Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an den Justzminister gestellt, in der er wissen wollte, wie oft es zu Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen wegen NS-Verbotsgesetz und Verhetzung gekommen ist. Steinhauser stellt diese Anfragen jährlich, und so lässt sich über die Antworten des Justizministeriums auch ein eindeutiger Trend erkennen: ein massiver Anstieg bei den Anzeigen, der sich nur schwach bei den Verurteilungen fortsetzt. ⇒ Weiter mit Albert Steinhauser.
