen, mit Schlagstöcken und Gürtelschnallen auf sie eingeprügelt. (53)
  • In Klagenfurt haben sie die Uni gestürmt und deren Rektor attackiert. (54)
  • Auch Hofer selbst hat keine Berührungsängste mit Rechtsextremen. Der NPD-Postille „hier & jetzt“ gab er ein ausführliches Interview. (55) Die Fragen stellten der Burschenschafter und damalige NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer (Dresdensia-Rugia zu Gießen) und Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen.

    Als „Vorbild“ nannte Hofer in diesem Interview Konrad Lorenz, dem für seine wissenschaftlichen Verdienste der Nobelpreis verliehen wurde, während ihm für seine Tätigkeit als Legitimationstheoretiker der nationalsozialistischen Rassenpolitik die Ehrendoktorwürde der Universität Salzburg aberkannt wurde. In menschenverachtender Eindeutigkeit hatte sich Lorenz einst zur „Ausschaltung“ einer „Durchmischung mit Fremdrassigen“ bekannt und davor gewarnt, dass „ein sozial minderwertiges Menschenmaterial…den gesunden Volkskörper durchdringen und schließlich vernichten“ könne. Als Therapie für die „rassehygienische Abwehr“ empfahl er, „wie beim Krebs“, möglichst frühzeitiges „Erkennen und Ausmerzen des Übels“. Die Ausscheidung Andersrassiger und ethisch Minderwertiger sei „für den überindividuellen Volksorganismus“ leichter und weniger gefährlich, als „die Operation des Chirurgen für den Einzelkörper“. (56)

    Da im Interview die Ausländerpolitik im Mittelpunkt stand, während jene Fragen, denen sich Lorenz in seinen wissenschaftlichen Arbeiten widmete, nicht einmal am Rande erwähnt wurden, kann die Nennung seines Namens als „Vorbild“ kaum anders gedeutet werden als in politischem Zusammenhang – als Signal an den extremen rechten Rand der Wähler, deren Gewalt- und Vernichtungsphantasien Internet-Seiten wie jene füllen, denen Hofer angehörte, bevor er auf der Suche nach präsidialer Seriosität seine Kontakte durchforstete und seine Facebook-Seite säuberte, durch die seine blütenblaue Weste braune Flecken bekommen hatte.

    So war der vermeintliche „Alibi-Liberale“ (Profil) als Mitglied einer Internet-Community mit dem unverfänglichen Titel „Besseres Europa“ registriert, die sich bei näherem Hinsehen als gut getarnte Neonazi-Gruppierung von eindeutig positionierten Administratoren entpuppte: Yvonne Klüter gab sich als begeisterte Freundin von Hermann Göring zu erkennen, Roland Scheutz stellte Sprüche wie diesen ins Netz: „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid – und keinem Jud´ bei seinem Eid.“ (57)

    Auf Hofers Facebook-Konto, das nur Freunden zugänglich war, fanden die Hacker von „bawekoll“ unter anderem eine Frau mit dem klingenden Namen Amanda Alice Maravelia, die als politische Einstellung „NS/NPD“ angab, sich zu einem „starken Staat“ basierend auf dem Prinzip „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ bekannte, Hakenkreuze postete und mit Norbert Hofer „bis zum Endsieg“ befreundet war. (58) Die Freundesliste von Maravelia, die ihre Sympathie für den Nationalsozialismus so offen bekundete, las sich wie ein „Who is Who“ der Neonazi- und Burschenschafter-Szene – gleichzeitig auch wie ein „Who is Who“ der FPÖ. (59)

    Als Norbert Hofer die Chance sah, als Nachfolger von Martin Graf ins Parlamentspräsidium aufzurücken, begann er, seine Biografie für die politische Mitte aufzubereiten. Nicht immer ist er bei der Wahrheit geblieben. In Interviews erklärte er, sein Vater sei bei der ÖVP gewesen und erweckte den Eindruck, er stamme aus einem Elternhaus mit christlich-sozialen Wurzeln. (60) Dem „Freiheitlichen Gemeindekurier“ zufolge war Hofers Vater jedoch FPÖ-Gemeinderat in Pinkafeld, Obmann des freiheitlichen Seniorenringes im Burgenland und unter anderem Autor eines im Gemeindekurier veröffentlichen „Senioren-Manifests“, in dem er seine Generation als „Opfer des Krieges“ darstellte, in den sie „guten Glaubens und idealistisch“ gezogen seien. Kein Wort der Reue und der Mitverantwortung für den NS-Massenmord. (61)

    Zu jenen rechten Freunden, zu denen sich Hofer bis heute offen bekennt, zählt der Burschenschafter und Maler Manfred Wiesinger, der sich mit Künstlernamen Odin nennt und seine Arbeiten mit der Odal-Rune signiert. Dieses einstige Symbol der Hitler-Jugend wurde nach dem Krieg von der neonazistischen Wiking-Jugend verwendet, die sich als Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend verstand und 1994 verboten wurde. Die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa bezeichnete sie 1993 als „ein altes nordisches Symbol der Ahnentreue“. (62)

    Hofers Lieblingsmaler bedient rechtsextreme Codes, bedauert die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und wettert gegen die „Diktatur des Hässlichen, Minderwertigen, Würde- und Maßlosen in der Kunst“ (63) , immer peinlich darauf bedacht, dem Wort „entartet“ auszuweichen. Zu den Arbeiten, die in der Vorwahlzeit die Aufmerksamkeit der Medien erweckten, zählt das Ölbild eines Burschenschafters der „Olympia“, der vor einer großdeutschen Karte posiert, die Österreich, Südtirol, Tschechien und Teile Polens inkludiert. Eine seiner Werksreihen trägt den Titel „Endsieg“. (64)

    Als Medien die NS-Sprache von „Odin“ zum Thema machten, wurde er von Hofer auf Facebook getröstet: „Sei dir meiner Freundschaft gewiss. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.“

    Für den Fall seines Wahlsieges hat Norbert Hofer angekündigt, seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene in die Hofburg mitzunehmen, mit dem freiheitlichen „Besen durch das Land zu fegen“ und hinzugefügt, man werde sich noch wundern, „was alles möglich ist“. Die Bundesverfassung stünde ihm dabei nicht im Weg. Er könnte tatsächlich die Regierung davonjagen, Strache zum Kanzler machen, den Nationalrat auflösen und mit Notverordnungen regieren. (65) Dass diese Möglichkeiten in Vergessenheit geraten sind, weil die Großparteien nie daran dachten, von diesen Gebrauch zu machen, muss für ihn kein Hindernis sein.

    Das war der dritte Teil der Reihe, Teil I ist hier zu finden, Teil II hier. Alle drei Texte zusammen gibt hier.

    Belege:

    (39) Der Standard, 17. 9. 2008
    (40) ORF, 17. 9. 2008
    (41) EuGH für Menschenrechte, Herwig Nachtmann gegen Österreich, September 1998, Nr. 36773/97 und Hans Jörg Schimanek jun. gegen Österreich, Nr. 32307/96
    (42) APA, 26. 3. 2016
    (43) Profil, 15. 7. 1991
    (44) Salzburger Nachrichten, 25. 9. 1991
    (45) Kurier, 10. 3. 1988
    (46) Kurier, 21. 8. 1991
    (47) Kurier, 17. 6. 1991
    (48) Kurier, 17. 6. 1991
    (49) AZ, 22. 11. 1989
    (50) Salzburger Nachrichten, 28. 6. 1991
    (51) ORF Burgenland, 21. 6. 2015
    (52) Der Standard, 15. 4. 2016
    (53) Der Standard, 18. 1. 2016
    (54) Die Presse, 10. 6. 2016
    (55) Hier & jetzt, Nr. 17, 2011
    (56) Martina Kirfel, Walter Oswalt 1991: Die Rückkehr der Führer, Modernisierter Rechtsradikalismus in Osteuropa
    (57) Hans-Henning Scharsach, Strache – im braunen Sumpf
    (58) Der Standard, 22. 9. 2011
    (59) bawekoll, 15. 9. 2011
    (60) Profil, 18. 5. 2016
    (61) Christa Zöchling und Jakob Winter im profil, 18. 5. 2016
    (62) Dirk Reuter 2005: Verbotene Symbole, (Strafrecht in Deutschland und Europa, Band 13), bzw. 2004: Dissertation an der Humboldt-Universität zu Berlin: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
    (63) Die Presse, 23. 3. 2016
    (64) Profil, 18. 5. 2016
    (65) Profil, 18. 5. 2016