Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer (Teil 1)

Hans-Henning Scharsach ist Journalist und Sachbuchautor. Mit 33 wurde er Chefredakteur der NEUE – Vorarlberger Tageszeitung, arbeitete neun Jahre als Auslandskorrespondent für die Blätter des Grazer Styria-Verlages, danach als außenpolitischer Ressortleiter des Kurier und bis 2006 als Leiter des Auslandsressorts und stv. Chefredakteur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit Themen des Rechtsextremismus, Neonazismus und der Burschenschaften. Jetzt verfasste er eine umfangreche Faktensammlung zu Norbert Hofer, die wir in drei Teilen veröffentlichen.

Fakten zu Norbert Hofer
Ein rechtsextremer, partiell neonazistisch, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel, aus dem die schlimmsten Nazi-Verbrecher und die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit hervorgegangen sind, hat Österreichs nach allen Umfragen stimmenstärkste Partei zuerst unterwandert, dann dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Parteiführung, Parlament und sieben von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In den beiden verbliebenen Landesverbänden stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze.

Die unter dem Dachverbänden „Deutsche Burschenschaft“ und „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ agierenden deutschnationalen, schlagenden Verbindungen werden in großen Teilen der Medien und Öffentlichkeit falsch (oder gar nicht) wahrgenommen: als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischen Einfluss. In Wirklichkeit sind sie auf dem Sprung, mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 0,04 Prozent die ganze Macht in Österreich zu übernehmen. Norbert Hofer könnte den Anfang machen und den Weg bereiten für tiefgreifende Veränderungen, mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaftsordnung, das politische System und die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der Europäischen Union. Daher diese Information über einen Mann, dessen stets lächelndes Auftreten über die von ihm vertretenen ideologischen Standpunkte hinwegtäuscht.

...als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischen Einfluss.

…als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischen Einfluss.

1.) Bekenntnis zum „deutschen Vaterland“:
Der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist Mitglied der pennalen Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld. In ihrer Gründungsfestschrift lehnt die Marko-Germania, wie andere Burschenschaften auch, die österreichische Nation als „geschichtswidrige Fiktion“ ab, die nach 1945 „in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt“ worden sei. Sie bekennt sich zum „deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden Grenzen“, verpflichtet ihre Mitglieder, sich „für die freie Entfaltung des Deutschtums einzusetzen“ und dabei „alle Teile des deutschen Volkes zu berücksichtigen“. Ihr Bekenntnis zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ gipfelt in dem Postulat, jedes Volk habe ein „Anrecht auf sein Vaterland und seine Heimat.“ Als Bestimmungsmerkmal der Volkszugehörigkeit wird im namentlich nicht gekennzeichneten Vorwort neben Sprache, Kultur, Geschichte und Brauchtum ausdrücklich das biologische Kriterium der „Abstammung“ genannt (1), das Juden und „Andersrassige“ ausschließt und nichts anderes bedeutet, als eine Fortschreibung des Arier-Paragraphen unter Umgehung des historisch belasteten NS-Begriffs.

Die deutschnationale Standortbestimmung schließt nahtlos an Jörg Haiders Ausspruch von der „Missgeburt“ der österreichischen Nation an, mit dem dieser ein Zitat von Adolf Hitler aus „Mein Kampf“ übernommen hatte. (2) Unter Korporierten hat dieser Ausspruch zahlreiche Nachahmer gefunden. Auch der Burschenschafter (Oberösterreicher Germanen in Wien) und ehemalige freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Gugerbauer hatte geglaubt, bei einer Wahlveranstaltung 1990 über die „Missgeburt“ öffentlich nachdenken zu müssen, die „von der Geschichte schon eingeholt“ sei. (3)

In einem 2005 erschienenen Handbuch des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“(4), dem die österreichischen Burschenschaften angehören, liest man es ähnlich: Die Österreicher seien Deutsche, folglich sei Österreich ein „deutscher Staat“. Die europäischen Grenzen seien „einseitige Verletzungen des Völkerrechts“ weil „keine freiwillige Abtretung der deutschen Ostgebiete“ stattgefunden habe.(5)

Dass durch eine „Mensur“ verursachte „Schmisse“ Burschenschaftern als Beleg dafür gelten, notfalls ihr Blut „für das deutsche Vaterland“ zu geben, musste in der Festschrift nicht erst erwähnt werden. Es ist fester Bestandteil ihres deutschnationalen Selbstverständnisses.(6)

Um mit den Gesetzen nicht in Konflikt zu kommen, wird an wenig prominenter Stelle der Festschrift ein „Bekenntnis zur österreichischen Eigenstaatlichkeit“ eingebaut, eine Formulierung, die von rechtsextremen und neonazistischen Autoren häufig verwendet wird, um sich drohender Strafverfolgung zu entziehen.

Aus dem gleichen Grund hat Norbert Hofer bei seinem Eintritt in die Burschenschaft keinen Eid auf das deutsche Vaterland leisten müssen. Weil jede Werbung für Großdeutschland nach dem NS-Verbotsgesetz unter Strafe steht, beschränkt sich die Gelöbnisformel auf die „Erhaltung des deutschen Volkstums“.

Gemeint ist das gleiche, wie sich durch zahlreiche Beispiele belegen lässt. Burschenschafter haben Landkarten verteilt, auf denen die „Ostmark“ als Teil Großdeutschlands ausgewiesen wurde. Vor der deutschen Wiedervereinigung forderten Burschenschafter die Einbeziehung Österreichs, danach beklagten sie sich darüber, dass diese ohne Österreich erfolgte. Der Burschenschafter und FPÖ-Parlamentarier Werner Neubauer (Teutonia) begann seine Rede anlässlich einer Anti-Minarett Demonstration der rechtsextremen Gruppierung „Pro Nordrhein-Westfalen“ mit den Worten: „Liebe deutsche Landsleute. Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“(7)

Hofers Burschenschaft lässt auch deutliche Distanz zur Bundesverfassung erkennen. Diese beschreibt Österreich als „pluralistische Demokratie“. In ihrer Festschrift aber warnt die Marko-Germania vor dem „gefährlichen Begriff“ des Pluralismus, dem sie sich als „wertkonservative Gemeinschaft“ entgegenstelle.

Auch die menschliche Gleichheit als Grundprinzip liberaler Demokratie wird von der Germania verneint. Im Gegensatz zur „sozialistischen Gleichmacherei“ müssten Burschenschafter einem „elitären Rollenbild“ gerecht werden“, „weg von der Ideologie der Masse“.(8)

2.) Traditionen des Nationalsozialismus.
In einem Erkenntnis hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 1985 festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.“ Österreichs deutschnationale schlagenden Verbindungen (die deutlich extremer ausgerichtet sind als der Durchschnitt der deutschen Burschenschaften) scheinen sich daran nicht gebunden zu fühlen. Unzählige Beispiele belegen, dass sie sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit haben.

  • Burschenschafter fordern die Aufhebung des Verbots-Gesetzes, womit nationalsozialistische Wiederbetätigung legitimiert würde.
  • Burschenschaftliche Publikationen verharmlosen die Verbrechen der Nazis, verbreiten die Auschwitz-Lüge, glorifizieren Nazi-Verbrecher.
  • Burschenschafter nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil, treten für neonazistische Organisationen als Redner auf, veranstalten neonazistische Sommerlager, die sich am Vorbild der NS-Sommerlager orientieren, bewerben Vortragsveranstaltungen mit Nazi-Sujets.
  • Burschenschafter beteiligen sich an Traditions-Veranstaltungen der Waffen-SS, die für die schlimmsten Verbrechen der NS-Geschichte, die blutigsten Massaker an Zivilisten, die grauenvollsten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen und nicht zuletzt für die Bewachung der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich war. (9)
  • Burschenschafter bekleiden Spitzenfunktionen im neonazistischen WITIKO-Bund, in dessen Publikationen sich Textstellen wie diese finden: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden“.
  • Burschenschaften fördern rechtsextreme und rassistische Aktivitäten der Jugend auf unterschiedlichste Art, z. B. indem sie deren rassistische Agitation durch ein Preisgeld belohnen. Sie betreiben neonazistische Indoktrination des studentischen Nachwuchses durch „Bildungsveranstaltungen“, bei denen Europas Elite der braunen Brandredner auftritt, gewähren Neonazis aus der Gewaltszene Unterschlupf und juristischen Beistand.
  • Die bekanntesten Neonazis Österreichs sind aus Burschenschaften hervorgegangen. Die schlimmsten politisch motivierten Verbrechen und Gewalttaten der Nachkriegsgeschichte – von Tötungsdelikten über Brandanschläge und Straßenschlachten bis zur Schändung jüdischer Friedhöfe – wurden von Burschenschaftern verübt.(10)
Die Arminia Czernowitz lädt zu einer Veranstaltung - das Poster nimmt Anleihen an einem NS-Sujet.

Die Arminia Czernowitz lädt zu einer Veranstaltung – das Poster nimmt Anleihen an einem NS-Sujet.

Die von Wissenschaftlern vielfach vertretene Meinung, die ideologische Ausrichtung von Burschenschaften sei unterschiedlich radikal, schwanke zwischen neonazistisch und nationalkonservativ, wird von Informanten aus dem Burschenschafter-Milieu relativiert. Diese sprechen von einer „weitgehenden ideologischen Homogenität“, die durch verbindliche Statuten der Dachverbände vorgegeben ist und durch Konformitätsdruck aufrechterhalten wird.
Vermeintliche Unterschiede ergeben sich aus der öffentlichen Darstellung. Während große und zahlenmäßig starke Burschenschaften durch Publikationen, gedruckte Einladungen und aufwändige Internet-Auftritte Einblicke in ihr ideologisches Innenleben geben, arbeiten kleine Burschenschaften nach Art politischer Stammtische weitgehend im Verborgenen.

Norbert Hofers Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld zählt zu den kleinen Burschenschaften, über die nur wenig bekannt ist – auch weil sie alles tut, ihre ideologische Ausrichtung zu verheimlichen. Sie vermeidet es, durch programmatische Schriften deutlich zu machen, worin genau sie ihren „explizit politischen Auftrag“ sieht, zu dessen Erfüllung sie sich in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 verpflichtet hat. Im Gegensatz zu anderen Verbindungen verfügt sie über keine eigene Website und tritt auf Facebook in Form einer „geschlossenen Gruppe“ auf. Angesichts dieser Abschottung ist über sie nicht viel in Erfahrung zu bringen, aber immerhin genug, um sie ideologisch eindeutig einordnen zu können.

Die Gründungsfestschrift diente der „Vorstellung und Selbstdarstellung des Bundes“, der sich selbst als „politische Gruppe“ mit „national-freiheitlichen Grundsätzen“ beschreibt. Zum Gastautor dieser „Selbstdarstellung“ wählte man mit Jürgen Hatzenbichler einen der radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivist der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs. Gemeinsame Sache machte Hatzenbichler unter anderem mit

  • der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel, die „in tiefer Trauer um Adolf Hitler“ zur „Zertrümmerung des Staates“, zur Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei, zum Anschluss an Deutschland und zur Aussiedlung aller Juden aufgerufen hatte;(11)
  • mit Gerd Honsiks „Nationaler Front“ (NF), die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen wollte. Als stellvertretender Führer der NF verteilte er neonazistisches Propagandamaterial mit Texten wie dem folgenden:

„Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern „nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“(12)

  • Hatzenbichler verteilte neonazistische Blätter wie Honsiks „Halt“ oder Walter Ochensbergers „Sieg“. Die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus beschriebenen Kontakte des Immer-Wiederbetätigers Ochensberger lesen sich wie ein Who is Who der neonazistischen Gewalt- und Terrorszene: Bombenwerfer, Brandstifter, Schläger, Wehrsportler und Waffensammler neben führenden Rassisten, Volksverhetzern, Hitler-Verehrern und Auschwitzleugnern. Ochensberger war auch Versender einer Loseblatt-Sammlung für den militanten Rechtsextremismus, die praktische Hinweise für Putsch, Partisanenkampf, Sabotage, Ausschaltung von Behörden, Anlegung unterirdischer Waffenlager, Foltermethoden und ähnliches enthielt. In einem Leserbrief bezeichnete Hatzenbichler die von Ochensberger herausgegebene Neonazi-Postille „Sieg“ als „beste Zeitschrift … die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.“(13)
  • Hatzenbichler agitierte unter anderem gegen die „Ersatzreligion der Menschenrechte“, gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ beklagte er als österreichischen „Staatsterrorismus“.(14)

Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig im Neonazismus verankerten Mann zum Autor ihrer Gründungsfestschrift macht, erübrigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort. Für einen Präsidentschaftskandidaten, der dieser Burschenschaft angehört und sich auch im Fall seiner Wahl nicht von ihr trennen will, muss das gleiche gelten.

Teil II und Teil III der Reihe werden in den nächsten Tagen folgen.

Belege:
(1) Bernhard Weidinger 2016: Keine Berührungsängste mit dem Begriff deutsch, DÖW, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.
(2) Adolf Hitler: Mein Kampf, Zentralverlag der NSDAP, 322. Auflage, S 425f.
(3) Der Standard, 15. 6. 1990.
(4) BurschenDruck 2005: Handbuch der deutschen Burschenschaft
(5) zitiert nach Michael Mende 2011: Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ und ihre Positionen, aida-archiv.de, siehe auch Heribert Schiedel, Martin Tröger 2002: Durch Reinheit zur Einheit, Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich.
(6) Ute Frevert 1991: Ehrenmänner: das Duell in der bürgerlichen Gesellschaft.
(7) Oberösterreichische Nachrichten, 22. 6. 2010.
(8) Bernhard Weidinger 2016: Keine Berührungsängste mit dem Begriff deutsch, DÖW, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.
(9) Die Zeitung „Für die Waffen-SS“ hat sich 1944 bei den Mitgliedern ausdrücklich dafür bedankt, dass „das Gift der inneren Zersetzung niemals wieder in den Volkskörper der Heimat gelangen konnte“.
(10) Hans-Henning Scharsach 2012, STRACHE im braunen Sumpf, S 66 bis 88, mit detailliertem Quellenverzeichnis.
(11) Video einer Feier zu Hitlers Geburtstag am 20. April 1991, das den Geschworenen beim Prozess gegen Hans Jörg Schimanek Jun. gezeigt wurde.
(12) Bernhard Weidinger 2015: „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen, akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945; Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus 1993 – mit Abbildung des Aufklebers.
(13) Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer 1993; Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.
(14) Ende der neunziger Jahre distanzierte sich Hatzenbichler vom Neonazismus und vertritt seither ein gemäßigteres, national-konservatives Weltbild, ohne seine rechtsextremen Überzeugungen zu verleugnen – siehe auch Bernhard Weidinger 2015.