Persilschein für Facebook?

Wegen der Veröffentlichung von rassistischen und rechtsextremen Hasspostings wird gegen Facebook in Österreich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat eine entsprechende Anzeige des Journalisten Michael Nikbakhsh zurückgelegt. Die Ermittlungsbehörden sahen keinerlei strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von Facebook als Host-Provider.

Eine Entscheidung, die viele Fragen offenlässt. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im Wortlaut als PDF-File (OCR-erkannt).