Salzburg: Hitlerist, aber kein Neonazi – das geht nicht!

Mit ein­er eher wider­sprüch­lichen Argu­men­ta­tion ver­suchte der Angeklagte Björn Erik W., dem NS- Wieder­betä­ti­gung in mehr als fün­fzig Fällen vorge­wor­fen wurde, sich vor den Geschwore­nen zu vertei­di­gen. Der Spruch der Geschwore­nen war dann auch nicht so ein­deutig, wie das eigentlich nach dem klaren Geständ­nis des seit dem Früh­jahr 2013 obdachlosen Mannes zu erwarten gewe­sen wäre.

Der Angeklagte, ein öster­re­ichis­ch­er Staats­bürg­er, der bis 2010 in Deutsch­land gelebt hat, war im Juni 2015 ver­haftet wor­den. Vor Gericht kam auch zur Sprache, dass er eine Iden­tität­skrise durch­laufen habe. Seinem türkischen Vater warf er näm­lich schon am ersten Ver­hand­lungstag, zu dem er in den Gerichtssaal hereinge­tra­gen wer­den musste, vor: „Er hat mich um meine deutsche Herkun­ft bet­ro­gen“ (Der Stan­dard) . Seine aus­ländis­chen Mitschüler machte Björn E., der bis zu seinem 26. Leben­s­jahr noch Erkan hieß, für seine spätere Gesin­nung ver­ant­wortlich (Das klas­sis­che rechte Opfer-Syn­drom: alle andern sind schuld) . Das Gutacht­en, das über ihn einge­holt wurde, attestierte ihm zwar eine Per­sön­lichkeitsstörung – seine poli­tis­che Gesin­nung sei aber keine Krankheit.

Was aber ist die Gesin­nung von Björn Erik W.? Er selb­st beze­ich­nete sich als „verkappten Hit­leris­ten“, „er ste­he zum NSU, Com­bat 18 und Adolf Hitler, und Anders Behring Breivik hätte er freige­sprochen“ (Der Stan­dard), habe aber nicht aus nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gesin­nung im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes gehan­delt, eines Geset­zes, das er übri­gens als ungültig betra­chte, weil es aus dem Jahr 1947 stamme, Öster­re­ich aber erst 1955 ein freies Land gewor­den sei.


Polizeifo­to NS Schmier­ak­tion Kom­mu­nal­fried­hof, Wiener Zeitung
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Sein Vertei­di­ger mühte sich ab, die zahlre­ichen Nazi-Delik­te als Frust­tat­en zu erk­lären, die nicht einen nation­al­sozial­is­tis­chen Hin­ter­grund gehabt hät­ten, son­dern „aus Groll, Wut und Hass gegen die Behör­den oder auch gegen Hil­f­sein­rich­tun­gen wie die Car­i­tas“ ent­standen seien.

Immer­hin zwei von acht Geschwore­nen waren bei den Beratun­gen der Mei­n­ung, dass Björn nicht schuldig sei. Björn selb­st sah das entsch­ieden anders: als sein Strafaus­maß von fünf Jahren unbe­d­ingt verkün­det wurde, griff er sofort zu und nahm – im Unter­schied zur Staat­san­waltschaft, die Nichtigkeits­beschw­erde und Beru­fung ein­legte – die Strafe an.

Auch die „Salzburg­er Nachricht­en“ wun­derten sich über das „außeror­dentlich milde“ Urteil. Mild? Natür­lich sind fünf Jahre nicht wenig. Aber erstens: im Prozess gegen die bei­den jugendlichen (!) Stolper­steine-Schmier­er aus Salzburg wur­den Haft­strafen von fünf bzw. vier Jahren aus­ge­sprochen, bei Björn E. han­delt es sich um einen voll aus­gereiften erwach­se­nen Neon­azi (40). Zweit­ens: der Mann „wurde bere­its acht Mal strafgerichtlich verurteilt, ein Mal auch ein­schlägig wegen Ver­het­zung“ (SN, 9.4.2016). Der Sach­schaden, den er mit seinen mehr als fün­fzig Delik­te verur­sachte, beläuft sich auf rund 90.000 Euro. Das denkbare Strafaus­maß für dieses Aus­maß an schw­er­er Sachbeschädi­gung beläuft sich auf bis zu fünf Jahre Haft. Angeklagt war er aber wegen NS- Wieder­betä­ti­gung nach § 3 f Ver­bots­ge­setz – und da beträgt der Strafrah­men bis zu 20 Jahre.