Podiumsdiskussion: Landfriedensbruch — Gefahr für die Zivilgesellschaft?

11. Juni / 19.00 / Sem20 / Juridicum

Gemäß §274 StGB ist als „Land­friedens­bruch” die wissentliche, also bewusste, Teil­nahme an ein­er „Zusam­men­rot­tung“ straf­bar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Kör­per­ver­let­zung oder eine schwere Sachbeschädi­gung zu bege­hen. Eine Bestra­fung ist möglich, ohne dass die Per­son selb­st diese Straftat­en began­gen hat. 

His­torisch hat der Land­friedens­bruch seine Wurzeln in der Nieder­schla­gung von Unruhen und rev­o­lu­tionären Auf­stän­den. In den let­zten Jahren wurde dieser Straf­para­graph – der über Jahrzehnte prak­tisch totes Recht war – plöt­zlich neu ent­deckt. Zuerst bei Fußball­fans – dann bei DemonstrantInnen.

Warum wird der Para­graph ver­mehrt angewen­det? Braucht es diesen Para­graphen und worin liegt die Missbrauchsgefahr?

https://www.facebook.com/events/286746334827227/

Gäste:

Man­fred Seeh (Die Presse)
Hannes Jarolim (Jus­tizsprech­er der SPÖ)
Ger­hard Jarosch (Präsi­dent der Vere­ini­gung öster­re­ichis­ch­er StaatsanwältInnen)
Kristin Pietrzyk (Recht­san­wältin)
Michael Lep­uschitz (Polizei­jurist)
Albert Stein­hauser (Jus­tizsprech­er der Grünen)

auf einen span­nen­den Abend freut sich die jus.gras in Koop­er­a­tion mit Albert Steinhauser!