Persilschein für Facebook?

Lesezeit: 1 Minute

Wegen der Ver­öf­fent­li­chung von ras­sis­ti­schen und rechts­extre­men Hass­pos­tings wird gegen Face­book in Öster­reich kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten hat eine ent­spre­chen­de Anzei­ge des Jour­na­lis­ten Micha­el Nik­bakhsh zurück­ge­legt. Die Ermitt­lungs­be­hör­den sahen kei­ner­lei straf­recht­li­che Rele­vanz des Ver­hal­tens von Face­book als Host-Provider.

Eine Ent­schei­dung, die vie­le Fra­gen offen­lässt. Wir ver­öf­fent­li­chen die Pres­se­mit­tei­lung im Wort­laut als PDF-File (OCR-erkannt).