Persilschein für Facebook?

Wegen der Veröf­fentlichung von ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Has­s­post­ings wird gegen Face­book in Öster­re­ich kein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Die Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten hat eine entsprechende Anzeige des Jour­nal­is­ten Michael Nikbakhsh zurück­gelegt. Die Ermit­tlungs­be­hör­den sahen kein­er­lei strafrechtliche Rel­e­vanz des Ver­hal­tens von Face­book als Host-Provider.

Eine Entschei­dung, die viele Fra­gen offen­lässt. Wir veröf­fentlichen die Pressemit­teilung im Wort­laut als PDF-File (OCR-erkan­nt).